Wie geht es weiter, mit Europa?
Ich hatte schon einmal auf Ulrike Guérot hingewiesen, auf ihr Engagement für Europa.
https://sites.google.com/site/internationalchangetheworld/europa-mit-welchen-werten
Sie vertritt interessante Überlegungen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. - Zum Beispiel eine »Staatsbürgergemeinschaft« seiner Einwohner.
Natürlich beobachte ich ihr Handeln aus der Perspektive des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Setzt sie sich für das BGE ein, oder eher nicht? – Oder befürwortet sie den Merkelstaat, mit seinen »Hartz4-Sanktionen« und will dann dieses »Konzept« für ganz Europa.
So richtig deutlich ist das noch nicht.
Vom 9. bis 11. November 2018 soll in ganz Europa für das »Manifest zur Ausrufung der Europäischen Republik« geworben werden. - Der Text dieses Manifests ist vorher nicht zu haben? Na, dann müssen wir eben warten.
Hier sind erste Hinweise auf den Inhalt zu finden:
https://europa.blog/die-ausrufung-einer-europaischen-republik-the-european-balcony-project/
Eine »dauerhafte, soziale und demokratisch legitimierte Europäischen Republik« wird angestrebt. - Toll!
Wie aber sieht das »Soziale« der Initiatoren aus? - Wollen sie an der Arbeitspflicht in Europa, in Deutschland festhalten, die sich aus den Hartz4-Sanktionen ergibt, oder wenn Staaten für Geldlose keine »kostenlose Existenzsicherung« vorsehen, die »ohne Bedingungen« gewährt wird?
Die »Idee einer Europäischen Republik« wird nur dann eine Chance haben, wenn sie den Menschenrechten entspricht. – Und der Arbeitszwang für Geldlose, die eine Existenzsicherung brauchen, entspricht nicht den Menschenrechten!
Auf der Internetseite heißt es, »Es geht um die Entwicklung einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, die für eine europäische Gemeinwohlsicherung ... sorgt«.
Gemeinwohlsicherung geht nur mit Bedingungslosem Grundeinkommen!?
Welche Art von »Gemeinwohlsicherung« stellen sich die Organisatoren vor? - Doch hoffentlich nicht den Merkelstaat als Vorbild für Europa, mit seiner Hartz4-Drohkulisse. - Und wenn sie sich nicht für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen, wie soll die Gemeinwohlsicherung sonst organisiert sein?
Anfang November wissen wir mehr.
Ihre langfristigen Ziele, »Weltregierung« und »Parlamentarisierung« werfen weitere Fragen auf. - Ist es womöglich ein Problem, dass an der Parteienorientierung festgehalten wird? Wäre nicht auch eine »Räteversammlung« möglich, die vor der Partei = Interessenspolitik die gerechten Belange aller Einwohner ins Auge fasst?
Und brauchen wir überhaupt noch Parteien, wenn »Direkte Demokratie« auch ohne sie möglich ist? – Ich bin auf die »BürgerInnendebatten« gespannt, die im Zusammenhang mit der Verkündung des Manifests stattfinden sollen.