Stnahme20131108

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STELLUNGNAHME

des Forums „Vietnam 21“

zur Kandidatur von China, Vietnam und anderen Unrechtsstaaten für den UN-Menschenrechtsrat

Kein Sitz für Vietnam im UN-Menschenrechtsrat!

Am 12. November 2013 werden die neuen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats für die Periode 2014-2016 gewählt. Ausgerechnet Unrechtsstaaten wie China, Vietnam, Kuba, Russland, Algerien....kandidieren für einen Sitz im Menschenrechtsrat. Sie wollen sich der Weltgemeinschaft als Hüter der Menschenrechte präsentieren, was absolut absurd ist.

Nach Bestimmung des UN-Menschenrechtsrats (Resolution der UN-Vollversammlung Nr. 60/251) sollen die gewählten Mitglieder „einen Höchststandard bei Förderung und Schutz der Menschenrechte aufrechterhalten“. Davon sind die obengenannten Kandidaten weit entfernt. Vietnam z.B. hat in letzter Zeit die Menschenrechte mit Füßen getreten. Unzählige Menschenrechtsaktivisten und Blogger werden brutal verfolgt. Durch ein zweifelhaftes Dekret behindert Vietnam die Internetfreiheit massiv. Der erste Facebooker wurde bereits verurteilt.

Die Chance, dass Vietnam, China und andere Folterstaaten in den Rat aufgenommen werden ist groß, denn sehr viele UN-Mitglieder, darunter auch die EU, wollen aus Gründen von guten wirtschaftlichen Beziehungen die Wahl dieser Staaten unterstützen. Offensichtlich ist es diesen Ländern egal, wenn nun mit ihrer Hilfe der Bock zum Gärtner gemacht wird.

Wir wollen Sie auf dieses absurde Spiel aufmerksam machen. Es wäre tragisch, wenn diese Unrechtsstaaten gewählt werden und dann die Menschenechte nach eigenem Gutdünken definieren und durchsetzen. Bitte helfen Sie mit und fordern Sie mit uns die UN auf, die Resolution 60/251 unbedingt zu achten. Wir können gemeinsam dadurch die Wahl von Unrechtsstaaten in den Rat verhindern.

Das Leben ist voller Unrechte, dieses aktuelle Unrecht bei der UN sollen wir nicht einfach so hinnehmen.

Bundesrepublik Deutschland, den 08.11.2013

Dr. Hong-An Duong

Forum „Vietnam 21“

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