Ein-Themen-Partei Politiker ... sind anders?

Bündnis Grundeinkommen

Der WDR hat die NRW-Kandidaten der Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) »Bündnis Grundeinkommen« interviewt.

http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?partei=bge

Sie sollten sich zu Themen äußern, wie innere Sicherheit, Terrorismus, Landespolitik, Rente, Pflege, »arm und reich«. – Sicher lassen sich die Themen, die in der Politik behandelt werden, noch beliebig ergänzen.

Aber gerade dann, wenn es nicht um spezifische »Grundeinkommen-Themen« geht, wird deutlich, dass die Unterstützung von Ein-Themen-Parteien nicht eindeutig positiv zu bewerten ist.

Wenn der Grundeinkommen-Politiker in seinen Forderungen und Ansichten bei anderen Themen als dem Grundeinkommen, sich nicht wirklich von SPD, CDU, FDP, LINKEN oder GRÜNEN- Ansichten unterscheidet, dann muss sich der Wähler fragen, was bedeutet das denn?

Es bedeutet, dass das Gewicht der etablierten Parteien im demokratischen Diskurs noch weiter gestärkt wird, durch bGE-Politiker, wenn diese bei Abstimmungen die Anträge der anderen Parteien unterstützen.

Aber hat der Wähler von »Bündnis Grundeinkommen« das gewollt?

De facto kann es passieren, dass Bündnis Grundeinkommen Politiker sich verhalten, als ob sie GRÜNE Politik unterstützen, aber mit einem Fokus auf das Grundeinkommen. Oder sie unterstützen die SPD-Politik, aber mit einem Schwerpunkt auf das Grundeinkommen. Oder sie unterstützen die LINKE-Politik, aber mit einer Betonung auf das Grundeinkommen. Und so weiter.

Das wäre, als ob Politiker anderer Parteien sich auf das Thema »Grundeinkommen« spezialisiert hätten und sich dementsprechend im Parlament verhalten. Es wäre, als ob Politiker anderer Parteien »ausgelagert« würden, in den Grundeinkommens-Bereich, um dort zu wirken, sowohl für das Grundeinkommen als auch weiter für die eigentliche Partei.

In der Satzung von Bündnis Grundeinkommen steht, dass die Mitgliedschaft in anderen Parteien erlaubt ist. Da ist der Zusammenhang, zu dem eben geschilderten. Es wäre kein Widerspruch »im Kopf« der Politiker. - Wegen der Parteien-Gesetze sind sie vielleicht aus der bisherigen Partei ausgetreten, um für das Grundeinkommen im Bundestag zu wirken. - Aber sie können in ihrem Verhalten, bei anderen Themen und Abstimmungen ihrer »Alt-Partei« treu bleiben.

Der Politiker der Partei »Bündnis Grundeinkommen« kann also über innere Sicherheit in der Weise reden, dass er das »Grundeinkommen« ins Spiel bringt, und er kann genauso Forderungen anderer Parteien und Institutionen mit unterstützen. Zum Beispiel fordern, die Zahl der Polizeibeamten zu verdoppeln und sie besser auszustatten, etc.

FAZIT:

Nicht allein das Grundeinkommen-Thema würde durch Grundeinkommen-Politiker gestärkt, sondern auch die Positionen der anderen Parteien, sofern die BGE-Politiker deren Vorschläge mittragen und ihre Stimme bei Abstimmungen dementsprechend einsetzen. – Dann kann es aber sein, dass dies nicht mehr im Interesse ihrer Wählerschaft geschieht. Denn die wollte ja nur das »Grundeinkommen« voranbringen.

Hier zeigt sich auch deutlich, dass das Konzept der Parlamentarischen Demokratie überholt ist. Es werden von den Politikern eben nicht die Interessen der Bürger und Wähler vertreten. Gerade bei einer Ein-Themen-Partei wird das ersichtlich, wenn deren Politiker sich in der politischen Praxis zu allen möglichen Fragen verhalten müssen, und dabei nicht mehr »stellvertretend« für ihre Wähler agieren, sondern nur ihrem eigenen Gewissen und Vorstellungen folgen.

Aber wenn sie das machen können, als Politiker, warum dann nicht alle Bürgerinnen und Bürger? Deswegen muss parallel zu diesem Flickwerk an Interessenvertretung über die Parlamentarische Demokratie, die Bürgerschaft daran arbeiten, die Direkte Demokratie in Deutschland zu verwirklichen. - Erst dann werden die Schwächen des jetzigen Systems überwunden.