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Vietnam: Lehrer wegen Facebook-Posts verhaftet

01.06.2019 (Forum Vietnam 21) - Aktivisten, Rechtsanwälte und Blogger sind seit langem in dem Einparteienstaat im Visier, in dem unabhängige Medien und öffentliche Proteste verboten sind. Kritiker greifen zunehmend auf soziale Medien zurück, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken.

Jetzt wurde ein Lehrer, am 29. Mai 2019 verhaftet, weil er Material veröffentlicht hatte, das den Staat untergraben soll, teilten die offiziellen Medien und seine Familie mit.

Lehrer Nguyen Nang Tinh (Bild: Fb Nguyen Nang Tinh)

Nguyen Nang Tinh, Jahrgang 1976, wurde nach Angaben der offiziellen Polizeizeitung in der Provinz Nghe An, in der er festgenommen ist, nach Artikel 117 Absatz 01 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs verhaftet, weil er "Informationen und Dokumente produziert und verbreitete, um Vietnam zu untergraben".

Sein Vater Nguyen Dang Dinh berichtete, er könne Tinh nicht im Gefängnis besuchen.

Dem 42-jährigen Lehrer wurde vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite "feindliche Gedanken" und "tiefgreifendes regierungsfeindliches Material" veröffentlicht zu haben. Er wurde auch beschuldigt, Kontakt mit den "reaktionären Aktivisten innerhalb und außerhalb des Landes" zu haben, hieß es in einem Medienbericht.

Seiner Ehefrau Nguyen Thi Tinh zufolge habe er über die Umweltkatastrophe im Jahr 2016 berichtet, an der ein taiwanesisches Stahlunternehmen beteiligt gewesen sei, das giftigen Schlamm in den Ozean entsorgt, Tonnen von Fisch dadruch getötet und den Lebensunterhalt der Fischer entlang der Zentralküste zerstört habe.

Der Lehrer Nguyen Nang Tinh wird von vietnamesischen Aktivisten als sozial und kulturell in der Diözese Vinh engagiert bezeichnet.

Tinh könnte mehrere Monate festgehalten werden, bis er offiziell angeklagt wird. Und wenn er verurteilt wird, kann er bis zu 20 Jahre im Gefängnis sitzen.

Vietnam verabschiedete 2018 ein umstrittenes Cybersicherheitsgesetz (Luat An Ninh Mang), wonach Internetunternehmen wie Facebook und Google Benutzerdaten übergeben und Inhalte innerhalb von 24 Stunden entfernen müssen, wenn die Regierung dies verlangt.

Im August 2018 hat ein ähnlicher Fall großes Aufsehen erregt. Das Volksgericht der Provinz Nghe An verurteilte Le Dinh Luong, einen Umweltaktivisten und auch Gemeindemitglied in der Diözese Vinh, zu 20 Jahren Haft. Er wurde wegen "Operation zum Sturz der Volksregierung" verurteilt. Zu dieser Strafverfolgung äußerte die EU-Delegation in Vietnam in einer Erklärung am 20. August 2018 ernsthafte Besorgnis über die Situation von Menschenrechtsverteidigern und die negative Tendenz von Inhaftierungen, Verhaftungen und Verurteilungen, die die Meinungsfreiheit sowohl online als auch offline einschränken sollen. Die EU-Delegation forderte die unverzügliche Freilassung von Le Dinh Luong sowie allen Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die wegen friedlicher Meinungsäußerung inhaftiert sind.

In dem Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in Vietnam äußerte die Europäische Union weiterhin ihre Sorge: "Mit der Einführung des im Juni 2018 verabschiedeten Cybersicherheitsgesetzes könnte die Meinungsfreiheit im Internet noch weiter unterdrückt werden". Laut Amnesty International werden derzeit 128 Personen aus politischen Gründen im Land festgehalten. (T.Duong)