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Stellungnahme des Forums Vietnam 21 über den Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer in Vietnam

"DER BUNDESPRÄSIDENT IST FAST VERHAFTET WORDEN"

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer besuchte kürzlich Vietnam und führte dabei Gespräche mit dem Staatspräsidenten, dem KP-Chef, dem Premierminister und dem Parlamentschef. Dies ist im Rahmen eines Staatsbesuchs ganz üblich. Was allerdings nicht üblich ist, ist die Art, wie er den kommunistischen Politikern die Leviten gelesen hat.

Mit deutlichen Worten hat er eine Diskussion angeregt, ob mit dem Pluralismus in der Wirtschaft auch ein Pluralismus in der Politik von statten gehen sollte. Fischer machte sozusagen keinen Hehl daraus, dass in Vietnam der wirtschaftlichen Liberalisierung eine politische Öffnung folgen sollte. Die Kritik des Bundespräsidenten war offenbar den vietnamesischen Machthabern sehr unangenehm. Sie waren so überrascht, dass sie nicht im Stande waren, darauf zu reagieren. In der anschließenden Pressekonferenz hat ein Mitglied der österreichischen Delegation, der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl scherzhaft angemerkt, Fischer sei wegen seiner Äußerungen nur knapp einer Verhaftung entgangen.

Das kritische Verhalten Fischers gegenüber dem Hanoier Regime verdient große Hochachtung und ist bemerkenswert in einer Zeit, in der Politiker aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen sich nicht trauen, die Despoten auf Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, geschweige denn eine Diskussion mit ihnen zu beginnen.

So ehrenwert und edelmütig der Auftritt des Bundespräsidenten Fischer in Vietnam ist, so unverständlich und fragwürdig ist die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, die Kandidatur Vietnams für den UN-Menschenrechtsrat zu unterstützen. Fischer selbst distanzierte

sich von dieser Haltung der Wiener Administration. Mit der Bewerbung um einen Platz in dem Menschenrechtsrat handelt das Hanoier Regime nach dem Prinzip „Haltet den Dieb“. Der Gedanke ist unerträglich und absurd zugleich, wenn Vietnam sich als einer der größten

Menschrechtsverletzer und Demokratieverweigerer künftig als Mitglied des UNMenschenrechtsrats für die Menschenrechte einsetzen und andere Diktaturen wegen Unterdrückung der Menschenrechte an den Pranger stellen will.

Hanoi muss zuerst aufhören, die Menschenrechte im eigenen Land unentwegt zu verletzen und die unzähligen politischen Gefangenen freilassen, bevor es sich als Menschenrechtswahrer gegenüber anderen Völkern betätigen möchte.

Bundesrepublik Deutschland, den 06.06.2012

Forum Vietnam 21

Sektion Deutschland

Dr. Hong-An Duong

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