B20130423-EUResolution

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Entschließung des Europäischen Parlaments zu Vietnam und insbesondere zur Meinungsfreiheit (2013/2599(RSP)) 

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das am 27. Juni 2012 unterzeichnet wurde, und den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam, der zweimal jährlich zwischen der EU der vietnamesischen Regierung stattfindet,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam 1982 beigetreten ist,

–   unter Hinweis die Ergebnisse der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Vietnams durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 24. September 2009,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zur 14. Tagung des Menschenrechtsrates im April 2010,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, zu der Verurteilung von Bloggern in Vietnam vom 24. September 2012,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(1),

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Vietnam, – gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass drei prominente Journalisten – Nguyen Van Hai/Dieu Cay, Ta Phong Tan und Pan Thanh Ha – am 24. September 2012 zu Haftstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass ihre Verurteilung zu zwölf, zehn bzw. drei Jahren mit anschließendem Hausarrest wegen der Veröffentlichung von Artikeln auf der Website des vietnamesischen Clubs Freier Journalisten nach einem Berufungsverfahren bestätigt wurden;

B.  in der Erwägung, dass aktuellen Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge 32 Internet-Dissidenten in Vietnam zu schweren Haftstrafen verurteilt wurden oder auf ein Verfahren warten, dass 14 Demokratie-Aktivisten zu insgesamt über 100 Jahren Haft wegen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurden, dass eine Gruppe von 22 friedlichen Umweltschutzaktivisten zu Haftstrafen zwischen 10 Jahren und lebenslänglich verurteilt wurde, dass ein Journalist der staatlichen Presse entlassen wurde, nachdem er in seinem privaten Blog den Generalsekretär der kommunistischen Partei kritisiert hatte, und dass Internet-Dissidenten, darunter Le Cong Cau und Huynh Ngoc Tuan, häufig von der Polizei belästigt und angegriffen werden;

C. in der Erwägung, dass mehrere Gefangene aus Gewissensgründen aufgrund vage formulierter Bestimmungen über die „nationale Sicherheit“ verurteilt wurden, in denen nicht zwischen Gewaltakten und der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen oder Überzeugungen unterschieden wird, wie etwa „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ (Artikel 88 des Strafgesetzbuchs), „Tätigkeiten, mit denen die Macht des Volkes ausgeschaltet werden soll“ (Artikel 79), „Säen von Zwietracht zwischen religiösen und nicht-religiösen Menschen“ (Artikel 87) und „Missbrauch demokratischer Freiheiten, um in die Interessen des Staates einzugreifen“ (Artikel 258); in der Erwägung, dass die Verordnung 44 von 2002, die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ermöglicht, zunehmend angewendet wird, um Dissidenten in Haft zu nehmen;

D. in der Erwägung, dass Blogger und Menschenrechtsaktivisten zunehmend auf das Internet zurückgreifen, um ihre politische Meinung zu äußern, Korruption offenzulegen und auf Landraub und andere Fälle des Machtmissbrauchs aufmerksam zu machen;

E.  in der Erwägung, dass die vietnamesischen Staatsorgane das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, systematisch unterdrücken und diejenigen verfolgen, die die Staatspolitik infragestellen, Fälle von Korruption aufdecken oder Alternativen zum Einparteiensystem fordern;

F.  in der Erwägung, dass Vietnam derzeit das Dekret zur Steuerung, zur Bereitstellung und zur Nutzung von Internetdiensten und Online-Informationen ausarbeitet – ein neues Dekret zur Internet-Steuerung, mit dem Content-Filtering, Zensur und staatliche Sanktionen gegen vage definierte „verbotene Handlungen“ legalisiert würden, und gemäß dem Internetunternehmen und ‑dienstanbieter – auch ausländische – bei der Überwachung und Verfolgung von Internet-Dissidenten mit dem Staat zusammenarbeiten müssten; in der Erwägung, dass die digitalen Freiheiten zunehmend gefährdet sind;

G. in der Erwägung, dass Vietnam während der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung seiner Menschenrechtsbilanz durch die Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Reihe von Empfehlungen zum Recht auf freie Meinungsäußerung akzeptiert hat, darunter die Empfehlung, uneingeschränkt die Freiheit zu gewährleisten, gemäß Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Informationen und Gedankengut zu empfangen, sich zu beschaffen und weiterzugeben; in der Erwägung, dass Vietnam diese Empfehlungen immer noch nicht umgesetzt hat;

H. in der Erwägung, dass Staatsbeamte weiterhin Land konfiszieren, dass weiterhin mit exzessiver Gewalt auf öffentliche Proteste gegen Zwangsräumungen reagiert wird, dass Aktivisten weiterhin willkürlich verhaftet und Demonstranten hart bestraft werden, wobei in Sachen Bodenrecht und Bodennutzung Unklarheit herrscht;

I.   in der Erwägung, dass die Religions- und Glaubensfreiheit unterdrückt wird und dass die Katholische Kirche und nicht anerkannte Religionen wie die Vereinigte Buddhistische Kirche von Vietnam, die protestantischen Kirchen und andere weiterhin unter schwerer religiöser Verfolgung leiden;

J.   in der Erwägung, dass Vietnam im Hinblick auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung umfangreiche öffentliche Anhörungen eingeleitet hat, diejenigen, die ihre Meinung geäußert haben, aber Sanktionen und Druck erleiden mussten;

K. in der Erwägung, dass sich Vietnam auf einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2014–2016 bewirbt;

1.  erklärt sich tief besorgt über die Verurteilungen und die harten Strafen für Journalisten und Blogger in Vietnam; verurteilt die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der politischen Einschüchterung, der Belästigungen, Angriffe, willkürlichen Verhaftungen, harten Haftstrafen und unfairen Verfahren in Vietnam gegen politische Aktivisten, Journalisten, Blogger, Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten sowohl online und offline, die eindeutig im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Vietnams stehen;

2.  fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, alle Blogger, Online-Journalisten und Menschenrechtsaktivisten unverzüglich und bedingungslos freizulassen; fordert die Regierung auf, sämtliche Repressionen gegen diejenigen einzustellen, die ihre Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen wahrnehmen;

3.  fordert die vietnamesische Regierung auf, Rechtsvorschriften, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit beschneiden, zu ändern oder aufzuheben, sodass eine Plattform für Dialog und demokratische Debatte entstehen kann; fordert die Regierung außerdem auf, den Entwurf des Dekrets zur Steuerung, Bereitstellung und Nutzung von Internetdiensten und Online-Informationen zu ändern, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet gewahrt bleibt;

4.  fordert die vietnamesische Regierung nachdrücklich auf, die Zwangsräumungen einzustellen, all denen, die den Missbrauch in bodenrechtlichen Angelegenheiten anprangern, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuräumen, und denen, die zwangsgeräumt wurden, Zugang zu Rechtsmitteln und einer angemessenen Entschädigung gemäß internationalen Normen und Verpflichtungen im Rahmen des auf die Menschenrechte bezogenen internationalen Rechts zu gewähren;

5.  fordert die Staatsorgane auf, Vietnams internationale Verpflichtungen einzuhalten, indem sie die religiösen Verfolgungen einstellen und rechtliche Hindernisse für unabhängige religiöse Organisationen beseitigen, die friedlichen religiösen Tätigkeiten frei nachgehen, was die Anerkennung aller religiösen Gemeinschaften, die freie Religionsausübung und die Rückgabe von Gütern erfordert, die der Staat willkürlich von der Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, der Katholischen Kirche und anderen Religionsgemeinschaften beschlagnahmt hat;

6.  erklärt sich tief besorgt über die durch Misshandlung und fehlende medizinische Versorgung gekennzeichneten Haftbedingungen für Gefangene aus Gewissensgründen; fordert die Behörden auf, für die physische und psychische Unversehrtheit der Inhaftierten zu sorgen, ihnen uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeistand zu gewähren und allen Bedürftigen die nötige medizinische Versorgung zukommen zu lassen;

7.  weist erneut darauf hin, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam zu konkreten Fortschritten bei den Menschenrechten und der Demokratisierung führen sollte; fordert die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf, stetig auf höchster Ebene auf die Menschenrechtsverletzungen in Vietnam hinzuweisen und den Druck auf die vietnamesischen Staatsorgane zu erhöhen, damit sie die Kontrollen und Vorschriften für Internet und Blogs in privaten Medien lockern, Gruppen und Einzelpersonen erlauben, sich für die Menschenrechte einzusetzen und ihre Meinungen – auch abweichende – öffentlich zu äußern, Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe treffen, Gesetze über die nationale Sicherheit aufheben oder ändern, mit denen friedlich geäußerte abweichende Meinungen kriminalisiert werden, und friedliche Gefangene aus Gewissensgründen freilassen;

8.  weist alle Parteien erneut darauf hin, dass es in Artikel 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens heißt: „Die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie bilden die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und der Bestimmungen dieses Abkommens sowie ein wesentliches Element des Abkommens“; fordert die Hohe Vertreterin auf zu überprüfen, ob die staatlichen Maßnahmen Vietnams mit den Bedingungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vereinbar sind;

9.  legt Vietnam nahe, die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Übereinkommens gegen Folter (CAT) in Angriff zu nehmen; fordert die Regierung auf, eine unabhängige nationale Menschenrechtskommission einzurichten;

10. fordert, dass die zwischenstaatliche ASEAN-Menschenrechtskommission die Menschenrechtslage in Vietnam untersucht und dabei besonderes Augenmerk auf die Meinungsfreiheit legt, und dass sie dem Land Empfehlungen ausspricht;

11. begrüßt es, dass die vietnamesische Regierung die Öffentlichkeit zur Mitwirkung an ersten Verfassungsreform des Landes seit 1992 aufgerufen hat und dass die Frist nun bis September 2013 verlängert wurde, bedauert jedoch, dass die öffentlichen Anhörungen zu Sanktionen und Druck gegenüber denen geführt haben, die ihre Meinung rechtmäßig geäußert haben; hofft, dass die neue Verfassung bürgerlichen und politischen Rechten und der Religionsfreiheit Vorrang einräumen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufnahme eines Dialogs mit Menschenrechtsorganisationen; äußert die Hoffnung, dass dies auf längere Sicht zu wichtigen Reformen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Menschenrechte führen kann; empfiehlt, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Meinungsfreiheit eingeladen wird, das Land zu besuchen, und dass die Staatsorgane gegebenenfalls Empfehlungen umsetzen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Vietnams, den Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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European Parliament resolution on Vietnam, in particular freedom of expression (2013/2599(RSP))

The European Parliament,

–   having regard to the Partnership and Cooperation Agreement between the EU and Vietnam signed on 27 June 2012 and to the EU-Vietnam human rights dialogue held twice a year between the EU and the government of Vietnam,

–   having regard to the International Covenant on Civil and Political Rights to which Vietnam acceded in 1982,

–   having regard to the Universal Periodic Review Outcome on Vietnam by the UN Human Rights Council of 24 September 2009,

–   having regard to report of the UN Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression to the 14th Session of the Human Rights Council in April 2010,

–   having regard to the Statement by the Spokesperson of EU High Representative Catherine Ashton on the sentencing of bloggers in Vietnam of 24 September 2012,

–   having regard to its resolution of 11 December 2012 on ‘a Digital Freedom Strategy in EU Foreign Policy’(1),

–   having regard to its previous resolutions on Vietnam,

–   having regard to Rules 122(5) and 110(4) of its Rules of Procedure,

A. whereas three prominent journalists – Nguyen Van Hai/Dieu Cay, Ta Phong Tan and Pan Thanh Hai – were sentenced to prison on 24 September 2012; whereas, following an appeal, their sentences were confirmed as 12, 10 and 3 years respectively, followed by several years of house arrest, for posting articles on the website of the Vietnamese Club of Free Journalists;

B.  whereas, according to recent reports by international human rights organisations, 32 cyber dissidents have been handed heavy prison sentences or are awaiting trial in Vietnam; 14 pro-democracy activists have been sentenced to a total of over 100 years in prison for exercising their right to freedom of expression; a group of 22 peaceful environmental activists have been given prison terms ranging from 10 years to life imprisonment; a journalist working for the state-run press was fired after writing a post on his personal blog criticising the Secretary-General of the Communist Party; and cyber dissidents, including Le Cong Cau and Huynh Ngoc Tuan, are frequently harassed and assaulted by the police;

C. whereas several prisoners of conscience have been sentenced under vaguely worded ‘national security’ provisions that make no distinction between acts of violence and the peaceful expression of dissenting opinions or beliefs, such as ‘propaganda against the Socialist Republic of Vietnam’ (Article 88 of the Criminal Code), ‘activities aimed at overthrowing the people’s power’ (Article 79), ‘sowing divisions between religious and non-religious people’ (Article 87) and ‘abusing democratic freedoms to encroach on the interests of the state’ (Article 258); whereas Ordinance 44 of 2002 authorising detention without trial is increasingly used to detain dissidents;

D. whereas bloggers and human rights defenders increasingly turn to the internet to voice their political opinions, expose corruption, and draw attention to land-grabbing and other official abuses of power;

E.  whereas the Vietnamese authorities systematically suppress freedom of expression and peaceful assembly and persecute those who question government policies, expose cases of official corruption or call for alternatives to the one-party rule;

F.  whereas Vietnam is drafting the ‘Decree on the Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online’, a new decree on internet management that would legalise content-filtering, censorship and sanctions by the government against vaguely defined ‘prohibited acts’ and which would oblige internet companies and providers, including foreign ones, to cooperate with the government in the surveillance and tracking of cyber dissidents; whereas digital freedoms are increasingly under threat;

G. whereas in 2009, during the UN Human Rights Council’s Universal Periodic Review (UPR) of Vietnam’s human rights record, Vietnam accepted a number of recommendations on freedom of expression, including the recommendation to ‘fully guarantee the right to receive, seek and impart information and ideas in compliance with article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights’; whereas Vietnam has still not implemented those recommendations;

H. whereas land confiscation by government officials, use of excessive force in response to public protests over evictions, arbitrary arrests of activists and heavy sentences for protesters are ongoing, while the issues of land rights and land use are unclear;

I.   whereas freedom of religion and belief is repressed and the Catholic Church and non-recognised religions, such as the Unified Buddhist Church of Vietnam, the Protestant churches and others continue to suffer from severe religious persecution;

J.   whereas Vietnam has started extensive public consultations with a view to drafting a new Constitution, but those who expressed their opinions have faced sanctions and pressure;

K. whereas Vietnam is bidding for a seat on the United Nations Human Rights Council for the 2014-2016 term;

1.  Expresses its deep concern about the conviction and harsh sentencing of journalists and bloggers in Vietnam; condemns the continuing violations of human rights, including political intimidation, harassment, assaults, arbitrary arrests, heavy prison sentences and unfair trials, in Vietnam perpetrated against political activists, journalists, bloggers, dissidents and human rights defenders, both on- and offline, in clear violation of Vietnam’s international human rights obligations;

2.  Urges the authorities to immediately and unconditionally release all bloggers, online journalists and human rights defenders; calls upon the government to cease all forms of repression against those who exercise their rights to freedom of expression, freedom of belief and freedom of assembly in accordance with international human rights standards;

3.  Calls on the Vietnamese government to amend or repeal legislation that restricts the right to freedom of expression and freedom of the press in order to provide a forum for dialogue and democratic debate; calls also on the government to modify the draft ‘Decree on the Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online’ to ensure that it protects the right to freedom of expression online;

4.  Urges the Vietnamese government to cease forced evictions, to secure freedom of expression for those who denounce abuses on land issues, and to guarantee those who have been forcibly evicted access to legal remedies and adequate compensation in conformity with international standards and obligations under international human rights law;

5.  Calls on the authorities to comply with Vietnam’s international obligations by putting an end to religious persecution and removing legal hindrances to independent religious organisations freely conducting peaceful religious activities, which entails the recognition of all religious communities, the free practice of religion and the restitution of assets arbitrarily seized by the state from the Unified Buddhist Church of Vietnam, the Catholic Church and any other religious community;

6.  Expresses deep concern about the detention conditions of prisoners of conscience stemming from ill-treatment and lack of medical care; requests that the authorities guarantee their physical and psychological integrity, ensure unrestricted access to legal counsel and offer appropriate medical assistance to those in need;

7.  Reiterates that the human rights dialogue between the EU and Vietnam should lead to concrete progress on human rights and democratisation; calls, in this respect, on the European Union to consistently raise concerns about human rights violations in Vietnam at the highest levels and to intensify pressure on the Vietnamese authorities to lift internet and blogging controls and prohibitions on privately owned media, allow groups and individuals to promote human rights and express their opinions and dissent publicly, take steps to abolish the death penalty, repeal or amend national security laws used to criminalise peaceful dissent, and release peaceful prisoners of conscience;

8.  Reminds all parties that Article 1 of the Partnership and Cooperation Agreement (PCA) states that: ‘Respect for human rights and democratic principles is the basis for the cooperation between the Parties and for the provisions of this Agreement and it constitutes an essential element of the Agreement’; asks the High Representative to assess the compatibility of the Vietnamese government’s policies with the conditions included in the PCA;

9.  Encourages Vietnam to move towards ratification of the Rome Statute of the International Criminal Court (ICC) and Convention against Torture (CAT); calls on the government to put in place an independent national human rights commission;

10. Requests that the ASEAN Intergovernmental Commission on Human Rights examine the situation concerning the state of human rights in Vietnam with a special focus on the freedom of expression, and that it make recommendations to the country;

11. Welcomes the fact that the Government of Vietnam has issued a call for public input into its first constitutional reform since 1992 and that the deadline has now been extended until September 2013, but regrets that the public consultation has led to sanctions and pressure against those who legitimately express their opinions; hopes that the new Constitution addresses the issues of civil and political rights and religious freedoms as a priority; welcomes in this respect the opening of a dialogue with human rights organisations; expresses its hope that this can lead to important reforms on labour, education and human rights over a longer term; recommends that an invitation be addressed to the UN Special Rapporteur on Freedom of Expression and Opinion to visit the country and that the authorities fully implement any recommendations;

12. Instructs its President to forward this resolution to the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, the Council, the Commission, the governments of the Member States, the government and parliament of Vietnam, the governments of ASEAN Member States, the United Nations High Commissioner for Human Rights and the Secretary-General of the United Nations.

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Résolution du Parlement européen sur le Viêt Nam, en particulier la liberté d'expression   (2013/2599(RSP))

Le Parlement européen,

–   vu l'accord de partenariat et de coopération entre l'Union européenne et le Viêt Nam, signé le 27 juin 2012, et vu le dialogue sur les droits de l'homme UE-Viêt Nam qui a lieu deux fois par an entre l'Union européenne et le gouvernement du Viêt Nam,

–   vu le Pacte international relatif aux droits civils et politiques, auquel le Viêt Nam a adhéré en 1982,

–   vu l'examen périodique universel sur le Viêt Nam du Conseil des droits de l'homme des Nations unies du 24 septembre 2009,

–   vu le rapport du rapporteur spécial des Nations unies sur la promotion et la protection du droit à la liberté d'opinion et d'expression à la 14è session du Conseil des droits de l'homme d'avril 2010,

–   vu la déclaration du porte-parole de Catherine Ashton, Haute Représentante de l'Union européenne, sur la condamnation de blogueurs au Viêt Nam le 24 septembre 2012,

–   vu sa résolution du 11 décembre 2012 intitulée "Une stratégie pour la liberté numérique dans la politique étrangère de l'Union"(1),

–   vu ses résolutions antérieures sur le Viêt Nam,

–   vu l'article 122, paragraphe 5, et l'article 110, paragraphe 4, de son règlement,

A. considérant que trois journalistes renommés - Nguyen Van Hai/Dieu Cay, Ta Phong Tan et Pan Thanh Hai - ont été condamnés à la prison le 24 septembre 2012; considérant que, au terme d'un appel, leur condamnation a été confirmée, à savoir 12, 10 et 3 ans de prison respectivement, suivis de plusieurs années d'assignation à résidence, pour avoir posté des articles sur le site web du Club vietnamien des journalistes libres;

B.  considérant que, selon des informations récentes d'organisations internationales de défense des droits de l'homme, 32 cyber-dissidents ont été condamnés à de lourdes peines de prison ou attendent d'être jugés au Viêt Nam; 14 militants pro-démocratie ont été condamnés à un total de plus de 100 ans de prison pour avoir exercé leur droit à la liberté d'expression; un groupe de 22 militants écologistes pacifiques ont reçu des peines de prison allant de 10 ans d'emprisonnement à la prison à vie; un journaliste travaillant pour la presse d'État a été licencié après avoir écrit un post sur son blog personnel critiquant le secrétaire général du parti communiste; et des cyber-dissidents, y compris Le Cong Cau et Huynh Ngoc Tuan, sont fréquemment harcelés et agressés par la police;

C. considérant que plusieurs prisonniers d'opinion ont été condamnés au titre de dispositions de "sécurité nationale" vaguement formulées qui ne font pas de distinction entre des actes de violence et l'expression pacifique d'opinions ou de convictions dissidentes, par exemple "propagande contre la république socialiste du Viêt Nam" (article 88 du code pénal), "activités visant à renverser le pouvoir du peuple" (article 79), "incitation aux divisions entre personnes religieuses et non religieuses" (article 87) et "utilisation abusive des libertés démocratiques pour s'attaquer aux intérêts de l'État" (article 258); considérant que l'ordonnance 44 de 2002 autorisant la détention sans procès est de plus en plus utilisée pour détenir des dissidents;

D. considérant que les blogueurs et les défenseurs des droits de l'homme se tournent de plus en plus vers l'Internet pour exprimer leurs opinions politiques, exposer la corruption et attirer l'attention sur l'accaparement des terres et d'autres abus de pouvoir des fonctionnaires;

E.  considérant que les autorités vietnamiennes suppriment systématiquement la liberté d'expression et de réunion pacifique et persécutent ceux qui s'interrogent sur les politiques publiques, exposent des cas de corruption de fonctionnaires ou appellent à des systèmes autres que celui du parti unique;

F.  considérant que le Viêt Nam est en train d'élaborer le "décret sur la gestion, la fourniture, l'utilisation de services Internet et de contenus informatifs en ligne", un nouveau décret sur la gestion de l'Internet qui légaliserait le filtrage du contenu, la censure et les sanctions du gouvernement contre des "actes prohibés" vaguement définis et qui obligerait les entreprises et les fournisseurs Internet, y compris étrangers, à coopérer avec le gouvernement dans la surveillance et le dépistage des cyber-dissidents; considérant que les libertés numériques sont de plus en plus menacées;

G. considérant qu'en 2009, pendant l'examen périodique universel du Conseil des droits de l'homme des Nations unies concernant le bilan du Viêt Nam en matière de droits de l'homme, le Viêt Nam a accepté plusieurs recommandations sur la liberté d'expression, y compris la recommandation de "garantir pleinement le droit de recevoir, rechercher et distribuer de l'information et des idées, en conformité avec l'article 19 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques"; considérant que le Viêt Nam n'a toujours pas mis en oeuvre ces recommandations;

H. considérant que la confiscation de terres par des fonctionnaires d'État, le recours excessif à la force en réaction à des protestations publiques contre des expulsions, les arrestations arbitraires de militants et les lourdes condamnations de manifestants sont en cours, tandis que l'incertitude règne sur les questions de droits fonciers et d'utilisation des terres;

I.   considérant que la liberté de religion et de conviction est réprimée et que l'Église catholique et les religions non reconnues, telles que l'Église bouddhiste unifiée du Viêt Nam, les églises protestantes et d'autres continuent à subir de graves persécutions religieuses;

J.   considérant que le Viêt Nam a entamé de vastes consultations publiques en vue de rédiger une nouvelle constitution mais que ceux qui ont exprimé leurs opinions ont subi des sanctions et des pressions;

K. considérant que le Viêt Nam est candidat à un siège au Conseil des droits de l'homme des Nations unies pour la période 2014 - 2016;

1.  exprime sa profonde préoccupation face à la condamnation de journalistes et de blogueurs au Viêt Nam et aux lourdes peines qui leur ont été infligées; condamne les violations incessantes des droits de l'homme, y compris l'intimidation politique, le harcèlement, les agressions, les arrestations arbitraires, les lourdes peines de prison et les procès inéquitables perpétrées au Viêt Nam à l'encontre de militants politiques, de journalistes, de blogueurs, de dissidents et de défenseurs des droits de l'homme, tant en ligne que hors ligne, en violation flagrante des obligations internationales du Viêt Nam en matière de droits de l'homme;

2.  invite instamment les autorités à libérer immédiatement et sans conditions la totalité des blogueurs, des journalistes en ligne et des défenseurs des droits de l'homme; invite le gouvernement à cesser toutes les formes de répression à l'encontre de ceux qui exercent leurs droits à la liberté d'expression, à la liberté de conviction et à la liberté de réunion conformément aux normes internationales en matière de droits de l'homme;

3.  invite le gouvernement vietnamien à modifier ou à abroger la législation qui restreint le droit à la liberté d'expression et à la liberté de la presse de manière à fournir une tribune pour le dialogue et le débat démocratique; invite également le gouvernement à modifier le projet de "décret sur la gestion, la fourniture, l'utilisation de services Internet et de contenus informatifs en ligne" pour veiller à ce qu'il protège le droit à la liberté d'expression en ligne;

4.  presse le gouvernement vietnamien de mettre un terme aux expulsions forcées, d'assurer la liberté d'expression pour ceux qui dénoncent les abus concernant les questions foncières et de garantir à ceux qui ont été expulsés de force un accès aux recours judiciaires et une indemnisation adéquate conformément aux normes internationales et aux obligations au titre du droit international en matière de droits de l'homme;

5.  demande aux autorités de se conformer aux obligations internationales du Viêt Nam en mettant un terme à la persécution religieuse et en supprimant les obstacles juridiques qui s'opposent à ce que les organisations religieuses indépendantes se livrent librement à des activités religieuses pacifiques, ce qui suppose la reconnaissance de toutes les communautés religieuses, le libre exercice de la religion et la restitution des biens saisis arbitrairement par l'État à l'Église bouddhiste unifiée du Viêt Nam, à l'Église catholique et à toute autre communauté religieuse;

6.  exprime sa profonde préoccupation face aux conditions de détention des prisonniers d'opinion du fait de mauvais traitements et de l'absence de soins médicaux; demande que les autorités garantissent leur intégrité physique et psychologique, assurent un accès sans restriction à l'assistance d'un avocat et offrent une assistance médicale appropriée à ceux qui en ont besoin;

7.  répète que le dialogue en matière de droits de l'homme entre l'Union européenne et le Viêt Nam devrait aboutir à des progrès concrets concernant les droits de l'homme et la démocratisation; à cet égard, demande à l'Union européenne de faire systématiquement état de ses préoccupations face aux violations des droits de l'homme au Viêt Nam aux niveaux les plus élevés et d'intensifier la pression sur les autorités vietnamiennes pour qu'elles cessent les contrôles sur l’internet et sur les blogs et lèvent les interdictions pesant sur les médias privés, autorisent les groupes et les particuliers à promouvoir les droits de l’homme et à exprimer leurs opinions et désaccords publiquement, prennent des mesures pour abolir la peine de mort, abrogent ou modifient les lois relatives à la sécurité nationale utilisées pour faire de l'opposition pacifique un délit et libèrent les prisonniers d'opinion pacifiques;

8.  rappelle à toutes les parties qu'aux termes de l'article premier de l'accord de partenariat et de coopération, "le respect des droits de l'homme et des principes démocratiques est le fondement de la coopération entre les parties et des dispositions du présent accord et constitue un élément essentiel de celui-ci"; demande à la Haute Représentante d'évaluer la compatibilité des politiques du gouvernement vietnamien avec les conditions figurant dans l'accord de partenariat et de coopération;

9.  encourage le Viêt Nam à progresser vers la ratification du Statut de Rome de la Cour pénale internationale et de la Convention contre la torture; invite le gouvernement à mettre en place une commission nationale indépendante des droits de l'homme;

10. demande à la commission intergouvernementale des droits de l'homme de l'ANASE d'examiner la situation concernant les droits de l'homme au Viêt Nam en mettant particulièrement l'accent sur la liberté d'expression et de formuler des recommandations au pays;

11. se félicite de ce que le gouvernement du Viêt Nam ait appelé la population à contribuer à sa première réforme constitutionnelle depuis 1992 et de ce que le délai ait désormais été prorogé jusqu'en septembre 2013 mais regrette que la consultation publique ait entraîné des sanctions et des pressions contre ceux qui exprimaient légitimement leur opinion; espère que la nouvelle constitution fera des questions de droits civils et politiques et des libertés religieuses une priorité; se félicite, à cet égard, de l'ouverture d'un dialogue avec des organisations de défense des droits de l'homme; espère que cela pourra aboutir à des réformes importantes en matière de droits du travail, de droits à l'éducation et de droits de l'homme à plus long terme; recommande qu'une invitation soit adressée au rapporteur spécial des Nations unies sur la promotion et la protection du droit à la liberté d'opinion et d'expression pour qu'il se rende dans le pays et recommande que les autorités mettent en oeuvre sans réserve ses éventuelles recommandations;

12. charge son président de transmettre la présente résolution à la Vice-présidente de la Commission/ Haute Représentante de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, au Conseil, à la Commission, aux gouvernements des États membres, au gouvernement et au parlement du Viêt Nam, aux gouvernements des États membres de l'ANASE, au Haut Commissaire aux droits de l'homme de l'ONU, ainsi qu'au Secrétaire général des Nations unies.