Pseudo-Diskussion über Phantom-Modelle

Wie VERDI am Thema vorbeiredet.

Norbert Häring ist bekannt für seinen Kampf ums »Bezahlen mit Bargeld«. Im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag. Da zeigt er wirklich einen tollen Einsatz.

Seine Auseinandersetzung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ist aber weniger beeindruckend. - Statt einmal ein bestimmtes Grundeinkommen-Modell zu nennen, wer dieses vertritt und was er daran auszusetzen hat, zitiert er nur einen Gewerkschafts-Bericht, in dem pauschal von den linken Modellen und den neo-liberalen Modellen gesprochen wird.

Dort heißt es, die linken Modelle wollen den bisherigen Sozialstaat zusätzlich zum Grundeinkommen und die »neo-liberalen« Modelle wollen ein Grundeinkommen »an der Armutsgrenze« und die Arbeitnehmerrechte abschaffen.

Um welche Modelle genau geht es? Warum werden keine Namen genannt? Vielleicht, weil VERDI sich diese Modelle zusammenfantasiert hat, und sie in der Realität von niemandem vertreten werden. Und diese Fantasie-Modelle nur als »Strohpuppe« gebraucht werden, auf die alles Negative projiziert wird?

Die Arbeitnehmerrechte spielen in einer Grundeinkommens-Gesellschaft nicht mehr die Rolle, die sie heute haben. Heute sind die Menschen von Arbeitsplätzen abhängig. In einer Grundeinkommens-Gesellschaft nicht mehr. In einer Grundeinkommens-Gesellschaft begegnet der Bürger den Projekt-Anbietern (ehemals Arbeitgeber) auf Augenhöhe. Und es existiert ein wirklicher Arbeitsmarkt, auf dem alle Anbieter und Abnehmer »Nein« sagen können, zu einem Angebot. Heute hingegen, sind die Arbeitnehmer von den Löhnen der Arbeitgeber existenziell abhängig.

Von der Grundeinkommens-Bewegung will niemand ein Grundeinkommen »an der Armutsgrenze«. Solche Äußerungen diesbezüglich, sind unglaubwürdig. – Das Grundeinkommen macht Sinn, wenn es existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. – Und genau das wird von der Grundeinkommens-Bewegung angestrebt.

»Repressionsfrei gestaltete .. Leistungen« .. Heißt das, die Gewerkschaften wollen Hartz4 abschaffen? Dann sollten sie das auch beim Namen nennen, und nicht so verklausuliert daherreden.

Die Steuern und Abgaben würden bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen nicht steigen. Es käme nicht zu »Mehrausgaben«, sondern zu »anderen Ausgaben«. Der Anteil an der Wertschöpfung, den wir zum Leben brauchen, ändert sich nicht. Aber statt das wir ihn vom Arbeitgeber dafür bekommen, dass wir für ihn gearbeitet haben, bekommen wir von der Gemeinschaft zum Beispiel 1000 Euro, weil wir leben und lebensnotwendige Güter brauchen, wie Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie. – Kein Cent mehr, als heute, wird benötigt. – Ja, 3% des Staatshaushaltes müsste noch beigesteuert werden [S.221], damit auch diejenigen ein menschenwürdiges Einkommen haben, die heute zu wenig Geld bekommen. Aber ist das nicht ein Klacks, im Verhältnis zur Gesamtsumme von cirka einer Billionen Euro?

Wenn sich die Gewerkschaften einmal mit den bestehenden Aussagen beschäftigen würden, dann könnte man weiter sehen, aber so ist es hoffnungslos.

Ja, das Grundeinkommen wird verrechnet. Sonst macht es keinen Sinn. Sonst müsste die gesamte Summe durch weitere Produktion geschaffen werden, und das ist absurd, weil wir heute schon viel zu viele Konsumgüter produzieren und in einer Überflussgesellschaft leben. – Dadurch, dass eine Rente von 1000 Euro in ein Grundeinkommen umgewandelt wird, wird sie nicht enteignet. Der Geldbetrag bleibt bestehen.

Warum sprechen die Gewerkschaften nicht davon, dass wir eines der reichsten Länder der Erde sind? Viele Jahre Exportweltmeister waren und eine der höchsten Wertschöpfungen erbringen, im Vergleich mit anderen Ländern? – Das ist die Grundlage für die Verteilung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Und wenn immer mehr Wertschöpfung ohne Mitarbeiter und Angestellte geschaffen wird, weil sie nicht mehr gebraucht werden, um die gleiche Menge oder noch größere Mengen an Gütern herzustellen, müssen die Bürgerinnen und Bürger dennoch an der Wertschöpfung beteiligt werden. – Diesen Ansatz verfolgt das Grundeinkommen.

Die Rechnerei von VERDI ist nicht ernstzunehmen. – Wovon sie gar nicht spricht, sind die Rationalisierungseffekte und Produktivitätsgewinne, die fortlaufend zu verzeichnen sind. Denn sonst würde es keinen Sinn machen, die Leute zu entlassen, wenn deren Arbeit noch benötigt würde.

Aber die bisherige Produktion würde das Grundeinkommen tragen. So, wie es erst kürzlich von Daniel Häni in der TAZ beschrieben wurde. Der Großteil des Grundeinkommens wird durch Umwandlung von bestehen (Arbeits)Einkommen in Grundeinkommen erzeugt. Ein weiterer großer Teil wird durch Umwandlung bisheriger Sozialleistungen in Grundeinkommen erzeugt (zum Beispiel Hartz4 wird Grundeinkommen).

Das Grundeinkommen ist kein »Kombilohn«, wie VERDI behauptet, sondern ein Kombieinkommen, zusammen mit Erwerbeinkommen. Das Grundeinkommen selbst, ist kein »Lohn«.

Die »Profitansprüche der Unternehmen« würden in einer Grundeinkommens-Gesellschaft massiv unter Druck geraten, weil niemand mehr gezwungen wäre, bei einem Unternehmen zu arbeiten, um überleben zu können. Die Menschen haben ja ein Grundeinkommen. – Dadurch wird sich der Kapitalismus insgesamt nicht mehr in der bisherigen Form halten können.

Das ist auch der Grund, warum immer wieder dubiose Journalisten und wirtschaftsnahe Zeitungen gegen das Grundeinkommen agieren. Sie wollen die bisherigen Unrechtsverhältnisse aufrechterhalten, zugunsten der Reichen und Mächtigen. – Das Grundeinkommen würde ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, und deswegen wird es bekämpft. – Gottseidank sind die Bürger nicht auf den Kopf gefallen, und bemerken den Trick.

Das Grundeinkommen sind die lebenserhaltenden Güter. Das Geld dient nur als Zugriffsrecht auf diese Dinge. Dieses Recht könnte auch in anderer Form, statt Geld, gewährt werden. Das Grundeinkommen ist emanzipatorisch, weil es den Menschen Freiheit gibt, die sie heute nicht haben.

Die Gewerkschaften sollten sich weiter mit dem Grundeinkommen beschäftigen, es lohnt sich.