MR20141022-DieuCayAusgewiesen

Vom Gefängnis direkt zum Flughafen: bekanntester Blogger Vietnams ins Exil abgeschoben

22.10.2014 (Forum Vietnam 21) - Ha Noi/Los Angeles - Der bekannteste vietnamesische Blogger Nguyen, Van Hai, Bloggername Dieu Cay, wurde gestern aus Vietnam abgeschoben. Nachrichten aus Vietnam zufolge wurde Blogger Dieu Cay aus dem Gefängnis Nghe An im Norden Zentralvietnams von Sicherheitskräften abgeholt und zum Ha Noier Flughafen Noi Bai gebracht, wo sein Flugzeug gegen 19 Uhr 30 abhob. Nach kurzem Aufenthalt in Hongkong, wo er ein anderthalbminütiges Telefonat mit seinem Sohn in Saigon führen konnte, flog er weiter nach Los Angeles. Seine Ex-Frau und sein Sohn, die in Saigon leben, wurden über die Ausweisung zuvor nicht informiert.

Ihr Sohn habe am Dienstagabend eine SMS von einem ausländischen Diplomaten erhalten, sagte Hais Ex-Frau Duong Thi Tan. Demnach war Hai frei und bereits auf dem Weg zum Flughafen, um in die USA zu fliegen. "Wir hatten keine Chance, ihn zu sehen", sagte sie. Das US-Aussenministerium bestätigte später Hais Ausreise in die USA.

Hais ehemaliger Verteidiger kritisierte die Ausweisung: Dafür habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, sagte Rechtsanwalt Ha Huy Son.

Nguyen, Van Hai, 62, wurde mit 19 Soldat der vietnamesischen Volksarmee. Im Jahr 1976 verließ er die Armee und arbeitete in einer Metallfabrik in Hai Phong, Nordvietnam, anschließend übersiedelte er nach Süden und arbeitete als Elektrotechniker. In Saigon war er Inhaber eines Geschäfts für Videogeräte.

Zusammen mit einigen Gleichgesinnten wie die Blogger Anh Ba Sai Gon, Uyen Vu, Trang Dem gründete er 2006 den "Club der Freien Journalisten" (CFJ) als Gegenpol zu den staatlichen Medien mit dem Ziel unabhängige Nachrichten, Netzbeiträge, Essays im Internet stärker verbreiten zu können. Der Club war nach Ansicht der Machtinhaber "illegal", da alle Medien vom Staat kontrolliert werden und kein Gesetz zur Gründung von Vereinigungen existiert.

Hai hatte über Korruption und die Grenzstreitigkeiten Vietnams mit China geschrieben. Anlässlich des Pekings Olympischen Fackellaufes 2008 durch Vietnam organisierte er zusammen mit Anderen antichinesische Demonstrationen in Saigon. Nachrichten und Bilder von diesen Demos verbreiteten sich schnell im Netz. Der Club wurde den Machthabern zunehmend ein Dorn im Auge.

Am 20. April 2008 wurde Nguyen Van Hai in Saigon festgenommen. Im September des gleichen Jahres wurde er von einem Gericht wegen "Steuerhinterziehung" zu 30 Monate Haftstrafe verurteilt.

Als seine Haftstrafe Oktober 2010 zu Ende ging, hätte er freigelassen werden müssen, blieb aber "zu weiteren Untersuchungen" im Gefängnis. Sein Haus wurde von der Polizei durchsucht, seine Frau geschlagen.

Nach mehr als einem Jahr im Gefängnis ohne Gerichtsbeschluss stand Hai April 2012 wieder vor Gericht und wurde wegen angeblicher "Propaganda gegen den Staat" nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Mit Dieu Cays Ausweisung ist Ta Phong Tan (rechts im Bild), eine ehemalige Polizistin und Mitglied der Vietnamesichen Kommunistischen Partei, jetzt das einzige Mitglied des CFJ das noch im Gefängnis sitzt. Bis ihrer Verhaftung hatte sie einen Blog namens "Gerechtigkeit und Wahrheit" betrieben, sie wurde zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilt. Der dritte CFJ-Angeklagte, der Anwalt Phan Thanh Hai , Bloggername Anh Ba Sai Gon (links im Bild), hat seine 4-jährige Haftstrafe abgesessen und ist seit 2013 wieder frei.

Da das vietnamesische Regime zur Zeit mit den USA über den transpazifischen Freihandelvertrag TPP verhandelt, wird die Ausweisung Dieu Cays als ein Deal zwischen Washington und Hanoi gemutmaßt.

Nguyen, Van Hai alias Dieu Cay wurde mit internartionalen Auszeichnungen geehrt: der Hellman-Hammett Award 2009 von Human Rights Watch "für Autoren, die Verfolgung aufgrund ihrer Schreibtätigkeit erlitten haben", der International Press Freedom Award 2013 von Committee to Protect Journalists und der One Humanity Award 2013 von dem kanadischen Schriftstellerverband PEN Canada.

Dieu Cay wurde bei seiner Ankunft in Los Angeles von Landsleuten begeistert und herzlich begrüßt. Die Ausweisung Dieu Cays ist für viele eine gute Nachricht, für seine Frau und seinen Sohn nicht ganz, da sie die Trennung verkraften müssen und eine Ausreisemöglichkeit zur Zeit nicht in Sicht ist, wenn Dieu Cay im Gefängnis säße, könnten sie ihn ab und zu besuchen. (td)