PM20141028-Baetzing-Lichtenthaeler

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Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Meinungsfreiheit steht jedem zu

Sabine Bätzing-Lichtenthäler engagiert sich für Inhaftierten

„Meinungsfreiheit ist ein Recht, welches jedem Menschen zusteht“, so Sabine Bätzing- Lichtenthäler. Sie ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und hat sich wiederholt für Menschenrechtsaktivisten in Vietnam eingesetzt. „Nach meinem Verständnis sind Eingriffe in die freie Meinungsäußerung, wie sie durch Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches vorgenommen werden, nicht mit den grundlegenden demokratischen Freiheitsrechten eines jeden Menschen vereinbar. Sie stellen einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte dar“, machte die Abgeordnete ihre Position deutlich.

Im Fall des vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten NGUYEN Huu Vinh kam es kürzlich zu einem Gespräch mit Frau LE Thi Minh Ha, der Ehefrau des seit Mai dieses Jahres in Vietnam inhaftierten Herrn Nguyen. Das Treffen kam auf Initiative der Menschenrechtsorganisation VETO! –The Human Rights Defenders Network zu Stande, welche sich für politische Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen in Vietnam einsetzt. Sie kann bereits auf eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit Frau Bätzing- Lichtenthäler zurückblicken.

Herr Nguyen wurde im Mai dieses Jahres verhaftet, da er seit 2007 einen Internetblog führt, der seine Landsleute mit unabhängigen politischen Nachrichten und Informationen versorgt. Damit wollte er die freie Meinungsbildung in Vietnam abseits der staatlich gesteuerten Informationssysteme ermöglichen. Bereits zwischen 2010 und 2013 wurde Nguyen Huu Vinhs Internetseite wiederholt angegriffen, lahmgelegt und er wurde Opfer von Repressionen.

Im Mai 2014 eskalierte die Situation und Herr Nguyen wurde gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin nun auf Grundlage des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches inhaftiert. Dabei wird Ihm der Missbrauch von demokratischen Freiheiten vorgeworfen, um die Rechte und Interessen des Staates zu beeinträchtigen. Ihm droht eine Haftstraffe von bis zu sieben Jahren. Die abschließende Verhandlung dieses Falls findet am 31.Oktober statt.

Seine Frau LE Thi Minh Ha hofft nun in Deutschland auf Hilfe. Sie will die sofortige Entlassung ihres Mannes und dessen Mitarbeiterin erwirken und zielt auf eine Abschaffung des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches.

Frau Bätzing-Lichtenthäler ist von diesem Fall erschüttert: Die Abgeordnete für den Wahlkreis Altenkirchen und Neuwied hat sich dementsprechend direkt an die Regierung Vietnams und die vietnamesische Botschaft gewandt, um sich für einen fairen Prozess einzusetzen und will erreichen, dass Herr Nguyen und die Mitarbeiterin freigelassen wird.

Im November wird ein Termin mit Abgeordneten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages stattfinden, um über den Fall weiter zu beraten.