Grundeinkommen mit den GRÜNEN?

Die GRÜNEN auf dem Vormarsch

Der Parteivorsitzende der GRÜNEN, Robert Habeck, hat einen wirklich außerordentlichen »Debattenbeitrag« veröffentlicht, wenn der nicht noch als »nicht autorisierter Hackerangriff« entlarvt und beiseitegelegt wird.

https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/impulse-debattenbeitraege-zum-grundsatzprogramm/anreiz-statt-sanktionen-bedarfsgerecht-und-bedingungslos.html

Alles, was man der Hartz4-Gesellschaft vorwerfen kann, ist hier aufgelistet und zurecht gebrandmarkt. Und die Vorschläge Habecks wirken auf den ersten Blick schlüssig und richtig.

Sein Beitrag ist ein bisschen wie eine Wundertüte. - Dasjenige ist (wieder?) drin, was vorher den Bürgern von derselben Partei weggenommen wurde, auch wenn Habeck meint, »Hartz4« sei in anderen Zeiten und Zusammenhängen entstanden.

Was ist faul, an dieser Wundertüte?

Einmal, dass sie von einer Partei präsentiert wird. - Den Bürgern sollte es mittlerweile aufgefallen sein, dass Parteien ihre Versprechungen nie einhalten. Es sind pure Werbemittel. - »Hartz4« war ja vor der Bundestagswahl 1998, bevor die GRÜNEN damals mit Schröder an die Macht kamen, auch nicht angekündigt, sondern als Überraschungs-Coup hinterher den Leuten präsentiert worden. – Wenn man also jetzt eine Verbesserung ankündigt, ob sie wohl kommt?

Dann bezeichnet Habeck selbst seine Äußerungen als »Debattenbeitrag«. Das heißt, dieser kann auch zu den Akten gelegt werden und es geht weiter mit der Tagespolitik.

Aber noch wichtiger ist, zu überprüfen, ob es schlüssig und umsetzbar erscheint, was der grüne Politiker da ankündigt.

Er will einen Ausgleich schaffen, mit seinen Vorschlägen, zwischen den Hartz4-Befürwortern und den Grundeinkommen-Befürwortern. - Ist das realistisch? – Oder funktioniert nur entweder Hartz4 oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Robert Habeck nennt seinen Vorschlag eine »Garantiesicherung«. Wieder ein neuer Begriff. - Die Existenzsicherung soll besser von der Arbeitsvermittlung getrennt und »garantiert« werden.

Das will eigentlich das Bedingungslose Grundeinkommen. - Warum also nicht gleich ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen? Auf diese Frage geht Habeck nicht ein. Vielmehr preist er seine Idee umfänglich, was sie alles leistet und bewirkt.

Es bleibt abzuwarten, wer eigentlich bei den GRÜNEN, außer ihm selbst, diese Gedanken aufgreift und in seine Politik einfügt. Oder ist das nur ein Beitrag mit Showeffekt gewesen? - Die Bürger werden es erleben.

Habeck schreibt, wer will, könne mit der »Garantiesicherung« im Rücken, den »Umfang der Erwerbsarbeit reduzieren«, um anderen Beschäftigungen nachzugehen. – Aha. - Und dann geht derjenige zum Garantiesicherungs-Zahlamt, und weist dann nach, dass die Erwerbsarbeit reduziert wurde und bekommt dann die Garantiesicherung?

Jetzt haben die GRÜNEN 13 Jahre das Hartz4-Elendsregime mitgetragen und nun dieser Beitrag.

Zu schön, um wahr zu sein? Wer glaubt den Politikern denn heute noch. – Womöglich wird dieser Beitrag schnell wieder beiseite gelegt und von niemandem aufgegriffen, weil »zu utopisch«!?

Im Grunde sind in seinem Beitrag alle Argumente FÜR ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthalten. - Aber er will kein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Es ist zu fragen, wie die Bürgerinnen und Bürger ihren »Bedarf« für eine Existenzsicherung »nachweisen« sollen, damit sie Habecks Garantiesicherung bekommen? Darauf ist er gar nicht eingegangen. – Sein Beitrag sieht so aus, als ob er in erster Linie für die Grundeinkommen-Befürworter geschrieben wurde. Damit die ruhig gestellt werden, beruhigt sind, dass eine Partei die Sache in die Hand nimmt. – Aber ist das so?

Wichtige und zentrale Fragen sind in dem Beitrag gar nicht angesprochen. Der Mangel an Existenzsicherung wird als Notfall oder Unfall dargestellt, der jedem passieren kann. Der Staat soll natürlich helfen. Dann bloß schnell einen »Antrag« ausfüllen und alles ist geritzt. – Wirklich?

Was ist, wenn jemand »mutwillig« seinen Arbeitsplatz aufgibt? Heute, im Hartz4-System, werden diese Leute »bestraft«, indem ihnen das Arbeitslosengeld für 3 Monate gesperrt wird. – Wird das in Habecks Modell beibehalten?

Und welchen Sinn macht Habecks Antragsstell-Modell überhaupt, wenn jeder Bürger es selbst bewirken kann, dass er die »Garantiesicherung« bezieht? - Warum dann noch diese Überprüfungsbürokratie, wenn es auch möglich wäre, jedem den Existenzsicherungs-Betrag als Steuergutschrift GLEICH auszuzahlen, als Bedingungsloses Grundeinkommen?

Was unterscheidet Habecks Vorschlag vom Bedingungslosen Grundeinkommen:

Habeck greift nicht die Grundidee des BGE auf. - Die Existenzsicherung muss IMMER für alle Menschen gewährleistet sein, weil sie eben nicht eine Notfallsituation darstellt, sondern Alltag für uns alle bedeutet, für den wir »ohne Antrag« vorbereitet sein müssen. Und das braucht von keiner Behörde extra überprüft werden. – Habecks Antragskonzept konterkariert die BGE-Idee.

Gerade für die armen, einfachen, gesundheitlich beeinträchtigten Menschen, ist »Antragstellen« eine Belastung. - Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens greift diesen Umstand auf, und will die Existenzsicherung vom Antragstellen befreien und sie allen Menschen »garantieren«, mit einer Auszahlung für jeden, ohne Bedingungen.

Von diesem Konzept grenzt sich Habeck ab. - Was nur bedeuten kann, auch die Grundeinkommen-Befürworter müssen sich von Robert Habecks Idee abgrenzen: die Existenzsicherung darf kein Spielball für Behördenwillkür sein. Deshalb muss sie »bedingungslos« garantiert werden. Und nicht so, wie es Habeck vorschlägt.