Europa mit welchen Werten?

Das ist ein interessanter Beitrag von einer engagierten Politologin Ulrike Guérot, die sich für ein gemeinsames Europa einsetzt. [Internetlink ist eventuell durch Zahlmauer blockiert.]

https://www.republik.ch/2018/07/10/wir-brauchen-ein-souveraenes-europa

Statt sich zurück zu orientieren, in einen Nationalismus, spricht sie von einer „europäischen Demokratie“ der 520 Millionen Europäer.

Und ja, das stimmt. Die Souveränität geht von den Bürgern aus. Sollte von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Aber irgendwie wirkt Deutschland so, als ob nur die Politiker „souverän“ wären, in ihrer Bevormundung der Bevölkerung.

Ulrike Guérot stellt sich eine Union der EU-Bürger vor. Heute haben wir aber eine Union der EU-Staaten.

Und dann ist ihr Nationenbegriff bedenkenswert: „Eine Nation ist in erster Linie eine Staatsbürgergemeinschaft und nicht eine Ethnie, eine Sprache oder eine Geschichte.“

Sie stellt sich eine Europäische Republik vor, in der die Bürgerinnen und Bürger dieselben Rechte haben, unabhängig von ihrer nationalen Identität. - Sie begründen dann in dem großen Europa eine „Staatsbürgergemeinschaft“ mit europäischer Identität.

Dann hätten wir nicht nur, wie es heute der Fall ist, einen freien Warenaustausch und eine gemeinsame Währung, sondern auch eine Demokratiegemeinschaft.

Das klingt gut und ist sicher der richtige Weg. Aber warum haben wir diese Schritte nicht schon längst getan?

Wenn das „Modell Europa“ überzeugend wäre, würden die Bürger sich sicher „ins Zeug legen“ und dem gemeinsamen europäischen Gedanken mehr Zuspruch erteilen.

Tatsächlich ist aber nicht so sehr die populistische und nationale Politik in manchen EU-Staaten die Ursache, warum die Bürger sich von einem gemeinsamen Europa eher abwenden, sondern die Konsequenz einer Politik, insbesondere in Deutschland, die den europäischen Gedanken unmöglich macht.

Ein Europa der gemeinsamen Werte darf keine »Arbeitspflicht« enthalten. Die Hartz4-Gesellschaft Deutschlands, kann niemals Grundlage eines geeinten Europas sein.

Aber erkennen das die Politologen und Europa-Befürworter?

Die deutsche Arbeitsmarktpolitik ist eine Schande für Europa und eines die Menschenrechte achtenden geeinten Europas nicht würdig.

Deshalb fehlt die Grundlage, für das von Frau Guérot propagierte »staatsbürgerschaftliche« Europa.

Kein Bürger in Europa will sich durch »Gesetze in Gangstermanier« zur Arbeit drängen lassen. - Hartz4 in Deutschland ist ein katastrophales Negativbeispiel für gescheiterte Politik und massivste Missachtung von Grundrechten. – Und vieles, was an Populismus in Europa möglich ist, wurde aus Protest der Bürger begründet, weil sie die Machenschaften eines Merkel-Europa nicht wollen.

Wer offene Gesellschaften will, muss den Bürgerinnen und Bürgern »Freiheit« geben.

Freiheit haben die Menschen in erster Linie über eine sichere Existenz. Diese darf nicht an die Arbeitspflicht gekoppelt sein, wie es in manchen europäischen Ländern der Fall ist.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa, wäre der richtige Einstieg und die richtige Basis für ein Mitmachen der Menschen aus den Nationalstaaten. - Wenn die Bürger erkennen, dass ein solches Europa ihnen Vorteile bietet, werden sie es auch haben wollen.

Ein Europa, in dem der »Terror gegen Arbeitslose« weitergeht, mit zu wenig Geld zum Leben, Drohungen auf »Einladungsschreiben«, miese Jobs vom Jobcenter und dem Sanktionssystem, dass den Betroffenen die Menschenwürde raubt und sie »tötet«, werden wir niemanden finden, der dieses »deutsche« Europa haben will.

Deshalb müssen Menschen, die ein Europa »mit Regierung« wollen, das die Regierungen in den »Nationalparlamenten« ablöst und Politik für alle Europäer macht, über die Werte sprechen, die ein solches Europa auszeichnen soll.

Niemals kann aber der heutige Merkel-Staat für Europa ein Vorbild sein.

Wie würde eine Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger aussehen, ein Europa durch und für die Bürger?

Alle wichtigen Entscheidungen werden von der Bevölkerung in Bewohnerabstimmungen entschieden. Alles, was die „Freiheit“ der Einwohner angeht, muss von ihnen selbst bestimmt werden.

Ob etwa die „Wehrpflicht“ wieder eingeführt wird, oder ob die Arbeitspflicht für „Geldlose“ per Gesetz angeordnet wird, all das darf nicht von ein paar Parteipolitikern und Lobbyisten entschieden werden, sondern allein durch die Bürger in Direkter Demokratie.

Ein Großteil der Entscheidungen würde überhaupt nicht mehr von „Parteien“ getroffen. Parteien und deren Mitglieder haben nicht das Wohl der Bevölkerung im Sinn, wenn sie Gesetze erlassen. - Sie wollen die Bürger „unter Kontrolle“ bekommen. Nur noch darum geht es.

Maßstab für Politik müssen die Menschenrechte und Grundrechte sein.

Ob die Grundrechte in einer Gesellschaft geachtet oder missachtet werden, kann jeder Staatsbürger selbst entscheiden. – Wer sich etwa die Hartz4-Gesetze anschaut, kann sehen, dass Grundrechte mit Hartz4 verletzt werden. – Das darf in einer werteorientierten Gesellschaft nicht passieren.

Die Bürger müssen sich aufraffen, die Gesellschaft mitzugestalten. – Wenn sie es nicht tun, werden sie von den Politikern „verramscht“.