Der Rundfunkbeitrag – Thesencheck

Der Rundfunkbeitrag – Thesencheck

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Es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der »Zwangsabgabe« für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag. Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht ..

Aber diese »Strukturen« müssen auch gemeinschaftlich festgelegt werden. – Und dabei muss die Reihenfolge klar sein. Die Entscheidungen, was wir brauchen, was gemeinschaftlich finanziert wird, treffen die Bürger. Ihr Wille, ihr Urteil wird dann in den Parlamenten von den Abgeordneten repräsentiert. – Ist das heute so?

Heute haben sich die Politiker von den Bürgern »abgekoppelt«. Sie machen ihr eigenes Ding. Die Parlamentarische Demokratie vertritt nicht mehr die Bürgerinteressen. – Deswegen ist die Entscheidung, ein »totes Medium« weiterhin üppigst finanziell auszustatten, eine reine Lobbyarbeit, um Leute in der Gesellschaft ein Luxusleben zu ermöglichen, mit doppelten Renten und Fantasiegehältern für Intendanten. – Mit den Interessen der Bevölkerung hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine »Demokratie-Abgabe«. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Es hat sich gezeigt, dass die Gesellschaft auch gut ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk funktioniert. Das Internet bietet alle Informationen, und die meisten kostenlos. Wozu dann noch in die Glotze kucken, wenn der Monitor reicht. – Ist es dann nicht absurd, 17 Euro monatlich zahlen zu müssen, weil Politiker das so wollen? In Zeiten, in denen viele Menschen »armutsgefährdet« oder arm sind, muss es möglich sein, die Doppelrenten-Finanzierung mancher Mitbürger einzustellen.

»Demokratie« bedeutet auch, die Gesetze zu achten. Im Schulterschluss mit der Justiz wird versucht, genau das zu vermeiden. Mit dem Rundfunkbeitrag werden die Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten. Artikel 5/1 des Grundgesetzes garantiert den Bürgerinnen und Bürgern »ungehinderten« Zugang zu den Medien ihrer Wahl.

Art. 5, 1 GG

...sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Dieser ungehinderte Zugang wird durch eine Zwangsgebühr, wie es der Rundfunkbeitrag ist, gestört. Das Geld steht nicht mehr zur Verfügung für andere Medien. Eine freie Entscheidung des Bürgers ist damit blockiert.

Der vom Bundesverfassungsgericht geprägte Begriff der »Grundversorgung« ist aktueller denn je. Zu dieser Grundversorgung gehört auch kulturelle Breite gerade in den Sparten, für die sich wenige interessieren.

»Grundversorgung« mit Medien für die Bevölkerung, muss kleinteilig sein. Wenig Geld für eine begrenzte Zahl an Angeboten. Alles Weitere kann sich der Bürger selbstständig zugänglich machen. - Und was die Bürger argwöhnisch sein lässt, ist die großzügige Einkommensgestaltung bei den Rundfunk-Mitarbeitern, mit dieser »Grundversorgung«. Es sieht fast so aus, als hätten die Profiteure dieser Gelder, den Begriff »Versorgung« mehr auf sich selbst bezogen. - Aber ein Budget von 8 Milliarden Euro im Jahr, für Radio und Fernsehen, hat nichts mit »Grundversorgung« der Bevölkerung mit Medien zu tun. Das ist vollständig überdimensioniert.

Unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist nach fast 30 Jahren kommerzieller Konkurrenz sehr vital.

Nein, ist es nicht, wenn das Durchschnittsalter der Zuschauer »60 Jahre« ist. Der Rundfunk geht am Stock und ist ein Greis, auf den die Kiste wartet. Vital fühlen sich nur die Rundfunk-Mitarbeiter, weil sie am Tropf hängen, und ihnen zwangsweise ein Lebenselixier zugeführt wird, ohne das sie schon längst zu Staub zerfallen wären. – Sie schauen sich im vom Bürger bezahlten Spiegel an, und meinen sie seien jung. In Wirklichkeit sind sie »Walker«.

Der Tatort strukturiert für Millionen den Sonntagabend. Und man guckt ihn auch deshalb, um am Montagmorgen mitreden zu können.

Was für ein Krampf. - Als ob die Menschen nicht auch ohne die Fernseh-Highlights in den Abend finden. Das Fernsehen hat einfach nicht mehr die Bedeutung, wie vor 50 Jahren. Deswegen brauchen wir es nicht mehr. - Oder es soll selbst zur »Sparte« werden. Wer sich dieses Zwangs-Pay-TV unbedingt antun will, könnte es auch als Pay-TV haben, und die übrigen Bürger würden nicht mit Geldforderungen belästigt.

Nicht dass wir keine Probleme hätten, im Gegenteil. Jüngere im Fernsehen für klassische Politik zu interessieren, ist eine Aufgabe, an der wir oft scheitern. Übrigens nicht nur wir, sondern auch die Zeitungen und die Parteien selbst. Ich glaube, das hat vor allem mit unserem Politik-Begriff zu tun.

Ja, die Zeitungen, Parteien und der Rundfunk. - Sie alle drei verlieren im Internet-Zeitalter an Bedeutung. Sie waren einmal die Mächte und Wegweiser in den Gesellschaften. Heute profiliert sich die Bevölkerung über das Internet und ersetzt diese Kräfte mehr und mehr. – Wenn dies klug und mit Einsicht geschieht, könnten sogar die alten Kräfte dabei helfen, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Aber oft sieht es so aus, als ob die alten Machthaber sich mit Händen und Füßen gegen Veränderung wehren wollen.

So gesehen hat die Tagesschau einen ziemlich alten Politikbegriff, den wir überprüfen müssen. Und zwar deshalb, weil uns die DemokratieAbgabe noch mehr als bisher verpflichtet, politische Berichterstattung für alle zu machen.

Politische Berichterstattung? – Im Internet-Zeitalter ereignen sich einfach die Dinge in der Welt, werden über die Sozialen Netze verbreitet und direkt von den Bürgern kommentiert und diskutiert, via Facebook, Twitter oder Google+. – Das war’s. Was wollt ihr da noch, mit euren »Sendeanstalten«?

Was sich in letzter Zeit vielmehr abzeichnet, ist der Versuch einer aggressiven Besitzstandswahrung der bessergestellten Personen in der Gesellschaft. Und dazu gehören auch die Rundfunk-Mitarbeiter. - Ihre Arbeit wird von der Bevölkerung nicht mehr benötigt. Viele Menschen wollen den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen. - Deshalb versucht der Rundfunk jetzt »mit Gewalt«, diese Zahlungen zu erzwingen. – Mit »Erzwingungshaft« und Inkassounternehmen sollen die Bürger bedroht werden, damit sie weithin Geld rausrücken, damit Krimi, Comedy und die Sportsendungen finanziert werden können, und die üppige Gehaltsausstattung der Rundfunk-Mitarbeiter erhalten bleibt.

Die Bevölkerung gibt ihren Unmut zum Ausdruck. Sie sagt, dass der Rundfunk nicht mehr zu den »Gemeinschaftsaufgaben« gehört, die wir zusammen in der Gesellschaft tragen wollen. - Statt das Politik, Zeitungen, Justiz und Radio diese Stimmung aufgreifen, ducken sie sich weg, und sorgen damit für den Fortbestand der »alten Verhältnisse«.

Aber der Lauf der Ereignisse ist nicht aufzuhalten.