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Vor dem Parteitag der KP Vietnams: Arbeiteraktivisten wurden brutal zusammengeschlagen

15.01.2016 Von Hai Tran (Forum Vietnam 21) - Vietnams Kommunistische Partei (KPV) wird vom 21. bis zum 28. Januar ihren 12. Parteitag abhalten. Der achttägigen Kongress findet alle fünf Jahre statt und verabschiedet grundlegende politische Entscheidungen, darunter die Wahl der kommunistischen Führung des Landes. Für die KPV ist dies ein wichtiger Zeitpunkt zur Erhöhung der Repression. Bereits in den Wochen vor dem Parteitag haben Festnahmen und tätliche Angriffe zugenommen. Neben den Menschenrechtsaktivisten und kritischen Bloggern sind auch die Arbeiteraktivisten verstärkt Repressalien ausgesetzt.

Die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft Vietnams „Lao Động Việt“ (LDV), die Flugblätter mit dem Zitat des vietnamesischen Premiers Nguyen Tan Dung verteilt haben, wurden von den Sicherheitskräften am 25. Dezember in Saigon brutal niedergeschlagen. Am 8. November 2015 antwortete der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung bei einem Interview durch die Zeitung „Kinh Te Saigon“ (Wirschaftsausgabe der Wochenzeitung Saigon Times), dass Vietnam nunmehr das Recht auf Gründung von unabhängigen Gewerkschaften anerkennen sollte, denn das ist eine der Voraussetzungen zum Beitritt zum Handelsabkommen „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP) mit den USA und zehn weiteren Ländern im pazifischen Raum, wofür Vietnam die Beitrittsverhandlungen im Oktober 2015 erfolgreich abgeschlossen hat.

Frau Do Thi Minh Hanh, eine aktive Gewerkschaftlerin, sagte: „Wir verstehen nicht, warum das Zitieren von Worten des Premiers Nguyen Tan Dung als Verstoß gegen das Gesetz gelten soll und Menschen verhaftet und geschlagen werden, weil sie die Worte des Regierungschefs unter der Bevölkerung verbreiten wollten“!

Am vergangenen 22. November wurden Frau Do Thi Minh Hanh und Herr Truong Minh Duc, die zwei führenden Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft LDV willkürlich festgenommen und brutal misshandelt, als sie sich für die Rechte der entlassenen Arbeiter der Firma Yupoong in Dong Nai eingesetzt haben. Frau Do Thi Minh Hanh wurde dabei krankenhausreif geschlagen.

Am 25. Dezember als ein Mitglied der freien Gewerkschaft LDV, Herr Hoang Binh, sein Haus verliess, wurde er am Ende der Gasse von etwa 20 Polizeibeamten in Zivil umringt und festgenommen, er hatte 4.500 Flugblätter bei sich und wollte sie verteilen. Als Grund für die Festnahme behauptete die Polizei, dass er eine Unfallflucht begangen hätte und forderte ihn auf, ohne Widerstand mit zur Wache der Polizei in Gemeinde Hoa Thanh zu kommen. Dort angekommen haben ihm sechs maskierte Sicherheitskräfte an den Haaren gezogen, seinen Kopf auf den Tisch gedrückt, man hat ihm in den Rücken getreten und auf die Arme geschlagen, man hat ihm mehrfach Ohrfeigen gegeben, man hat ihn schlimm beleidigt, gedemütigt und wüst beschimpft. Von dem Vorwurf der Unfallflucht wurde danach aber kein Wort mehr erwähnt. Die Misshandlungen sollten aber nur soweit geschehen, dass man bei ihm hinterher möglichst keine ernsthafte Verletzungen nachweisen konnte. 

Als die Freunde von Herrn Hoang Binh von seiner Festnahme erfahren haben, verbreiteten sie die Nachricht auf Facebook, 20 Mitglieder der Gewerkschaft sind dann zur Polizeiwache gezogen, um sich nach dem Befinden von Herrn Hoang Binh zu erkundigen. Auch sie wurden dort zum Teil festgenommen und brutal niedergeschlagen. Unter ihnen war auch Huynh Thanh Phat, ein 16-jähriges Mitglied der Gewerkschaft, das auch völlig rücksichtlos geschlagen wurde. Nach und nach wurden die festgenommenen Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft wieder freigelassen, nur Herr Hoang Binh wurde erst am nächsten Tag auf freiem Fuß gesetzt, wobei die Festnahmedauer von 24 Stunden von der Polizei eingehalten wurde, in der sie jemanden festhalten kann, ohne einen Grund zu nennen.

Diese Einschüchterungsmaßnahmen durch die Sicherheitsbehörden in Vietnam gegen jede Art von Bürgerinitiative, wie die unabhängige Gewerkschaft LDV, haben sich zunehmend brutaler entwickelt. Keine Organisation oder Bewegung darf ausserhalb der Kontrolle der kommunistischen Partei handeln. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften in Hanoi seit voriger Woche signalisiert ernsthafte Warnung an »feindliche Kräfte«, die für die Einführung eines Mehrparteiensystems in Vietnam plädieren, und hebt zugleich den Anspruch der KP Vietnams auf das Machtmonopol im Staat hervor.