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Vietnam hat einen Regimekritiker ausgebürgert und nach Frankreich abgeschoben

02.07.2017 von Hai Tran (Forum Vietnam 21) - Der Blogger und Regimekritiker Pham Minh Hoang wurde am 24.06.2017, von Ho-Chi-Minh-Stadt nach Frankreich abgeschoben. Zuvor, am 17.05., wurde ihm die vietnamesische Staatsbürgerschaft durch den Staatspräsidenten Tran Dai Quang aberkannt, mit der Begründung: „Verstoß gegen die Gesetze Vietnams“, gemeint ist hier vor allem: wegen seine regierungskritischen Beiträge im Internet. Dies ist das erste Mal in Vietnam, dass einem Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt wird.

Die vietnamesischen Sicherheitskräfte kamen am Abend des 23. 06. unangekündigt zu seinem Haus im 10. Bezirk von Ho-Chi-Minh- Stadt. Mit dem Vorwand, die regelmäßige Einwohnermeldekontrolle durchführen zu wollen, forderten sie die Bewohner auf, die Tür aufzumachen. Als seine Frau die Tür öffnete, drangen sie gewaltsam ins Haus ein und erklärten kurz, dass man Pham Minh Hoang jetzt zur Polizeiwache mitnehmen wollte, um ihn am nächsten Tag aus Vietnam ausweisen zu können, er sei nun kein vietnamesischer Staatsbürger mehr und hielte sich also illegal in Vietnam auf. Sie nahmen Pham Minh Hoang in Nachthemd fest und schleppten ihn aus dem Haus. Danach versperrten sie die Haustür von außen und schalteten eine Funksperreinrichtung ein, damit die Angehörigen weder anrufen noch das Haus verlassen konnten, um Hilfe zu holen.

Pham Minh Hoang hatte die doppelte Staatsbürgerschaft, französisch und vietnamesisch, kam 1973 nach Frankreich und studierte Angewandte Wissenschaft/Mathematik an der Pariser Pierre & Marie Curie Universität. Anschließend arbeitete Pham in Frankreich, kehrte dann im Jahre 2000 nach Vietnam zurück, weil er eine alte Mutter und einen Bruder hat, der als Kriegsversehrter schwer behindert ist und sie deshalb seine Unterstützung dringend benötigen. Er arbeitete fast 10 Jahre lang als Dozent für Mathematik an der Technischen Universität von Ho-Chi-Minh Stadt, bis er im August 2010, während der Vorlesung, von Sicherheitskräften verhaftet wurde. Die kommunistische Regierung in Vietnam warf ihm vor, Mitglied der verbotenen Partei „Viet Tan“ zu sein, einer politischen Organisation, die von Vietnamesen im Ausland gegründet wurde und sich zum Ziel gesetzt hat, das kommunistische Diktatursystem in Vietnam zu stürzen. Ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt verurteilte ihn im August 2011 nach dem Artikel 79 des Strafgesetzbuches „Aktivitäten zum Sturz der Regierung“ zu 3 Jahren Gefängnisstrafe. Durch internationale Bemühungen konnte er nach 17 Monaten vorzeitig aus der Haft entlassen werden, er stand jedoch weiterhin noch 3 Jahre unter Hausarrest.

Pham Minh Hoang hat eine Frau und eine Tochter, die nun vor der schweren Entscheidung stehen, entweder zu ihm nach Paris zu ziehen oder in Vietnam zu bleiben, um die alte Mutter und den schwer behinderten Bruder des Ehemannes zu unterstützen, was auch sein innigster Wunsch ist.

Unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Vorfalls hat die Weltöffentlichkeit mit großer Empörung reagiert, die internationale Menschrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, Reporter Ohne Grenzen, Komitee zum Schutz von Journalisten, … haben das Vorgehen der vietnamesischen Regierung im Zusammenhang mit der Ausbürgerung des Bloggers Pham Minh Hoang heftig kritisiert: diese Maßnahme der vietnamesischen Regierung war „beispiellos und entsetzlich zugleich!“