B20120903_BriefanBMRoesler
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Brief des Forums Vietnam 21 an Herrn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler anläßlich seiner Reise nach Vietnam im September 2012
[english] - [tiếng Việt]
Forum Vietnam 21
Sektion Deutschland
03.09.2012
Herrn
Bundeswirtschaftsminister
Dr. Philipp Rösler
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Sehr geehrter Herr Minister,
mit großem Interesse haben wir die Nachricht von Ihrer Reise nach Vietnam in der Zeit vom 17.bis 21. September aufgenommen.
Wir denken mit Wehmut an unsere alte Heimat, wo derzeit das Volk kein Mitspracherecht in Sachen Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit und Entwicklung des Landes hat.
Das Regime in Hanoi verspricht dem Volk seit 37 Jahren „Unabhängigkeit, Freiheit und Glück“. Doch nichts davon ist wahr geworden. Statt Unabhängigkeit zu erhalten, begibt sich die Regierung immer mehr in die Abhängigkeit Chinas, in dem sie Beijing ohne Widerstand vietnamesische Territorien, wie die Paracel- und Spratly Inseln, überlässt. Den Wunsch des Volkes nach Freiheit unterdrückt HaNoi durch Verhaftung von friedlichen Dissidenten wie Dr. Cu HuyHaVu, Dr, Nguyen DanQue, Pater Nguyen VanLy, dem Mönch Thich QuangDo, dem Anwalt Le CongDinh, Blogger Dieu Cay…sowie durch Verbot von Demonstrationen. Statt Glück leidet hinter der Fassade einer vermeintlich blühenden Wirtschaft die breite Masse des Volkes unter Armut, Rückständigkeit und Korruption. Funktionäre plündern die öffentlichen Kassen, darunter auch Gelder der Entwicklungshilfe. Auch in puncto Umwelt betreibt HaNoi eine menschen- und naturfeindliche Politik. Während in Deutschland die Atommeiler stillgelegt werden, importiert HaNoi die Reaktoren aus Japan, Russland und baut Atomkraftwerke in sensiblen Regionen Vietnams.
Angesichts der genannten Missstände begrüßen wir es sehr, wenn Sie in Vietnam mit den vietnamesischen Regierungsmitgliedern nicht nur Gespräche über Wirtschaft und Politik führen, sondern auch Zeit finden, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften zu sprechen. Wir hoffen sehr, dass Sie dabei auch das Schicksal der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur Sprache bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.
Wir wissen die Förderung der Wirtschaftsbeziehung zwischen Deutschland und Vietnam zu schätzen. Eine enge politische und wirtschaftliche Beziehung zwischen unserer alten und unserer neuen Heimat wird den Geist der Freiheit, der Gerechtigkeit und den Mut zur Veränderung bei allen Menschen in Vietnam fördern,
Wir haben viel Vertrauen in die Aussage der Bundeskanzlerin: „Wir werden im täglichen politischen Leben in Europa und in der Welt wie auch zu Hause sicherlich immer wieder Kompromisse schließen – auch mühsame Kompromisse, bei denen aber zum Schluss die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen. Aber keine Kompromisse kann es geben, wenn die Grundlagen des Demokratieverständnisses, wie es durch das Demokratieprinzip im Grundgesetz vorgegeben ist, infrage gestellt werden.“ (Rede zum Festakt „60 Jahre Bundesverfassungsgericht“). Wir wünschen uns, dass dieser Aussage von Frau Merkel in Ihren Gesprächen in Vietnam Rechnung getragen wird.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Delegation eine angenehme und erfolgreiche Reise.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hong-An Duong
Forum Vietnam 21
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