Grundeinkommen? Na klar! – Aber nicht irgendwas

Momentan ist eine riesen Hurra-Stimmung in Deutschland. Haben wir am 24. September ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Fast sieht es so aus.

Im Zusammenhang mit der neuen bGE-Partei sollten wir dennoch sorgsam hinschauen, ob wir auch das bekommen, was wir wollen.

Einmal ist es so, dass sich jeder darum bemühen kann, in eine Partei einzutreten. Sind das alles Grundeinkommens-Befürworter, die in die Partei eingetreten sind? Sind das alles Leute, die sich schon seit Jahren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen inhaltlich ausführlich beschäftigen? Der interessierte Laie hofft das natürlich. Aber eine Garantie dafür gibt es nicht.

Wer für das Grundeinkommen ist, sollte sich vor der Bundestagswahl mit den Kandidaten der Partei auseinandersetzen. Wie äußern sie sich öffentlich zum Grundeinkommen? Oder äußern sie sich überhaupt öffentlich über das Grundeinkommen? Machen sie den Eindruck, dass sie sich sachkundig mit dem Thema auseinandersetzen? – Sind sie eher sympathisch oder unsympathisch?

Der ehemalige Parteivorsitzende der bGE-Partei, Ronald Trzoska, hatte in einem Interview gesagt, dass es ihm darum geht, dass die Partei die Diskussion über das Grundeinkommen voranbringt und sich nicht voreilig für konkrete Umsetzungen auspricht. Aber schon jetzt ist abzusehen, dass Vertreter der bGE-Partei sich in bestimmte Richtungen festlegen wollen, wie das Grundeinkommen realisiert werden kann und quasi dann auch gleich dafür werben in diese Richtung sich zu orientieren.

Das ist genau nicht, was ich von dieser Partei und ihren Mitgliedern erwarte.

Aber die Bürger wollen es bequem haben, mit der Politik. Sie sind selbst genug beschäftigt, mit ihrem Beruf, mit ihrem Privatleben, und wollen die Politik, die Gestaltung des öffentlichen gemeinsamen Raumes, einer kleinen Gruppe von Leuten überlassen. Weil sie selbst vielleicht keine Zeit haben, sich um diese Dinge zu kümmern. Und weil sie hoffen, dass die Politiker »alles richtig« machen.

Natürlich kann jeder in eine Partei eintreten. - Auch Leute, die genau das Gegenteil von dem wollen, was eine Partei öffentlich proklamiert. Also eine Partei könnte zum Beispiel öffentlich sagen, wir wollen »sozial« sein, und eine ganze Reihe von Parteimitgliedern arbeiten daran, dass die Partei durch ihr Verhalten das »Unsoziale« bewirkt. - Da braucht man nur in die aktuelle Parteienlandschaft zu schauen, um Belege dafür zu finden. – Es ist also auch ein bisschen naiv, zu meinen, es genügt eine Partei zu wählen, und damit könne man seine Interessen wahren.

Wie kann man seine Interessen wahren?

Erst einmal selbst teilnehmen, an der Diskussion zu den Themen der eigenen Lebenswelt. Und nicht diese Diskussion den anderen überlassen. – Aber selbst wenn man von der Stellvertreter-Demokratie nicht ablassen will, dann sollten wir »unsere Abgeordneten« ausführlich befragen und überprüfen, ob sie denn wirklich unsere Interessen vertreten oder ob sie vielleicht doch wieder nur ihre eigenen Interessen verfolgen, wie es die meisten der Politiker heute machen.

Deshalb plädiere ich dafür, mehrgleisig zu fahren, wenn wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen anstreben:

• Sich privat in den Sozialen Netzwerken für ein Grundeinkommen engagieren. Eine oder mehrere Internetseiten betreiben, zum Grundeinkommen und dort die eigenen Positionen und Überlegungen veröffentlichen.

• In einer bGE-Initiative oder einem Gesprächskreis aktiv sein, und sich mit den Mitmenschen über das Grundeinkommen unterhalten.

• Die bGE-Partei wählen, wenn deren Vertreter im eigenen Wahlkreis überzeugend für die Sache eintreten und durch ihr Verhalten vertrauenswürdig erscheinen.

• Sich für eine neue Verfassung in Deutschland stark machen, in einer Bürgerbewegung. - Den Art. 146 GG verwirklichen. Siehe Internetseite »artikel20gg«. - In einer solchen neuen Verfassung, die weitestgehend das Grundgesetz übernimmt, könnte sowohl das Bedingungslose Grundeinkommen »als Menschenrecht« festgeschrieben, als auch die Direkte Demokratie auf Bundesebene verankert werden.

Inhalte – Welches Grundeinkommen will ich?

Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist sehr vielschichtig. Wer einmal damit angefangen hat, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, findet kein Ende. – Die bGE-Diskussion ist der Einstieg in die Auseinandersetzung mit unserer Lebenswelt. Also eigentlich mit allem, was uns umgibt.

Es gibt keinen Grund, sich mit irgendetwas nicht zu beschäftigen. - Seien es nun »Wirtschaftsfragen«, gesellschaftliche Aspekte, der Bürgerwille, der Bürgerdialog, der Bürgerstatus. Oder sei es das Geldsystem, Geldschöpfung aus dem Nichts. Oder eben Finanzfragen.

Nun ist es so, dass jemand sagen könnte, ich rechne dir das Grundeinkommen aus und zeige, wie es zu finanzieren ist. Und die Rechnung erscheint völlig unverständlich. – Dann gibt es mehrere Möglichkeiten, mit der Finanzierungsfrage umzugehen. – Einmal nach Erklärungen der Finanzierung suchen, die verständlich sind. Nach meiner Erfahrung gibt es die. Am unverständlichsten ist meistens die »betriebswirtschaftliche« Erklärung. Während die »volkswirtschaftliche« Erklärung viel besser zu verstehen ist. Und falls einem diese Fragen völlig uninteressant erscheinen oder man möchte sich nun mal nicht mit der Finanzierung beschäftigen, dann ist es auch möglich, den Personen sich anzuschließen und zu vertrauen, die einem am glaubwürdigsten in der bGE-Diskussion erscheinen. Und das man einfach dem Ratschlag dieser Personen folgt.

Ansonsten gilt die »sachliche Auseinandersetzung«. - Das erwarte ich natürlich auch von den Vertretern der bGE-Partei Bündnis Grundeinkommen. Sachlich heißt, Pro und Contra verschiedener Sichtweisen offen zu diskutieren und nicht einfach nur »gegen« ein Konzept zu sein, und »für« ein anderes einzutreten. - Wer als Bürger den Eindruck hat, dass die Politiker das Sachgespräch meiden, und stattdessen einfach versuchen ein bestimmtes Grundeinkommen-Modell durchzudrücken, der kann diese Politik nicht unterstützen.