Wichtige Aspekte in der Grundeinkommen-Diskussion

Es hilft der Grundeinkommen-Diskussion ungemein, wenn immer wieder »die Miete« und der Wohnraum angesprochen werden.

http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Grundeinkommen-als-Loesung;art680,3149452

In der Diskussion in Limburg sagt jemand, mit einem Grundeinkommen wären »Singles« benachteiligt, weil ihr Mietanteil im Grundeinkommen höher wäre, als bei Personen, die zusammenwohnen. Auch würden Personen in der Stadt höhere Mieten zahlen, als auf dem Land.

Natürlich kann man aber auch feststellen, dass 1000 Euro Grundeinkommen unter den heutigen Verhältnissen nicht schlecht sind. - Also sollte man mal »die Kirche im Dorf lassen«.

Auch wenn Grundeinkommen-Gegner gerne suggerieren, mit einem Leben »auf Antrag« wären die Menschen besser gestellt, so können doch viele Menschen aus eigener Erfahrung berichten, dass das eben gerade nicht so ist.

Aber davon einmal abgesehen, ist die »Mieten-Diskussion« wichtig, weil sie deutlich macht, es genügt nicht, das Grundeinkommen ausschließlich auf der Geldebene zu diskutieren. – Wir sollten unser Denken in der Hinsicht flexibilisieren.

Bedingungsloses Grundeinkommen =

Grundeinkommen =

Einkommen =

Geld

Das ist nicht die ganze Geschichte. Denn Geld ist nur ein »Zwischenschritt«. Was der Mensch eigentlich will, sind die Güter.

Bedingungsloses Grundeinkommen =

Grundeinkommen =

Einkommen =

Güter

Dieser Gedankenschritt ist genauso richtig, wie der erste. Ja, in der Grundeinkommen-Diskussion sogar viel angemessener. - Denn hätten wir nur das Geld, dann wäre kein »Grundeinkommen« vorhanden.

Wer also in der »Mieten-Diskussion« zum Grundeinkommen zurecht anmerkt, dass mit einem Grundeinkommen unterschiedliche Kosten nicht berücksichtigt sind, der spricht einen Punkt an, für den es Klärungsbedarf gibt.

Deshalb sollten Grundeinkommen-Befürworter sich mit dem »Güteraspekt« in der Grundeinkommen-Diskussion vertraut machen. – Das Bedingungslose Grundeinkommen hat mit unserer Wirtschaft zu tun. Wie ist sie organisiert? Welchen Auftrag hat sie durch die Bürger?

Wer will, braucht sich bloß einmal »die Werbung« anzuschauen, die überall den öffentlichen Raum verunstaltet. Da werden sehr oft Güter und Dienstleistungen angeboten, die kein Mensch braucht. - Es geht da nicht selten um pure Geldmacherei.

Hingegen sind alle Güter, die unsere Existenz sichern, von zentraler Bedeutung und sehr wichtig.

So lassen sich im Wirtschaftsgeschehen grob zwei Bereiche unterscheiden: die notwendige Produktion, und alles übrige.

Die »notwendige Produktion«, die unsere Existenzsicherung gewährleistet, ist unbedingt zu leisten. Denn »die Existenz« von uns Menschen ist das Wichtigste. – Und »Wohnraum« ist ein ganz zentraler Teil dieser Existenzsicherung.

Wer jetzt wahrnimmt, dass seit vielen Jahren und Jahrzehnten, jeder freie Flecken in der Umgebung mit »Eigentumswohnungen« zugepflastert wird, und »nie« an einem Neubau dransteht, »Hier entstehen preiswerte Sozialwohnungen«, der hat eine Ahnung, wie in der Gesellschaft die notwendige und wichtige Arbeit gehandhabt wird. - Nämlich zutiefst stiefmütterlich.

Die heutige Politik legt keinen Wert darauf, die »Existenzsicherung« der Bevölkerung als vordringlichste Aufgabe zu behandeln. – Die Existenzsicherung wird »privatisiert«. Jeder soll selbst zusehen, wie er zurecht kommt.

Genau umgekehrt ist aber die Aufgabe der Politik zu sehen. Ihr vordringlichstes Betätigungsfeld müsste die »einfache und leicht zugängliche« Existenzsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger sein. – So arbeitet die heutige Politik nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Für die Grundeinkommen-Diskussion bedeutet das, dass wir selbst darauf hinweisen, dass natürlich neben der Zur-Verfügungstellung eines Geldbetrages, auch die »lebenserhaltenden Güter« preiswert vorhanden sein müssen, beziehungsweise »ohne Geldbetrag«, direkt, an die Bürger vergeben werden sollten.

Gute Beispiele hierfür sind vorhanden.

Der ÖPNV sollte sehr preiswert oder kostenlos sein. Schneller Internetanschluss ebenso. Und ganz wichtig, »Strom«. – Immer wieder wird armen Menschen der Stromanschluss gekappt, weil sie kein Geld zahlen würden. Aber »Strom« ist existenziell notwendig. Deshalb sollte nicht geschaut werden, wer hat Geld, sondern wer braucht Strom, um zu leben. Und eine Strommenge sollte für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos bereitgestellt werden, sodass im Sinne eines Bedingungslosen Grundeinkommens der Mensch »bescheiden, aber menschenwürdig« leben kann.

Sicher sind noch weitere Beispiele möglich, zum Beispiel beim »Wohnraum«. Auch in diesem Bereich sollten »sehr preiswerte Unterkünfte« möglich sein, im Sinne eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Es gibt auch immer wieder Grundeinkommen-Befürworter, die eine Güterbereitstellung kritisch sehen, weil die Auswahl und Wahlfreiheit der Grundeinkommens-Bezieher eingeschränkt würde. – Deshalb sollte ein paralleles Angebot oder ein Angebotsmix ins Auge gefasst werden. Und in der Anfangsphase einer Grundeinkommens-Einführung gibt es bestimmt weltweit eine Menge Varianten und wir schauen uns gegenseitig zu, und entwickeln eine Vorstellung davon, welche Umsetzung uns Menschen am ehesten zusagt.

Aber klar sollte allen sein, dass eine reine »Gelddiskussion« am Thema und der Aufgabenstellung vorbei geht. - Das langt nie und nimmer.

Auch bei der Limburger Diskussion hat scheinbar niemand klargestellt, dass ein Grundeinkommen »nicht« zusätzlich finanziert werden kann. Denn es geht nicht darum, den bundesweiten Sozialetat einfach als Grundeinkommens-Geldbetrag in die Diskussion zu werfen. – Es müsste deutlich gemacht werden, dass wir alle heute ein Grundeinkommen haben.

Hätten wir heute nicht alle eine Existenzsicherung, würden wir nicht leben!

Nur ist unsere heutige Existenzsicherung an vielerlei »Bedingungen« geknüpft. Das Bedingungslose Grundeinkommen würde hingegen sich ergeben, wenn wir Menschen in der Gesellschaft mehrheitlich beschließen würden, ein Teil der Wertschöpfung, die wir erbringen, wird nicht »unter Bedingungen« ausgegeben, sondern »ohne Bedingungen«. – Dadurch hätten wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Wie das jetzt technisch umgesetzt wird, ist eine weitere Diskussion. – Wir sollten aber erst einmal feststellen, ob der Gedanke grundsätzlich nachvollziehbar ist und wir das auch wollen.

In der Diskussion in Limburg womöglich, aber auch sonst in vielen Diskussionen über das Grundeinkommen, fehlt eine »Gewichtung« der einzelnen Aspekte bei der Betrachtung des Themas. - Es ist immer wieder zu erleben, dass die hitzigsten Gespräche über das Thema geschehen, ohne ein einziges Mal über den Hartz4-Arbeitszwang zu sprechen. - Das Hartz4-Thema ist aber eines der wichtigsten Gründe überhaupt, warum wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen brauchen. Viele andere Themen wirken da im Vergleich dazu, oft nebensächlich und wie Randthemen, auch wenn sie ihre Berechtigung haben.

Das fällt dann auf, wenn diese Randthemen sich in den Mittelpunkt bringen und den Eindruck erwecken, sie wären entscheidend, bei der Beurteilung des Bedingungslosen Grundeinkommens.

So ist etwa die »Geschlechterdiskussion« auch unter dem Aspekt eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« möglich. - Aber nicht weil die Gefahr besteht, dass durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen womöglich wieder mehr Frauen »an den Herd« gefesselt würden, sollten wir es ablehnen, sondern weil die Arbeitssklaven-Gesellschaft endlich beendet würde und elementare Grundrechte geachtet würden, sollten wir ihm zustimmen.