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Vietnam sperrt zwei Aktivistinnen wegen "Verbreitung von Propaganda" auf Facebook ein

13.05.2019 Thach Duong (Forum Vietnam 21) - Die Liberalisierung der Wirtschaft in Vietnam brachte dem Land große Dynamik, doch das politische System bleibt autoritär und zentralistisch. Unabhängige Medien gibt es nicht, die Kommunistische Partei Vietnams lässt keinen Platz für Kritiker.

Zwei Aktivistinnen wurden im Oktober 2018 verhaftet und beschuldigt, nach Artikel 117 des Strafgesetzbuches schädliche Propaganda gegen den Staat auf Facebook verbreitet zu haben. Nun hat das Volksgericht in Provinz Ðồng Nai die Aktivistinnen Vũ Thị Dung, 54, und Nguyễn Thị Ngọc Sương, 51, am vergangenen Freitag zu sechs bzw. fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem es sie für schuldig befunden hatte, Videos und Artikel auf Facebook gegen geplante Sonderwirtschaftszonen und ein verschärftes Cybersicherheitsgesetz veröffentlicht hatten, berichtete die Zeitung der Volkspolizei.

Das Gericht im Süden des Landes befand beide für schuldig, "Propagandainformationen, Dokumente und Materialien gegen die sozialistische Republik Vietnam hergestellt, gehortet und verbreitet zu haben". Was haben die beiden Markthändlerinnen getan ? Sie haben öffentlich gegen das Cybersicherheitsgesetz und gegen den Gesetzesentwurf über Sonderwirtschaftszone protestiert.

Das "Gesetz zur Cybersicherheit", das im Juni 2018 verabschiedet wurde, schränkt die Freiheit im Internet weitgehend ein, in dem es von den Internetplattformen wie Facebook oder Google dazu verlangt, sicherzustellen, dass alle Inhalte und Kommentare, die das Regime als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" oder "anstößig" ansieht, innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Darüberhinaus sind persönliche Informationen und Benutzerdaten auf Server in Vietnam zu speichern und auf Anfrage der Behörde herauszugeben.

Der Gesetzesentwurf über Sonderwirtschaftszonen ist ebenfalls äußerst heikel und hat im vergangenen Jahr landesweit zu seltenen Protesten geführt, da viele in Vietnam glaubten, er würde Anreize für chinesische Unternehmen schaffen. Obwohl der Gesetzesentwurf China nicht erwähnte, glaubten die Protestler, Land an vielen strategischen Orten an chinesischen Unternehmen angeboten wird, für 99 Jahre zu pachten, und das sei eine potenzielle Bedrohung für die nationale Souveränität des Landes. Dutzende Demonstranten wurden wegen ihrer Teilnahme inhaftiert. Nach den Protesten wurde die Verabschiedung der Gesetzesvorlage verschoben und die zuständigen "Beamten" traten zurück.

Protest gegen geplante Sonderwirtschaftszonen

Unabhängige Medien sind in Vietnam verboten. Online-Posts, Kommentare und Kritiker werden streng überwacht, und Blogger, Aktivisten und Anwälte werden regelmäßig inhaftiert. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung (Artikel 49-82) festgeschrieben, doch sie dürfen nicht "missbraucht" werden. Die vietnamesische Justiz nimmt von diesen Einschränkungen Gebrauch, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen.

Im Februar 2019 rief Human Rights Watch (HRW) internationalen Institutionen dazu auf, Druck auf die vietnamesische Regierung auszuüben, um viele Bestimmungen des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, die als Instrumente der Unterdrückung gelten. Unter den genannten Bestimmungen gilt Artikel 117 für den Vorwurf an Frau Vũ Thị Dung und Nguyễn Thị Ngọc Sương, HRW forderte die vietnamesische Regierung außerdem auf, das Strafgesetzbuch in Übereinstimmung mit der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu überarbeiten, an dem  Vietnam als Vertragsstaat teilgenommen hat.