Argumente für und gegen den Rundfunkbeitrag

Was ist auffällig.

Wer die Auseinandersetzung über den Rundfunkbeitrag verfolgt, nicht nur in Deutschland, sondern gerade jetzt in der Schweiz, wo es um die Billag geht, der wundert sich über die Argumente der Zwangsbeitrag-Befürworter.

Diese erwähnen nie, wirklich nie, die Interessen und Standpunkte der Beitrags-Gegner. Wie kommt das?

Einmal kann von einem Egoismus ausgegangen werden, bei den Rundfunk-Mitarbeitern und allen Profiteuren dieser Geldabzocke. Sie leben von diesem Geld, und wollen natürlich nicht die Quelle versiegen lassen. Dass andere Menschen dazu gepresst werden, dies zu bezahlen, ist ihnen egal. – Dieses Ich, Ich, Ich, ist eine Gefahr für jede Demokratie.

Ein anderer Grund, warum die Radio- und Fernsehgebühren-Befürworter zu den Anliegen der Beitragsgegner schweigen, ist, die Argumente der Gegner sind besser!

Es kann niemals sein, dass eine subjektive Medienauswahl ausgehebelt wird, mit einer Zwangsgebühr, damit der Radio- und Fernsehbrei allen Bürgern zwangsverabreicht wird. Das widerspricht ganz klar den Menschenrechten, den Grundrechten.

Die Medienversorgung kann nicht mit der Versorgung des Landes mit Straßen verglichen werden. Aber nicht umsonst ist die finanzielle Ausstattung des Rundfunks als »Beitrag« organisiert. Denn die Richter wissen sehr wohl, wie Steuern und Beiträge rechtlich zu unterscheiden sind. Deshalb tun die Richter, zumindest in Deutschland, auch so, als ob sie wüssten, dass alle Bürger Radio und Fernsehen nutzen. Was natürlich nicht wahr ist. - Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist ein Beispiel dafür, wie Richter staatskonform urteilen, und sich einen feuchten Kehricht um die Bürgerrechte kümmern.

Die informelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und Individualrecht. Die Zwangsbeitrag-Fans verschweigen diese natürlich, weil sie ganz eindeutig die Unrechtmäßigkeit der Rundfunk-Zwangsgebühren offenlegt. – Die informelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist für die Zwangsbeitrag-Anhänger unwichtig. - Dadurch geraten wir aber in die Nähe totalitärer Verhältnisse.

Nicht umsonst ist der Staat selbst, ein Befürworter des Zwangsbeitrags. Den Politikern und sonstigen Machtpersonen ist es recht, wenn gegen die Bevölkerung ein Zwang ausgeübt wird. Ist das nicht die Tendenz insgesamt, in Europa? - Der Rundfunk kann niemals »neutral« berichterstatten, wenn er existenziell von Gefälligkeits-Gesetzen der Politik abhängig ist. Deswegen ist seine Berichterstattung auch »staatsfreundlich«.

Dass die Bürger aber genügend Geld haben, um selbst zu bestimmen, welche Informationen und Unterhaltung sie bezahlen wollen, oder gar kostenlos im Internet ihre Daten erhalten, gefällt den rückwärtsgewandten und fortschrittsfeindlichen Kräften im Land nicht.

Dass sich eine Elite gebildet hat, die von öffentlichen Geldern lebt, ist anzunehmen. Natürlich wollen diese nicht ihre Melkkühe verlieren. – Es wird sich zeigen, wie freiheitlich die Gesellschaften sich weiterbewegen. Die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag ist ein Indikator.