Drama in Ontario
Drama in Ontario
Konservative haben andere Vorstellungen von Humanität
Grundeinkommen-Pilotprojekt wird kurzfristig abgesetzt.
Obwohl das Bedingungslose Grundeinkommen Pilotprojekt auf 3 Jahre angelegt war, hat die neue konservative Bezirksregierung in Kanada beschlossen, die Sache kurzfristig wieder einzustellen.
Die Teilnehmer des Projektes, die bislang in prekären Lebensverhältnissen sich befanden, viele arme Menschen, hatten sich auf eine dreijährige Testphase eingestellt und entsprechend ihre Lebensplanung darauf aufgebaut.
Die Leute haben eine mehrjährige Ausbildung begonnen oder ein kleines Geschäft eingerichtet und fest mit den zugesagten Geldern gerechnet.
https://twitter.com/ktwerpicus/status/1024410600133279744?s=09
Jetzt will die zuständigen Ministerin für Kinder, Gemeinde und Soziale Dienste, Lisa MacLeod, von der konservativen »Progressive Conservative Party«, den ideologischen Weg der Arbeitsgesellschaft gehen: Jobs, Jobs, Jobs.
Vom Bedingungslosen Grundeinkommen ist keine Rede mehr. Angeblich zu teuer und das falsche Konzept.
Die Bürger des Landes beklagen nun die fehlende Glaubwürdigkeit der Politik, wenn einerseits Versprechungen gemacht werden, um sie dann wieder zurückzunehmen.
https://twitter.com/christoaivalis/status/1024428577943703552?s=09
https://twitter.com/ElainePower6/status/1024470530777378816?s=09
Das Pilotprojekt wurde von der liberalen Regierung Ontarios eingerichtet, die allerdings bei den letzten Wahlen verloren hatte.
https://twitter.com/IreneGentle/status/1024453211283968003?s=09
Und wo Konservative ihre Finger in der Politik haben, machen sie alles kaputt!?
Siehe Deutschland.
Der Vorfall bietet allerdings die Gelegenheit, grundsätzlich die Sache zu betrachten. – Stehen die Politiker nicht ständig den Bürgern zwischen den Füßen?
Und ist das nicht absurd, eine inhumane Staatsgestaltung damit zu rechtfertigen und über viele Jahre »auszuhalten«, weil die schlechte Politik, die gemacht wird, »gewählt« wurde?
Schlechte Politik darf es nicht geben. Auch nicht, wenn die Ausrede von »Wahlen« verwendet wird.
Stellen wir uns vor, eine gewählte Regierung würde die Menschenrechte missachten und die Grundrechte der Bürger verletzen, wäre es da nicht egal, ob dieses Unrecht gewählt wurde? Die Menschen müssten »sofort« solche unmenschlichen Verhältnisse beenden. Sie haben das Recht als Staatsbürger, ihre Gesellschaft zu gestalten.
Bei grundsätzlichen Fragen der Staatsgestaltung sollten Parteien keine Rolle spielen. Es kann nicht sein, dass man es von Wahlen abhängig macht, ob eine Gesellschaft eine menschwürdige Gestaltung hat.
Die Existenz aller Menschen in einem Einzugsgebiet muss gewährleistet sein, ohne Arbeitszwang für den Einzelnen.
Diese Entscheidung sollte aber nicht von Wahlen und Parteien abhängig gemacht werden. Sie ist viel zu wichtig, als das sie von Wahlgeplänkel und Lobbymachenschaften beeinflusst ist.
Deshalb sollten diese grundlegenden Fragen von der Bevölkerung direkt entschieden werden.
Dass in Kanada der Parteienzirkus in so ungeheuerlicher Weise einmal Hüh, dann mal Hott mit den Bürgern umgeht, und auch noch mit den Schwächsten in der Gesellschaft, ist unerträglich.
Die Bürger sollten daraus lernen.
Die Parteienherrschaft muss auf die Dauer eingeschränkt werden. Wir brauchen mehr direktdemokratische Elemente in der Staatsgestaltung , die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, existenzielle Fragen für alle, als Mehrheitsentscheid in Bewohnerabstimmungen gestalten zu können.
Aber auch da ist zu bedenken, wenn die Mehrheit der Bürger eines Landes sich für einen Unrechtsstaat entscheidet, sich dafür entscheidet, selbst ein Unrechtsstaat zu sein, indem etwa beschlossen wird, die Menschenrechte zu missachten, dann könnte so eine Entscheidung nicht von der Weltgemeinschaft anerkannt werden.