MR20180821-AktivistZu20JahrenHaftVerurteilt

Vietnam verurteilt Aktivist zu 20 Jahren Haft

In einer Verfolgungswelle gegen Dissidenten in Vietnam wurde ein Aktivist zu 20 Jahren Haft verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, das Freihandelsabkommen mit Vietnam einzufrieren, solange Informationsfreiheit nicht gewährt wird

21.08.2018 Thach Duong (Forum Vietnam 21) - Ein Gericht in der Provinz Nghe An in Zentralvietnam verurteilte am 16.08.2018 den Aktivisten Le Dinh Luong, 53, zu 20 Jahren Haft und anschließdend fünf Jahren Hausarrest, nachdem es ihn für schuldig befunden hatte, die kommunistische Regierung zu stürzen, sagte sein Anwalt Ha Huy Son.

Le Dinh Luong: Ich fordere die Regierung heraus,

Ursachen der Umweltkatastrophe in Zentralvietnam zu veröffentlichen (Foto: Fb Lo Ngoc)

Der Aktivist wurde wegen "Versuchens, den Staat zu stürzen" nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches verurteilt, weil er 2016 im Internet Clips veröffentlicht hatte, die zu Protesten gegen die taiwanesische Industriegruppe Formosa aufriefen, die für erhebliche Meeresverschmutzung verantwortlich ist. Aus dem Stahlwerk des taiwanesischen Chemiekonzerns gelangten im Frühjahr 2016 giftige Abwässer ins Meer. Diese Umweltverschmutzung, die einer der schlimmsten Umweltkatastrophen Vietnams ausgelöst hat, tötete tonnenweise Fisch entlang der 200 Kilometer Küstenlinie in vier zentralen Provinzen Ha Tinh, Quang Binh, Quang Tri und Thua Thien Hue und verursachte große Verluste für die Fischer und die Tourismusbranche der Region. Die Behörde reagierte zunächst nichts, dann nur schleppend und rief heftige Wut in der Bevölkerung hervor.

"Wir wählen Fisch, nicht Stahl": Protest gegen Formosa-Gruppe, Luong vorn im Bild (Foto:Fb Lo Ngoc)

Luong wurde auch angeklagt, vermehrt Personen für die in den Vereinigten Staaten ansäßige Viet Tan-Gruppe anzuwerben, sagte sein Anwalt. Die Machthaber in Hanoi brandmarken die Gruppe als terroristische Organisation.

Vor seiner Verhaftung im Juli 2017 schrieb Le Dinh Luong unter dem Pseudonym Lỗ Ngọc über eine Vielzahl von sozialen Themen auf Facebook.

Am Ende des halbtägigen Prozesses, in dem Zeugen der Verteidigung nicht aussagen durften, ist die 20-jährige Haftstrafe die längste Strafe, die ein vietnamesischer Staatsbürger jemals erhalten hat, als er versuchte, der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen.

"Dies ist ein offenkundig ungerechter und politisch motivierter Fall, der fallen gelassen werden sollte und Le Dinh Luong muss sofort und bedingungslos freigelassen werden" sagte Clare Algar, Direktorin der Global Operations von Amnesty International.

"Vietnams systematisches Vorgehen gegen Kritiker und Aktivisten kann tapfere Aktivisten wie Le Dinh Luong nicht davon abhalten, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen", sagte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor von Human Rights Watch in einer Erklärung.

"Die extrem harte Verurteilung von Le Dinh Luong ist ein weiterer Beweis für die beunruhigende Art und Weise, in der die derzeitige Führung der Vietnamesischen Kommunistischen Partei ihre Verfolgung von Bloggern verschärft", sagte Daniel Bastard, Leiter des Asien-Pazifik-Büros der Reporter ohne Grenzen (RSF). "Die Europäische Union soll später in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ratifizieren, aber wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, ein solches Abkommen einzufrieren, um solche Verstöße gegen die Informationsfreiheit zu vermeiden."

Vietnam, ein Einparteienstaat, stellt seine Kritiker regelmäßig hinter Gitter. Laut den Anfang 2018 von Amnesty International veröffentlichten Zahlen befinden sich derzeit etwas mehr als 100 Personen aus politischen Gründen in Haft. Die Medien werden vom Staat kontrolliert und soziale Netzwerke sind eines der letzten Fenster zur Meinungsfreiheit im Land.

Aber ein neues Gesetz, das Mitte Juni als "Gesetz zur Cybersicherheit" verabschiedet wurde, wird die Freiheit im Internet weitgehend einschränken. Das Gesetz, das im Januar 2019 in Kraft treten wird, verlangt von den Internetplattformen wie Facebook oder Google sicherzustellen, dass alle Inhalte und Kommentare, die das Regime als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" oder "anstößig" ansieht, innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Darüberhinaus sind persönliche Informationen und Benutzerdaten auf Server in Vietnam zu speichern und auf Anfrage der Behörde herauszugeben.