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Rangliste der Pressefreiheit 2016:
Vietnam bleibt in der Gruppe der Top Ten von unten
21.04.2016 Thach Duong (Forum Vietnam 21) - Die NGO "Reporter sans frontieres" ("Reporter ohne Grenzen") setzt sich weltweit für journalistische Freiheit ein, dokumentiert Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit und macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Gestern präsentierte die Organisation in Paris die "Rangliste der Pressefreiheit 2016", die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. Auf Grundlage eines Fragebogens zu Aspekten der journalistischen Unabhängigkeit sowie Zahlen von Übergriffen und Verhaftungen gegen Pressemitglieder wird ein Ranking erstellt. In zahlreichen Ländern versuchen die Machthaber, die Medien vollständig zu kontrollieren.
Auf den letzten sieben Rängen hat sich im letzten Jahr nach Ansicht von "Reporter ohne Grenzen" nichts verändert: Am schlimmsten ist die Lage für Journalisten weiterhin in Eritrea.
In Vietnam hat sich die Situation der Pressefreiheit verschlechtert und stagniert, das kommunistisch regierte Land rutscht von Platz 172 von 180 (2011-2013) auf 174 (2014) und 175 (2015) ab.
In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit 2016 steht Vietnam auf dem gleichen Platz wie im letzten Jahr, vor China (176), Syrien (177), Turkmenistan (178), Nordkorea (179) und Eritrea (180).
Da die Staatsmedien alle ihre Tagesbefehle von der Kommunistischen Partei Vietnams bekommen, sind unabhängig voneinander berichteten Informationen im Internet die einzigen Quellen, deren Bloggern und Bürgerjournalisten der harten Verfolgung, auch gewaltsam durch die Polizei und Schlägertrupps ausgeliefert sind.
Genau vier Wochen vor der Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit 2016, am 23. März wurden der vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Mitstreiterin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam. Er berichtete über soziale und wirtschaftliche Themen sowie Demokratie und kritisierte auch die Politik der vietnamesischen Regierung. Er wurde zu fünf Jahren, seine Helferin zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie sollen „demokratische Freiheiten missbraucht haben, um den Interessen des Staates zu schaden“ – nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches sind dafür bis zu sieben Jahre Haft möglich.
Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Mitstreiterin Nguyen Thi Minh Thuy
während des Gerichtsprozesses am 23.03.2016
„Dekret 72“ beschränkt Internetnutzung auf "Veröffentlichung persönlicher Informationen" während „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches strafbar ist. Sowohl das Network of Vietnamese Bloggers als auch die Internationale Liga für Menschenrechte FIDH forderten die Aufhebung bestimmter Gesetze zur Nationalen Sicherheit, darunter des erwähnten Artikels 258. Sie seien viel zu breit und vage formuliert und nicht vereinbar mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam 1982 beigetreten ist.
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