Rundfunkbeitrag und Bedingungsloses Grundeinkommen
Die Schweizer Bürgerbewegung »No-Billag« [1] will den Rundfunkbeitrag in der Schweiz abschaffen, weil:
Der Betrag von über 450 Franken pro Jahr wird unter Verletzung individueller Eigentums- und Freiheitsrechte der Verfügungsmacht der Bürger entzogen.http://www.nzz.ch/meinung/service-public-debatte-den-kontext-beachten-ld.140091
Und sie ziehen einen Vergleich zum Bedingungslosen Grundeinkommen. - Deren Befürworter seien naiv, denn:
«Ist es nicht wünschenswert, dass alle ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, damit ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht wird?» Ohne Bezugsrahmen müsste die Antwort lauten: «Ja, klar!» Niemand hätte einen Grund, etwas dagegen einzuwenden. Mit der Frage nach dem Wünschbaren endet jedoch der kognitive Prozess eines Kollektivisten. Der Kontext wird aus intellektueller Faulheit oder manipulativer Böswilligkeit ausgeblendet – nämlich, dass andere Menschen dafür ihres rechtmässigen Eigentums, ihrer persönlichen Freiheit und ihres Glücks beraubt werden.Was ist dran, an den Argumenten der Rundfunkbeitrag-Gegner?
Diese Frage ist gerade für mich interessant, da ich auch Rundfunkbeitrag-Gegner bin, aber Grundeinkommens-Befürworter!
Der Schweizer Rundfunkbeitrag-Gegner benennt drei Dinge, derer der Mensch in der Schweiz »beraubt« würde:
- Rechtmäßiges Eigentum
- Persönliche Freiheit
- Glück
Interessant ist schon einmal das nicht von »Eigentum« als solchem gesprochen wird, sondern von »rechtmäßigem« Eigentum. - Wer entscheidet denn, was »rechtmäßig« ist? Wahrscheinlich der Schweizer Rundfunkbeitrag-Gegner und seine Freunde. - Allein daran ist bereits zu sehen, wie »naiv« der Schweizer Rundfunkbeitrag-Gegner argumentiert. - Vielleicht muss er noch mehr »kognitiv« arbeiten. :D
Dasjenige, was »rechtmäßig« ist, in einer Gesellschaft, wird von den konkreten Gemeinschaften bestimmt, von der Summe aller Bürgerinnen und Bürger und durch Mehrheitsbeschlüsse umgesetzt. Natürlich können Minderheiten und Einzelpersonen anderer Meinung sein, als es der Mehrheitsbeschluss ausdrückt. Aber dann muss jedes Individuum für sich selbst nachdenken, was wohl richtig ist, welche Ansicht die ist, die wir als »Recht« anerkennen wollen.
Aber ich stimme dem Beitragsschreiber zu, dass das Geld, dass sich der Staat, oder die staatsnahen Rundfunkanstalten nehmen wollen, dem einzelnen Bürger gehört, und nur er selbst bestimmen kann, welche Medien er finanzieren will und welche nicht. Und niemals kann dies der Staat und seine Angestellten entscheiden.
Ja, die »Persönliche Freiheit« wird dem Bürger genommen, der durch Gesetze gezwungen wird, für Unterhaltungssendungen und Musik-Gedudel bezahlen zu müssen. Es ist eine bodenlose Unverfrorenheit von den Politikern, allen Ernstes von den Bürgern für Nebensächlichkeiten einen Geldbetrag einfordern zu wollen.
Aber das die Bürgerinnen und Bürger ihres »Glücks« beraubt werden, durch die Zahlung des Rundfunkbeitrag, das ist schon ein bisschen weit her geholt, und macht das an sich berechtigte Anliegen, etwas »unseriös« und entwertet es unnötig.
Somit sind »Eigentum« und »Persönliche Freiheit« erstmal berechtigte Argumente gegen den Rundfunkbeitrag.
Wie sieht es nun aus, wenn diese Argumente »gegen« das Grundeinkommen aufgeführt werden. Sind sie dann auch noch schlüssig?
Nein.
Das Grundeinkommen wird aus der »Wertschöpfung einer Gemeinschaft« genommen. Zum Beispiel aus der Wertschöpfung der »Bundesrepublik Deutschland«. Zu dieser Wertschöpfung haben in der Vergangenheit unzählige Menschen beigetragen und damit eine Sockel an »Wissen, Infrastruktur, Fähigkeiten und Fertigkeiten« erzeugt, der allen heutigen Menschen »gehört«. - Auch die »Gesamtproduktion« eines Landes gehört allen Bewohnern. Und es ist Usus, einen Teil davon für Gemeinschaftsaufgaben zu nehmen. Diesen Teil nennen wir »Steuern«. Mit den Steuern werden die Dinge finanziert, die uns allen zugutekommen.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen kommt uns allen zugute. Deshalb ist es aus der Gesamtproduktion zu finanzieren, wenn wir es denn mehrheitlich wollen.
Aber warum sollten wir dies wollen?
Da kommen wir zu dem zweiten Punkt: Persönliche Freiheit. - Heute wird über den staatlichen Arbeitszwang in die »persönliche Freiheit« des Einzelnen eingegriffen. Hartz4 verletzt in Deutschland eine Vielzahl an Grundrechten.
Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würden wir gewährleisten, dass die »Persönliche Freiheit« des Einzelnen nicht mehr verletzt wird.
[1]
