MR20170302-VETO!

02.03.2017 Thach Duong (Forum Vietnam 21) - Die in Bad Nauheim ansässige Organisation VETO! Human Rights Defenders Network hat in einer gemeinsamen Initiative mit der Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU) und dem Internationalen Katholischen Missionswerk missio Aachen eine Online-Petition für den inhaftierten vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai und seine Assistentin Le Thu Ha gestartet. Beide Menschenrechtsverteidiger sind seit dem 16. Dezember 2015 im Gefängnis und seitdem sind ihre Anwälte nicht zugelassen. "Viele Menschen werden ihnen beistehen, weil sie wegen ihres gewaltlosen Einsatzes für die Rechte anderer zu Unrecht inhaftiert sind.”, so VETO! Executive Director Vu Quoc Dung zu dieser Petitions-Kooperation.

Die CDU-Politikerin Marie-Luise Dött MdB hat eine parlamentarische Patenschaft für Nguyen Van Dai übernommen. Im Rahmen einer Delegationsreise der Bundestagabgeordneten traf sie ihn im August 2015 kurz vor seiner erneuten Inhaftierung in Hanoi. “Seine Verhaftung hat mich besonders bestürzt, und ich fordere mit missio und VETO! seine sofortige Freilassung”, so Dött. Sie hat im vergangenen Oktober auch schon einen von 73 Parlamentariern aus 14 Ländern unterzeichneten Brief für die Freilassung Nguyen Van Dais an den vietnamesischen Botschafter in Deutschland übergeben.

missio initiierte ebenfalls eine Petition für Nguyen Van Dai. "Der mutige Jurist hat Christen und Angehörige anderer Minderheiten vor Gericht in Vietnam verteidigt und für die gefährdeten Menschenrechte in seiner Heimat gekämpft, jetzt braucht er selbst Unterstützung", sagte missio-Präsident Prälat Klaus Krämer.

Rechtsanwalt Nguyen Van Dai drohen nun 20 Jahre Haft. Ihm wird nach Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs "Propaganda gegen die Sozialistische Republik" vorgeworfen. Die Anklage ist falsch und wird missbraucht, um die Menschenrechtsarbeit von Nguyen Van Dai zu unterbinden. Er war bereits zwischen 2007 und 2011 inhaftiert gewesen und verbüßte bis März 2015 einen Hausarrest.

Die aktuellen VETO! und missio-Petitionen sind an den vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc gerichtet und werden an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel übergeben, der die Unterschriften an die vietnamesische Regierung weiterleiten soll.

Die in Vietnam regierende Kommunistische Partei unterbindet eine offene politische Auseinandersetzung. Zeitungen, Radio- und und Fernsehsender sind staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs verfolgt.

Im Jahr 2005 wurde das „Gesetz über die Unterzeichnung, Beitritt und Implementierung von Internationalen Abkommen" vom vietnamesischen Parlament verabschiedet. Nach Paragraph 6 dieses Gesetzes geht die Anwendung internationalen Rechts, dem Vietnam beigetreten ist, bei der Auslegung von vietnamesischen Gesetzen vor. Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches ist demnach mit Artikel 19 des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische Recht (IPBPR), der die Meinungs- und Redefreiheit schützt, unvereinbar.

Auch die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (United Nations Working Group on Arbitrary Detention) kam zu dem Schluss, dass Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches eindeutig gegen das Völkerrecht und die Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam verstößt.

Die aktuelle veto-Petition ist unter https://veto-network.org/get-involved/freiheit-fur-nguyen-van-dai-und-le-thu-ha.html zu erreichen und kann dort unterzeichnet werden.

Weitere Infos auch unter www.marie-luise-doett.de  und www.missio-hilft.de/Dai