Grundeinkommen bei den GRÜNEN

Eine eigenwillige Antwort von Frau Baerbock.

Frage von Jürgen Weber an Annalena Baerbock bezüglich Arbeit

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/question/2017-09-13/290773

Existenzsicherung ist jedoch keine »Sozialpolitik«, wie sie das nennt, sondern die Grundlage des Lebens überhaupt. Die Existenzsicherung hat nichts mit »Gießkannenprinzip« und auch nichts mit »individueller Förderung« zu tun. Niemand, der einfach leben will, braucht eine »Einzelfallförderung«.

Auch ist die »Kluft zwischen Arm und Reich« nicht das Thema, wenn es um das BGE geht. Und niemand muss unterstützt werden, um in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.

Grundeinkommen ist die Grundlage für das Leben überhaupt. – Dieses Konzept hat nichts mit Notfallmanagement zu tun. Dieser Geldbetrag muss immer gegeben sein und das Leben selbst kann deshalb auch kein Versicherungsfall werden. Sondern es zu erhalten, jeden Tag, muss als Selbstverständlichkeit in der Verfassung verankert werden und als gemeinschaftliche Aufgabe in der Gesellschaft festgeschrieben sein.

So erwähnt Frau Baerbock ganz viele Aspekte in ihrer Antwort auf »Abgeordnetenwatch«, die nichts mit dem Grundeinkommen zu tun haben. - Und es entsteht der Eindruck, das Bedingungslose Grundeinkommen sei in seiner Bedeutung nicht erfasst.

Pikant wird es, wenn sie eine »repressionsfreie« Mindestsicherung will. Wer hat denn die Repressionen per Gesetz eingeführt, mittels der Agenda 2010? - Es waren die GRÜNEN zusammen mit der SPD, die sich den Hartz-Terror ausdachten.

Dass die Behörden sich dadurch auszeichnen, dass sie »passgenau« den Menschen ihre Existenzsicherung bereitstellen, ist gerade nicht der Fall. – Wer es überhaupt schafft, einen Antrag zu stellen und in dem Antragsdschungel durchzublicken, kann wochenlang auf die Bearbeitung warten, während der betroffene Bürger »geldlos« dasteht. – Auch die Beschreibung der Behördenarbeit durch Frau Baerbock ist eher blauäugig oder schönredend abgefasst. – Die Absicht der Behörden ist doch nicht, bereitwillig jedem Wunsch der Bürger nach »Existenzsicherungsgeld« nachzukommen. Sondern möglichst viele Antragsteller abzuwimmeln, Anträge abzulehnen oder Bezieher von Grundsicherungsleistungen umgehend in einen Billiglohnjob zu stecken, damit der Staat nichts zahlen muss.

Bundestagsabgeordnete sind hochbezahlte Mitbürger, die eigentlich deshalb im Bundestag sitzen sollten, weil sie lebenserfahren sind und kompetenten Einblick in die Sachlage haben. Und es ist ihre Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. – Ist das bei den heutigen Bundestagsabgeordneten der Fall?