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24.02.2016 (Forum Vietnam 21) - Der Regimekritiker und ehemalige politische Häftling Tran Minh Nhat wurde vorgestern, am 22. Februar, gegen 8 Uhr abends von den Sicherheitskräften in Zivil vor seinem Haus in Lam Dong attackiert und schwer verletzt. Man hat mit Pflastersteinen gegen seinen Kopf geworfen, so dass Herr Tran Minh Nhât eine schwere Kopfverletzung erlitten hat, er wurde bewusstlos. Als seine Familie ihn ins Krankenhaus bringen wollte, wurde sie von den Angreifern massiv daran gehindert, man drohte der Familie, ihn zu ermorden, falls sie ihn ins Krankenhaus zur Behandlung bringen sollte, womit der Vorfall in der Öffenlichtkeit für Aufregung sorgt. Fünf bis sechs Polizisten haben den Wagen seiner Familie aufgehalten und die Weiterfahrt gewaltsam verhindert, bis Tran Minh Nhat schliesslich im Hause seines Bruders in der Nähe Zuflucht finden konnte.

Ehemaliger Gewissensgefangener Tran Minh Nhat, Opfer des tätlichen Angriffs

(Foto Thanh Nien Cong Giao)

Die Provinz Lam Dong gehört zur Region des Zentralhochlands von Vietnam und liegt etwa 300 km nordöstlich von der ehemaligen Hauptstadt Südvietnams, Saigon. Tran Minh Nhat war Student der Universität, Bereich Fremdsprachen und Informatik in Saigon, von 2008 bis zu seiner Verhaftung im August 2011, dort hat er an verschiedenen Demonstrationen gegen die Expansionspolitik Chinas im Südwestpazifik, wo China die vietnamesischen Inselarchipel Spratly und Paracel annektiert hat, und gegen das Projekt der vietnamesischen Regierung zum Abbau von Bauxit im Zentralhochland, was zu einer vorhersehbaren massiven Umweltzerstörung geführt hat, teilgenommen. Er war auch Mitarbeiter des Radiosenders „Alphonso“ der katholischen Medienngruppe „Chúa Cứu Thế“ (Ordensgemeinschaft Jesu Christi). Im August 2011 wurde er auf dem Campus der Universität Saigon verhaftet und zunächst an einem geheimen Ort festgehalten, so dass seine Familienangehörigen eine Zeit lang nicht wussten, wo er festgehalten wurde. Im Februar 2012 wurde er dann nach Hanoi in das berüchtigte Lager B14 für politische Gefangene verlegt, um den Kontakt mit seiner Familie zu unterbinden oder zu erschweren.

Im Januar 2013 wurde Tran Minh Nhat gemeinsam mit weiteren 13 Mitgliedern einer katholischen und evangelischen Jugendorganisation in einem spektakulären Prozess vom Volksgericht der Stadt Vinh, Provinz Nghe An, nach dem Artikel 79 des Strafgesetzbuches, nämlich: „Teilnahme an Aktivitäten, um die Volksregierung zu stürzen“, zu 4 Jahren Haft und 3 Jahren Hausarrest verurteilt. 

Regimekritiker Tran Minh Nhat bei der Festnahme 2011

(Foto Thanh Nien Cong Giao)

Nach 4 Jahren Haft wurde Tran Minh Nhat im August 2015 freigelassen. Seidem wurden er und seine Familie ständig von der örtlichen Sicherheitsbehörde belästigt, schikaniert. Die Polizisten belagerten sein Haus, sie isolierten ihn und seine Familie von der Umwelt, Besuch von Freunden wurde untersagt oder behindert. Ihre Lebensgrundlagen wurden praktisch zerstört, man vergiftete die Kaffeebäume und die Pfefferpflanzen im Garten seiner Familie mit Chemikalien, man tötete ihre Hühner und Enten mit vergifteten Ködern, man versuchte mehrfach, das Haus der Familie anzuzünden, was aber zum Glück entdeckt und verhindert werden konnte, auch im Interesse der Nachbarschaft, der Brand des Hauses hätte auch die Nachbarhäuser gefährden können. Nachts wurden Steine ins Haus geworfen, so dass die Hausbeleuchtungen, Fenster und Dachfolien kaputt gegangen sind. In den Garten wurden Fäkalien, übelriechende Müllreste geworfen. Man möchte den Gegner bis zum Gehtnichtmehr zermürben. Nicht nur die Regimekritiker sondern auch ihre Familien und Angehörgigen sind Belästigungen und Schikanen ausgesetzt.

Die Beobachter der politischen Entwicklung in Vietnam können sich noch an den ähnlichen Vorfall mit dem Anwalt für Menschenrechte und Demokratie, Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, im Januar dieses Jahres erinnern.

Bereits im vergangenen Dezember äußerte sich das UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über die zunehmenden Angriffe gegen Regimekritiker in Vietnam und forderte die Regierung des Landes auf, den Schutz von Grundrechtsaktivisten nach internationalen Menschenrechtsnormen zu gewährleisten.

Die vietnamesische Dissidenten, Blogger und Menschenrechtler vermissen die internationale Solidarität schmerzlich. In Deutschland gibt es kaum Presseberichte über die politische Verfolgung in Vietnam. (Hai Tran)