MR20151210-Dissidenten

Vietnam verfolgt weiterhin Dissidenten trotz seiner Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat und Freihandelsabkommen mit der EU

10.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.2015 - Zur Lage der Dissidenten in Vietnam. Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel bei dem Besuch des Staatspräsidenten von Vietnam Truong Tan Sang von Stabilität gesprochen hat, dann muss man verstehen, dass sie sich die Stabilität in der Region Südostasien gewünscht hat, denn die Realität dort ist anderes als stabil, eher die Stabilität eines gedeckelten kochenden Wassertopfes! Die Ernennungen und Beförderungen von Polizeiführungen und die Vergünstigungen für die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in Vietnam haben sich derart entwickelt, dass man sich nur wundern kann, angesichts der Tatsache, dass die Finanzsituation des Landes in einer sehr ernst zu nehmenden Lage ist. Laut Bericht des Planungs- und Investitionsministers Bui Quang Vinh im Oktober ist der Staat praktisch pleite, weder die zentrale Regierung noch die Kommune haben Geld, um irgendetwas machen zu können, die Tilgung von Schulden wurde dabei noch gar nicht berücksichtigt! Aber der Schutz des Systems hat natürlich Vorrang. Trotz allen Versprechungen und Vereinbarungen, die Vietnam hat machen müssen, um all die Bedingungen zu erfüllen, damit ein Freihandelsabkommen mit der EU (EUVFTA) oder eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) mit den USA und zehn weiteren Ländern zustande kommen kann, denkt Vietnam überhaupt nicht daran, schon jetzt ein wenig von den sog. „sozialen und ökologischen Standards“ zu verstehen, geschweige denn sie zu respektieren, die eigentlich ein wichtiger Bestandteil all dieser Übereinkommen sind. Selbst der Premierminister Nguyen Tan Dung hat auf eine Frage der Abgeordneten vor dem vietnamesischen Parlament am 20. Oktober zugegeben, dass „das Recht auf eine unabhängige Gewerkschaft heute legitim und zeitgemäß“ ist, aber es hat ihn nicht gehindert zuzulassen, dass  die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft LDV bei ihrer Arbeit durch die Polizei brutal niedergeschlagen wurden, wie es der Fall von Frau Do Thi Minh Hanh und dem Journalist Truong Minh Duc am 22. November in Long Binh, Provinz Dong Nai war, wo sie Rechtsbeistand für die wegen Massenentlasssung völlig verzweifelten Wanderarbeiter leisteten. Frau Do Thi Minh Hanh und Herr Truong Minh Duc sind vor nicht langer Zeit wegen ihrer Einsätze für die Rechte der Arbeiter zu bis zu 7 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte in Vietnam passieren tagtäglich und sind systematisch geworden.

Am 15. Oktober 2014 in Berlin sagte der Premierminister Nguyen Tan Dung bei einem Gespräch mit den internationalen Experten bei der Körber-Stiftung  wörtlich: „Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind eine nicht umkehrbare Strömung der Zeit und eine objektive Forderung der menschlichen Gesellschaft. Und Vietnam ist keine Ausnahme, wir können diesen Trend nicht abwenden!“. Gesagt hat er das, aber es hindert ihn nicht daran, dass seine Sicherheitsleute, Polizeibeamten in Zivil oder die angeheuerten Schlägertrupps die Menschen auf offener Straße tätlich angreifen, sie in der Polizeiwache foltern und misshandeln, wie neulich am 8. November in Dinh Van, Provinz Lam Dong, wo die zwei Menschenrechtler Chu Manh Son und Tran Minh Nhat von den Sicherheitskräften in Zivil verschleppt und in der Polizeidienststelle, in Anwesenheit von leitenden uniformierten Polizeibeamten, mehrfach brutal geschlagen wurden. Chu Manh Son und Tran Minh Nhat waren Mitglieder einer katholischen Jugendorganisation, die sich für die Religionsfreiheit in Vietnam eingesetzt hat, dafür wurden sie zuvor zu bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Vor nur wenigen Tagen, am 6. Dezember in Nam Dan, Provinz Nghe An, im Rahmen der Kampagne „Eine Woche für Menschenrechte“ wollte der Rechtsanwalt Nguyen Van Dai einen Vortrag über das Thema: “Menschenrechte in der vietnamesischen Verfassung des Jahres 2013“ halten, er war der Auffassung, als Rechtsanwalt müsse er die Bürger informieren, die sich für ihre Rechte und die Menschenrechte interessieren, die in der Verfassung verankert sind. Als er sich nach dem Vortrag auf dem Weg zurück nach Hause befand, hielten die Schläger sein Taxi mit zwei Dienstfahrzeugen der Polizei ohne Kennzeichen an, zogen ihn gewaltsam aus dem Wagen, schlugen und traten ihn mehrfach ins Gesicht und auf den Körper, dann schleppten sie ihn in ihr Dienstfahrzeug „Camry“und fuhren davon, im Fahrzeug schlugen sie ihn brutal weiter, raubten ihn aus, nahmen alle persönlichen Sachen, Geld, Handy und alles, was er bei sich hatte, auch seine Jacket wurde weggenommen, dann fuhren sie mit ihm zu einem ablegenen Strand der Ortschaft Cua Lo, warfen ihn aus dem Wagen und fuhren davon. Und so kann Herr NguyenVan Dai nur sagen, dass diese Schläger Polizeibeamte der Gemeinde Nam Dan waren, weil sie ihm gesagt haben: „... dafür, dass du gewagt hast, ohne unsere Genehmigung von Hanoi nach Nam Dan zu kommen!“, ansonsten hat er keinerlei Beweise, womit er eine Anzeige erstatten kann, es war doch nur ein gewöhnlicher Raubüberfall.

„Das war nicht das erste Mal, dass er brutal angegriffen wurde, er wurde im Mai 2004 schon mal rücksichtslos geschlagen, und auch danach mehrmals. Er hatte versucht, Anzeige gegen die Angreifer zu erstatten, aber genutzt hat es ihm nichts, daher wird er es dieses Mal auch nicht tun“, berichtete der Radiosender RFA.

Rechtsanwalt Nguyen Van Dai kommentierte das: „Die Ursache für diese Brutalität von heute ist, dass die Regierung machtlos geworden ist. Die Unterdrückungsmaßmen wie Diskriminierung, soziale Isolierung, Berufsverbot oder sogar mehrjährige Gefängnisstrafe können die Menschen nicht mehr zurückschrecken, sie können sie nicht davon abhalten, für ihre in der Verfassung verankerten Rechte zu kämpfen, sich für Menschenrechte, für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Was dazu geführt hat, dass die Sicherheitskräfte immer brutaler und immer radikaler reagieren!“.

Deutschland hat viele Erfahrungen mit dem System eines Unrechtsstaats. Die Stabilität, von der Frau Merkel im Zusammenhang mit Vietnam gesprochen hat, kann nur erwartet werden, nicht durch das Wegschauen und Hoffen, sondern indem man genau hinguckt, was die vietnamesische Regierung verspricht und wie sie das hält. Ein Abkommen, wie das Freihandelsabkommen, ist nicht für das Papier da, sondern es muss verwirklicht und respektiert werden. Vietnam ist das erste Entwicklungsland, mit dem sich die EU auf ein Freihandelsabkommen eingelassen hat. Die EU verspricht sich viel von diesem Billiglohnland, vor allem eine stabile Wirtschaft, ein gutes Bildungsniveau. Aber es kann nicht gut sein, wenn das alles nur durch Ausbeutung von Arbeitskräften, durch Missachtung von „sozialen und ökologischen Standards“ geschehen wird. Stabilität kann nicht durch Polizeigewalt und Brutalität geschaffen werden. (H.Tran).