Grundeinkommen, Politik, gesellschaftliche Gestaltung

Methodische Fragen

Einige Überlegungen

Zwei Möglichkeiten stehen im Blickpunkt. Sich als Grundeinkommens-Aktivist oder als »Politiker« oder Parteianhänger für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) zu engagieren.

Was ist besser?

Das hängt von der eigenen Fragestellung ab. Wer fragt, wie kann ich mich optimal für ein Grundeinkommen einsetzen, und dabei meine eigenen Ideen, Vorstellungen und Vorgehensweisen in Anwendung bringen, der wird sich womöglich eher als Grundeinkommens-Aktivist für die Sache verwenden.

Wer sagt, »das Grundeinkommen kommt nur mit der Erlaubnis der Politiker, sie haben das Sagen, deshalb muss ich in die Partei eintreten und den Weg durch die Institutionen gehen«, der wird sich der Parlamentarischen Demokratie fügen, und nach deren Regeln verfahren. Parteiordnungen und Parteiengesetz sind dann der Maßstab und persönliche Vorgehensweisen müssen eben hintenanstehen.

Doch die Gruppendynamik hat ihre Tücken und führt nicht selten zu »archaischen« Abläufen. Wer am lautesten redet, sich mit seinen Vorstellungen frech durchdrückt, seine »Kompetenz« herauskehrt, und ein bisschen bedrohlich wirkt, kann in Gruppendiskussion schnell Oberwasser gewinnen. – Dass damit derjenige, mit den besten Ideen in eine Führungsrolle kommt, ist mitnichten garantiert. Im Gegenteil. Windige Typen, die andere unterwerfen und kontrollieren wollen, können so Macht über Menschen erlangen. – Deswegen sind Gruppenaktivitäten mit Vorsicht zu verwenden.

Nach den archaischen Regeln erlangen diejenigen »die Macht«, die es durchsetzen können. Das ist aber Kriegsrecht. Welches bis heute gilt.

Wie kann ich als Grundeinkommens-Aktivist gemeinsame Aktivitäten erreichen?

Der Grundeinkommens-Aktivist schlägt anderen Aktiven Aktionen, Projekte und Kampagnen vor. Und diese Aktiven können dann entscheiden, ob sie mitwirken wollen. Alle Aktivitäten sind »privat« und »persönlich« gestaltet und zustande gekommen. Zusammenarbeit muss sich bei jeder Aktivität neu bewähren, ansonsten beendet man das gemeinsame Tun und arbeitet mit neuen Leuten zusammen oder alleine weiter. – Dies gibt viel größere Flexibilität für alle Beteiligten. – Mit keinem ungeliebten Kassierer, Vorsitzenden, Vorstand, etc muss es ausgehalten werden. In privaten Projekten können zu jeder Zeit, zur Not fristlos Kontakte beendet werden, wenn Animositäten auftauchen. – Das wäre ein unschlagbarer Vorteil gegenüber Institutionen, mit ihren starren Regeln und Zusammenarbeitspflicht.

Veränderungen auf staatlicher Ebene

Viel besser ist es, einen summarischen Entscheid ( Stimmen zusammenzählen) zu ermöglichen, aber diesem noch etwas voranzustellen: Die Ratsversammlung.

Das bedeutet, die Parlamentarische Demokratie zu überwinden. Sie ist ein korrumpiertes System. - Die Politiker werden in den Parlamenten mit hohen Einkommen gefüttert, damit sie den Mund halten und sich nicht für die Bürger einsetzen. Das ist heute überall in der Welt zu sehen. In vielen Diktaturen gibt es »Scheinparlamente« mit scheinbar verschiedene Parteien im Land, die aber alle gleichgeschaltet sind, mit »hörigen« Personen infiltriert und es kommt immer die gleiche Politik bei den Pseudo-Wahlen heraus. – Aber die Bürger spüren das. Deshalb ist der Wunsch nach Direkter Demokratie stärker geworden.

Die »Ratsversammlung« in einem Staat, muss aller politischen Arbeit vorgeschaltet sein. Sie bringt zum Ausdruck, dass wir Menschen »alle gleich« sind, mit unseren grundlegenden Bedürfnissen. Die Ratsversammlung trifft Entscheidungen »für alle Menschen«, die in der Gemeinschaft leben. Grundsätzliche Entscheidungen werden von ihr getroffen, und dazu würde das Grundeinkommen gehören. Alle Menschen müssen menschenwürdig leben können. Unabhängig von irgendwelchen Arbeitsangeboten. – Die Ratsversammlung hat die Verantwortung für alle Personen, die in der Gemeinschaft leben.

Davon unterschieden sind »Abstimmungen« in der Gemeinschaft zu Einzelfragen. Diese Abstimmungen sind »einfache Abstimmungen« und der Mehrheitsentscheid gilt. Natürlich sollten die Abstimmungsergebnisse angeschaut werden. Wenn es zu knappen Entscheidungen kommt, kann nicht einfach »mit Gewalt« eine Seite, weil sie zum Beispiel 5000 Stimmen mehr hat, zum Zug kommen. Da muss ein Ausgleich gefunden werden, sodass beide Seiten zufrieden sein können. - Oder die unterlegene Seite setzt sich weiter für ihren Vorschlag ein, und das »letzte Wort« ist noch nicht gesprochen.