MR20151121-RechtsstaatMadeinVietnam

22.11.2015 Von Hai Tran (Forum Vietnam 21) - Anfang November, am 03.11.2015, wurden zwei junge Rechtsanwälte Tran Thu Nam und Le Van Luan am hellichten Tag in der Hauptstadt Hanoi, im Bezirk Chuong My, von zivil gekleideten Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen.

Die Rechtsanwälte besuchten die Familie eines Jugendlichen, die verzweifelt war und hilflos Gerechtigkeit nach dem Tod ihres Sohnes fordern wollte, nachdem ihr siebzehnjähriger Sohn Do Dang Du im Polizeigewahrsam von Hanoi, angeblich von Mithäftlingen, tot geschlagen worden war. Die zwei jungen Rechtsanwälte erklärten sich freiwillig bereit, Rechtshilfe für die Familie zu gewähren, sie besuchten die Familie und erkundigten sich nach dem Geschehen. Als die Anwälte das Haus der Familie des Opfers verließen, wurden sie von acht maskierten Schlägern brutal niedergeschlagen, die Schläger wurden aber von den Opfern eindeutig als Mitglieder der Polizeikräfte des Bezirks identifiziert.

Warum wurden die Rechtsanwälte zusammengeschlagen? Die Tatsache, dass die Sicherheitskräfte in Vietnam rücksichtslos und brutal gegenüber den Bürgern sind, ist bekannt, und die Tatsache auch, dass Untersuchungshäftlinge im Polizeigewahrsam immer öfter in fragwürdiger Weise tot aufgefunden werden, ist bekannt, es wurden nun aber auch die Anwälte tätlich angegriffen, die sich für die Opfer der sozialen Ungerechtigkeit, für die Opfer von Willkür durch Behörden einsetzen wollten. Wenn Rechtsanwälte sich selbst auch nicht verteidigen können, wie sollen sie dann die anderen verteidigen?

In der Vergangenheit gab es in Vietnam nicht wenige Fälle, wo auch Rechtsanwälte verhaftet wurden und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie sich für eine Reform des politischen Systems, für mehr Freiheit und Demokratie eingesetzt haben, diese sog. Dissidenten, sie sind vom System nicht erwünscht und sollen unterdrückt werden, das kann man irgendwie verstehen! Dieser Fall ist aber anders, hier wollten zwei junge Rechtsanwälte einer armen Familie helfen, Gerechtigkeit nach dem Tod ihres minderjährigen Sohnes im Polizeigewahrsam zu finden, sie tun eigentlich nur ihre Pflicht, das ist ihre Aufgabe, wofür sie ausgebildet worden sind, die Hilfe suchenden Menschen rechtlich zu beraten und zu vertreten. Warum wurden sie brutal niedergeschlagen und verletzt? Das Bild ihrer verletzten Gesichter mit verquollenen Augen und Mündern, blutverschmierter Kleidung, hat die Öffentlichkeit empört. Der Anwaltsverband in Hanoi und die Union der Rechtsanwaltsverbände in Vietnam haben gegen dieses brutale Vorgehen der Polizei heftig protestiert. Wenige Tage danach, am 5.11.2015, haben sich zehn Rechtsanwälte in Hanoi zu einem Team zusammengeschlossen und bereit erklärt, ihre verletzten Kollegen rechtlich zu verteidigen. Der bekannte Rechtsanwalt Tran Vu Hai wurde als Sprecher des Teams vorgeschlagen und ausgewählt. Aufgrund der heftigen Proteste im ganzen Land hat die Polizei von Hanoi am 10.11.2015 das Ergebnis ihrer Untersuchung im Zusammenhang mit dem tätlichen Angriff auf die zwei Rechtsanwälte bekannt gegeben, danach soll es so gewesen sein, weil die zwei Rechtsanwälte mit ihrem Auto zu schnell gefahren waren und dadurch Staub und Schmutz in die Luft geschleudert wurde, was die Anwohner gestört hat.

Am Morgen des 12.11.2015 wurde der Sprecher der Anwaltsgruppe selbst zum Opfer der Polizeigewalt, mehr als zehn Polizisten in Zivil lauerten in der Vorhalle seines Wohnkomplexes und nahmen ihn gewaltsam zur Wache mit, angeblich zur Vernehmung, mit dem Vorwand, dass anonyme Bürger Anzeige gegen ihn wegen Betrugs erstattet hätten. Als die Nachricht bekannt wurde, dass der Rechtsanwalt Tran Vu Hai in der Polizeiwache festgehalten wurde, haben sich spontan mehrere Hundert Menschen versammelt, sie gingen auf die Straße mit selbstgemachten Plakaten vor sich zur Polizeiwache und forderten die sofortige Freilassung des Rechtsanwalts.

Am Abend des Tages wurde Tran Vu Hai tatsächlich freigelassen, mit der peinlichen Begründung, dass die Arbeitszeit zu Ende war. Unter den spontanen Demonstranten vor dem Polizeigebäude in Hanoi war zufällig auch der Botschaftsrat Felix Schwarz von der deutschen Botschaft in Hanoi anwesend. Er kam aus Neugier mit seinem Moped vorbei. Es wird vermutet, dass seine Anwesenheit zur Deeskalation der angespannten Situation maßgeblich beigetragen hat.

In der Vergangenheit hört man nicht selten, dass für Rechtsanwälte in Vietnam ihre Arbeit von der Polizei erschwert wurde oder sie an ihrer Tätigkeit gehindert wurden, sie wurden oft schikaniert und belästigt. Die Rechtsanwälte, die sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, wurden mit Berufsverbot durch Lizenzentzug bestraft, im schlimsten Fall sogar für mehere Jahre ins Gefängnis gesteckt. Nun werden sie aber verprügelt, brutal niedergeschlagen, weil sie sich getraut haben, die Opfer der Willkür und der Brutalität des Polizeiapparates zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund sollen sich die internationalen Finanzinstitutionen zweimal überlegen, ob sie Vietnam Kredite weiter gewähren, wenn man diesen Unterdrückungsapparat nicht unterstützen will. Die deutschen Firmen sollen sich Gedanken machen, ob sich eine Investition in Vietnam noch lohnt, da, wo Recht und Ordnung mit der Faust geregelt werden.