Der stellvertretende SPD-Vorsitzende lehnt das Bedingungslose Grundeinkommen ab.
Er halte es für ungerecht, wenn eine hart arbeitende Krankenschwester Steuern für einen Millionär zahle oder für jemanden, der arbeiten könnte, jedoch keine Lust dazu habe.
https://www.fuldainfo.de/stegner-lehnt-bedingungsloses-grundeinkommen-ab/
Das Bedingungslose Grundeinkommen würde dem Solidaritätsbegriff der SPD widersprechen, meint Ralf Stegner.
Das Bedingungslose Grundeinkommen entspricht nicht sozialdemokratischen Grundwerten, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner der WELT.
Der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Romer lehnt das Bedingungslose Grundeinkommen ab.
Jeder Mensch kann etwas beitragen. "Die Gesellschaft müsse sagen: Wir helfen dir, aber du musst auch etwas zu dieser Gesellschaft beitragen.
Ein Teil der Bevölkerung sagt, wer Einkommen haben will, muss arbeiten.
Entsprechend sind die Gesetze gestaltet. Wer kein Einkommen hat, muss seine Arbeitskraft verkaufen. Dieser Arbeitszwang ergibt sich aus den Hartz4-Sanktionen. Wer von der Gemeinschaft=Staat Geld haben will, bekommt Arbeitsangebote. Wer diese zu häufig ablehnt, wird sanktioniert. Sanktionen sind existenziell bedrohlich. Dies ist gewollt, um den „Kunden“ zum Einlenken zu bewegen.
Einkommen = Güter
Bedingungsloses Grundeinkommen = Existenzsicherung
Existenzsicherung = Güter
Ohne Arbeit gibt es keine Güter
Die Aussage „Trennung von Arbeit und Einkommen“ meint hingegen etwas anderes. Alle Menschen brauchen eine entsprechende Menge Güter, um existieren zu können.
Die Beschaffung dieser Güter muss nicht zwangsläufig mit „viel Arbeit“ zu tun haben. – Wen das Schicksal in eine karge Steppenlandschaft versetzt hat, wo der Boden hart und steinig ist und nur wenig wächst, der wird sein „täglich Brot“ anders beschaffen müssen, als derjenige, der auf einer Südseeinsel die Augen aufmachte und dem alle paar Meter eine Kokosnuss vor die Füße kullert und die üppige Natur ihn mit Früchten beschenkt und aus den Flüssen und dem Meer ihm die Fischlein in die Arme hüpfen.
Den Gesellschaften ist es vorzuwerfen, wenn sie die Bürger für das Wenige, das diese für die Existenz brauchen, zur Arbeit zwingen.
„Trennung von Arbeit und Einkommen“ meint deshalb, dass die Existenzsicherung mit keinem Arbeitszwang verknüpft sein darf.
Die Grundeinkommen-Gegner glauben, dass der Arbeitszwang „solidarisch“ sei. Aber das ist nicht so. Der Arbeitszwang ist menschenunwürdig und verletzt die Menschenrechte und Grundrechte.
Das aber interessiert die Grundeinkommen-Gegner nicht.
Sachlich hängen Arbeit und Einkommen zusammen. Güter=Einkommen sind nur in den seltensten Fällen ohne Arbeit erhältlich. Aber „moralisch“ muss Arbeit und Einkommen getrennt werden. Man kann eben nicht sagen, weil die Güter nur durch Arbeit möglich sind, „musst“ du jetzt arbeiten. – Und wenn du es nicht willst, werden wir dich mittels passender Gesetze dazu zwingen.
Das ist Willkür und einer funktionierenden Demokratie nicht würdig. Aber genau das ist die aktuelle Situation in der Gesellschaft.
Wenn wir den Arbeitsbegriff diskutieren und unterscheiden, zwischen „Eigennutz“, der die Tendenz zum Profitmachen, Egoismus und Konsumrausch hat, und Arbeit als „soziale Notwendigkeit“ und „Wert für die Gesellschaft“, dann tangieren wir gar nicht das Bedingungslose Grundeinkommen. Es ist in den Beschreibungen gar nicht enthalten.
Das Bedingungslose Grundeinkommen hat nichts mit „Eigennutz“ zu tun. Die existenzsichernden Güter sind völlig neutral und sachlich „einfach notwendig“. Und auch „Arbeit als soziale Notwendigkeit“ meint nicht wirklich das Bedingungslose Grundeinkommen. Das BGE ist die Grundlage, „bevor“ sich der Einzelne überlegt, wie er sich verantwortlich und mit Interesse in die Welt einbringen will.
Ebenso sind die Begriffe „Selbstversorger“, Fremdversorger nicht direkt mit dem BGE in Verbindung zu bringen. Der Selbstversorger gewinnt gewisse Routine bei der Arbeit, und ihm fällt es leicht, nicht nur sich und seine Familie mit etwas zu versorgen. Er kann irgendwann eine große Zahl von Abnehmern beliefern.
In der Fremdversorgung wiederum, haben wir routinemäßig die Regale in den Supermärkten voll. Wer da in der Fremdversorgung arbeitet, tut nur Gutes. – Aber warum haben wir Bettler, Obdachlose, wenn doch alles da ist?
Die Versorgung ist in weiten Teilen an Bedingungen geknüpft. – Wer sich diesen Bedingungen nicht fügt, fällt aus dem Raster.
Das Problem ist somit nicht der Arbeitsbegriff, bezüglich Eigennutz, soziale Notwendigkeit, Selbstversorger oder Fremdversorgung.
In einem Beitrag (Englisch) auf YouTube sagte der Manager, letztlich sind wir Menschen immer für uns selbst verantwortlich. - Und ein Teil der Bevölkerung meint, diese Selbstverantwortung müsse erzwungen werden, durch Arbeitspflicht. - Aber während das Bedingungslose Grundeinkommen es den Menschen „erleichtert“, Selbstverantwortung zu übernehmen, „erschwert“ die Arbeitspflicht diese Aufgabe.
Warum?
Mit der Arbeitspflicht wird über die individuelle Lebenslage der Menschen hinweggegangen. Die Gesellschaft interessiert sich nicht für das Leben der Menschen. Warum jemand im Einzelfall gerade keine Arbeit und kein Geld hat und nicht den Arbeitsplatz einnehmen will, den das Jobcenter dem Kunden zuweisen möchte, ist nicht von Bedeutung für die Behördenmitarbeitern und die Politiker. – Genau diese Ignoranz ist aber „asozial“.
Die Existenzsicherung kann in einer arbeitsteiligen Gesellschaft „gemeinsam“ produziert werden. Wenn dies sachlich gerechtfertigt ist und die effizienteste und ökologischste Vorgehensweise darstellt, werden sich bestimmt viele Bürger diesem Ansinnen „freiwillig“ anschließen. - Aber die Verteilung der Güter muss menschenwürdig geschehen. Das heißt, unter Achtung und Berücksichtigung der Individualrechte. - Mit diesem Handeln haben wir eine „Trennung von Arbeit und Güterverteilung“.
Und das ist zu erreichen, mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Aber mit den Hartz4-Gesetzen haben wir das Gegenteil.
So gibt es heute in der Gesellschaft zwei sich gegenüberstehende Positionen. - Einmal die „Vertreter der Gesellschaft“, die von dem einzelnen Bürger verlangen und erwarten, dass dieser sich fügt und innerhalb der bestehenden Ordnung seine Rolle einnimmt. Wenn er Arbeit zugewiesen bekommt, soll er sie annehmen und ausführen. Dahinter steht die Idee, dass der Einzelne von der Gesellschaft profitiert und einen Nutzen hat, deswegen soll er etwas „zurückgeben“. Aus dieser Sicht ist der Einzelne verpflichtet, der Gesellschaft gegebenüber seinen Beitrag zu entrichten, für die Vorteile (Hartz4-Geld!), die ihm gewährt werden.
Und das ist die Position der Grundeinkommen-Gegner.
Genau entgegengesetzt dazu, ist die Position von Grundeinkommen-Befürwortern. – Diese weisen zum Beispiel darauf hin, dass der Mensch in Urzeiten für sich selbst sorgen konnte. Die Existenzsicherung war Privatsache. Niemanden ging das etwas an. Wer wann jagen ging und Beeren sammelte, wo sein Gemüse anbaute oder sein Haus hinstellte, war jedem freigestellt. – Erst durch „Kultivierung“ und Kultur wurde der öffentliche Raum vergemeinschaftet und alles „freie Handeln“ eingeschränkt.
Da aller Boden auf der Erde „vergeben“ ist, und jegliches freie, eigenständige „Sich-selbst-versorgen“ nicht mehr möglich ist, argumentieren manche Grundeinkommen-Befürworter, muss die Gemeinschaft, der Staat, den Einzelnen für den Verlust dieser Freiheit entschädigen und diesem ein Bedingungsloses Grundeinkommen gewähren. – Das ist genau die umgekehrte Sicht zur ersten Position.
Wahrscheinlich beides.
Allerdings ist die erste Position, die der Grundeinkommen-Gegner, die moralisch verwerfliche. – Denn sie missachten die Grundrechte der Bürger mit dem Arbeitszwang. Und das ist in keinster Weise hinnehmbar.
Zwar ist es richtig, dass alle Bürger von den Errungenschaften der Kulturgemeinschaften profitieren (auch wenn wir viel Unkultur mittlerweile haben), aber daraus lässt sich nicht ableiten, eine Arbeitspflicht der Bürger, die mit Hartz4-Gewalt durchgesetzt wird.
Wenn wir als Gesellschaft aktive und an der Gemeinschaft interessierte Mitbürger wollen, dann dürfen wir sie nicht schlecht behandeln. - Das aber passiert im Moment gerade.
Wir müssen als Gesellschaft den Einzelmenschen achten. Und wenn dieser das empfindet, wird er von sich aus auch diese Gesellschaft wertschätzen, die ihn gut behandelt.