MR20151208-Gewerkschaftsaktivisten

  Nach ihrer Freilassung aus dem Polizeirevier konnte die Aktivistin Do Thi Minh Hanh kaum gehen

und musste von Freunden gestützt werden

Gewerkschaftsaktivisten wurden brutal misshandelt

08.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Die koreanische Firma Yupoong in Vietnam hat fast 2000 Mitarbeiter von heute auf morgen ohne jegliche vertragliche Entschädigung oder einen Sozialplan entlassen, als Grund für die Maßnahme nennt man den Brand eines Werkes im September 2015. Der Brand der Produktionswerkstatt war mehr als fraglich, und obwohl nur das Werk 1 vom Feurer zerstört wurde, wurden die Mitarbeiter im Werk 2 auch entlassen, das aber völlig in Ordnung war. Zuvor hat die Firmenleitung allen Mitarbeitern empfohlen: entweder sie stellen freiwillig einen Antrag auf Entlassung oder man wird ihren Arbeitsvertrag einseitig kündigen. Wohlgemerkt, das vietnamesische Arbeitsgesetz hat genau für diesen Fall schon vorgesorgt, es gibt den Arbeitgebern die Möglichkeit und Informationen, wie man einen Arbeitsvertrag einseitig kündigen kann, wenn ihre Produktionsstätte einmal in Brand geraten würde!

Am Abend des 21. September stand das Werk 1 der Firma Yupoong Vietnam tatsächlich lichterloh in Flammen, die in Long Binh speziell Mützen und Kappen vor allem für Firmen wie Adidas, Puma und Nike produzierte. Tausenden sog. Wanderarbeitern, die ihren weit entfernten Heimatort verlassen haben, um Arbeit in den Industriegebieten nahe einer Großstadt zu finden,  wurde auf einmal die Existenz unter den Füssen weggezogen, verzweifelt zogen sie am 9. November vor das Firmengelände und demonstrierten gegen ihre fristlose Kündigung, weil sie der Meinung waren, dass die Firma Yupoong den fragwürdigen Brand nur als Grund vorgegeben hat, um sie zu entlassen und später neue billigere Arbeiter einstellen zu können, bzw. sie forderten von der Firma eine Zusicherung, wieder eingestellt zu werden, falls die Firma nach dem Brand wiederaufgebaut wird. Zur Zeit ermittelt die zuständige Behörde immer noch wegen der Ursache für den Brand, erst danach kann die Frage der Entschädigung durch die Versicherung geklärt werden, laut Information der Firma Yupoong kann dies aber bis zu einem Jahr dauern, man macht den Mitarbeitern klar, dass ihre Chance, jemals wieder eingestellt zu werden, sehr gering ist.

Die von der Regierung organisierte Gewerkschaft kümmert sich nicht um das Recht der Arbeiter, ihre Rolle in dem autoritären System ist die Aufsicht und Kontrolle über die Arbeiter, für die Arbeiter ist Mitgliedschaft aber Pflicht, die Mitgliedsbeiträge werden automatisch direkt vom Lohn abgezogen.

Als die Mitglieder einer unabhängigen Gewerkschaft in Vietnam „der Freie Vietnamesische Gewerkschaftsverband (LDV)“, Frau Do Thi Minh Hanh und Herr Truong Minh Duc, der auch ein Journalist ist, am Morgen des 22. November zusammen mit einem Rechtsanwalt die entlassenen Arbeiter rechtlich beraten wollten, wurden sie von den Sicherheitskräften des Ortes Long Binh, Stadt Bien Hoa, Provinz Dong Nai, der etwa 40 Km von Saigon entfernt liegt, gewaltsam festgenommen und anschließend brutal zusammengeschlagen. Auch der von der Gewerkschaft LDV bestellte Rechtsanwalt wurde in Angst und Schrecken verfolgt und verjagt.

Nachdem die Mitglieder der freien Gewerkschaft LDV die Nachricht von den Übergriffen erhalten hatten, fuhren sie gemeinsam nach Long Binh und verharrten vor dem Polizeirevier und verlangten die Freilassung von Frau Do Thi Minh Hanh und Herrn Truong Minh Duc. In der Nacht vom 22. zum 23. November wurden die beiden Gewerkschaftsaktivisten von der Polizei freigelassen. Frau Do Thi Minh Hanh wurde aber so schwer verletzt, dass sie nicht gehen konnte und direkt in das Krankenhaus in Saigon zur Behandlung eingeliefert werden musste.

Die Mitglieder der Freie Vietnamesische Gewerkschaft verharrten vor dem Polizeirevier

und verlangten die Freilassung von Frau Do Thi Minh Hanh und Herrn Truong Minh Duc

Do Thi Minh Hanh (links) und ihrer Mitstreiter Truong Minh Duc im Krankenhaus nach dem Vorfall

Die 30-jährige Gewerkschafterin Do Thi Minh Hanh war bekannt wegen ihrer mutigen Einsätze für die Rechte der Arbeiter. Sie wurde im Oktober 2010 wegen Verteilung von Flugblättern, die die Arbeiter in Tra Vinh zu einem Streik aufrufen sollten, zu 7 Jahren Haftstrafe verurteilt. Im Juni 2014 wurde sie dank den internationalen Unterstützungen frühzeitig aus der Haft entlassen, darunter die Unterstützung des Menschenrechtsausschusses vom Deutschen Parlament unter der Federführung des MdB Michael Brand.

Der beschriebene Vorfall ereignete sich nur zehn Tage vor der Unterzeichnung des Freihandelabkommens zwischen EU und Vienam in Brüssel. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich Vietnam, grundlegende Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu respektieren und aktiv umzusetzen, u.a. Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, Recht zu Kollektivverhandlungen und Abschaffung der Zwangsarbeit. Angesichts der vermehrten Angriffe gegen Gewerkschaftsaktivisten und Rechtsanwälten in jüngster Zeit bezweifeln Kritiker, dass das Regime in Hanoi seinen Verpflichtungen nachkommen wird  (H.Tran).