Grundeinkommen überall

Anders als eine progressive Einkommenssteuer, die hohe Gehälter höher belastet, würde eine Konsumsteuer alle in gleichem Ausmaß treffen. Arme und Reiche müssten den gleichen Steuersatz zahlen.

https://derstandard.at/2000084073028/Bedingungsloses-Grundeinkommen-soll-in-Oesterreich-Fahrt-aufnehmen

Die Aussage zur Mehrwertsteuer in dem Artikel ist nicht zutreffend, falls in Österreich ebenfalls bei der Mehrwertsteuer Produktgruppen einzeln mit unterschiedlich hohen Steuersätzen belegbar sind, wie es in Deutschland der Fall ist. – Das heißt, die Mehrwertsteuer nutzen, um existenzsichernde Güter gering zu besteuern und Luxusgüter hoch besteuern, würde Bezieher von »Nur-Grundeinkommen« entlasten.

An dem »Für alle« stößt sich Fratzscher: »Ein BGE kann keine Chancengleichheit gewähren, weil es bedingungslos ist und für alle gleich und daher die Bedürftigkeit der Empfänger nicht berücksichtigt«, sagt der DIW-Chef: »Mit einem Grundeinkommen erkennt man an, dass es Verlierer des Fortschritts geben wird, und man belässt sie in dieser Verliererposition.« Der Staat sei in der Pflicht, Möglichkeiten der Eingliederung in die Arbeitswelt zu finden.

Institute sind interessengesteuerte Meinungsverbreiter. Die Auftraggeber von Instituten sind Lobbygruppen. Und Unternehmer wollen keine Bürger, die sich nicht einem Chef unterordnen müssen.

Deshalb bekämpfen Institute und Lobbyisten die Grundeinkommen-Idee. – Sie wollen keine »freien Bürger«, die mit Firmenbesitzern auf Augenhöhe verhandeln. - Was Herr Fratzscher als wirtschaftsinteressen-geleiteter Institutsvertreter verbreitet, sind Nebelkerzen.

Die »Pflicht«, die der Staat, also die Politiker haben, würde sich aus den Vorstellungen der Bürger-Mehrheit ergeben, plus grundsätzlich immer die Beachtung und Einhaltung der Grundrechte, die im Grundgesetz Deutschlands verankert sind und die Beachtung und Einhaltung der Menschenrechte.

Aber allein da ist schon zu sehen, dass der Staat seinen »Pflichten« nicht nachkommt. Denn die Grundrechte werden mit den Hartz4-Regelungen massiv verletzt. Das Erste, was jetzt sofort gemacht werden müsste, ist die Abschaffung der Hartz4-Regelungen in Deutschland, insbesondere die Abschaffung der Hartz4-Sanktionen. – Aber passiert das? Nein, sie sind weiterhin gültig.

Der Staat hat niemanden »einzugliedern«. - Das ist vielmehr die heute praktizierte Einmischung und Nötigung der Arbeitsbehörden in die Belange der Bürger, über die Hartz4-Gesetze. - Und das ist empörend und eine Schande für dieses Gemeinwesen.

Hat Österreich heute auch Hartz4-Arbeitszwang und Sanktionen?

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist niemand »ein Verlierer«, sondern der Bürger gewinnt massiv an persönlicher Freiheit. – Wer das aber als Staatsbürger erkennt, kommt nicht umhin, sich für diese Idee einzusetzen. – Sonst passiert nämlich nichts!

Die Pseudo-Gleichheit, die Fratzscher predigt, hat für die betreffenden Arbeitslosen keinen Vorteil. – Wer in einen Niedriglohnjob vermittelt oder in die Zeitarbeit verfrachtet wird, bleibt »arm dran«.

Hingegen mit einem Grundeinkommen ergeben sich ganz andere Möglichkeiten. – Jeder hinzuverdiente Euro steht zur freien Verfügung, weil die Fixkosten im Privathaushalt: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie mit einem Grundeinkommen schon bezahlt sind. – Das sind wirklich verlockende Möglichkeiten, während Fratzscher mit seiner Arbeitsvermittlung nur dem Unternehmer weiterhin billige Arbeitskräfte zuführt, die sich gut ausbeuten lassen, weil die Leute durch die Hartz4-Sanktionen in die Enge getrieben sind.

So entpuppen sich »Argumente« gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, als ein Versuch, die heute bestehenden ungerechten Verhältnisse, weiter fortführen zu können.

Auch die andere Aussage von Fratzscher führt in die Irre, wenn er behauptet, »Nur-Grundeinkommen« Bezieher würden benachteiligt, wenn der Busfahrer mehr Geld haben will und die Fahrscheine werden teurer.

Erst einmal muss in einer Grundeinkommensgesellschaft der Busfahrer nicht mehr Lohn verlangen, wenn er ein Grundeinkommen erhält. Es wäre Verhandlungssache, wie hoch das Erwerbseinkommen ist, unter Berücksichtigung eines preiswerten ÖPNV und dem Vorhandensein eines Grundeinkommens für alle. - Aber wer verhandelt da mit wem?

Öffentlicher Dienst kann preiswert sein, in einer Grundeinkommensgesellschaft. Auch müssen die Leute im Öffentlichen Dienst kein Luxusleben haben. – Der Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst ist übrigens der Steuerzahler, also wir alle.

Und statt immer auf das »Geld« zu schauen, sollten wir auf die Güter schauen, die erbracht werden und die Dienste, die geleistet werden. – Wenn wir alle preiswerte Güter und Dienste haben wollen, müssen wir fragen, wer macht die Arbeit und unter welchen Bedingungen und zu welcher Vergütung.

Darüber muss geredet werden. - Und was heute gänzlich fehlt, aber technisch möglich wäre, ist öffentliche Haushalte und Abrechnungen über das Internet einsehbar zu machen. »Transparenz« ist das Stichwort. – Öffentliche Haushalte sollten für die Steuerzahler transparent sein. Damit diejenigen, die bezahlen, sehen, wie ihre Steuern verwendet werden und ob es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

Und dass es in Italien jetzt kein Grundeinkommen gibt, obwohl die heutige Regierungspartei M5S, Fünf Sterne, dies im Wahlkampf versprochen hatte, zeigt doch nur, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf die Parteien verlassen können. – Die Bevölkerung muss sich selbst für die richtigen Verhältnisse einsetzen. – Parteien sind heute unzuverlässig und dem Bürger feindselig zugewandt !?