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Weihnachtsansprache von Frank-Walter Steinmeier, 2017
Weihnachtsansprache von Frank-Walter Steinmeier, 2017
Zwei Aussagen sind bemerkenswert. Einmal der Hinweis auf das Vertrauen in die Politiker und dann die Bemerkung, die Bürger sollten Verantwortung übernehmen, um ihre Ohnmacht zu überwinden.
Leider ist ein Vertrauen in die Politik heute nicht mehr möglich. Die Gesetze der Politiker sind viel zu schlecht, als das die Bürger das noch hinnehmen können. Herausragendes Negativbeispiel ist die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Sie ist zu hundert Prozent menschenunwürdig. - Wie sollen da die Bürger den Politikern und ihren Parteien vertrauen?
Aber diese Situation passt zum zweiten Hinweis, den der Bundespräsident gegeben hat. Nämlich, dass wir als Bürgerin und Bürger Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen müssen, um unsere Ohnmacht zu beenden. Da hat er absolut recht.
Und dazu können wir dem Bundespräsidenten einen Glückwunsch aussprechen, dass er die Dinge so klar erkannt hat. Vielen Dank.
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Wie hätte nun eine alternative Weihnachtsansprache ausgesehen, die den Verhältnissen mehr gerecht worden wäre? Hier skizzenhaft dargestellt.
Liebe Mitbürger, Friede sei mit ihnen.
Die Jahreszeit bietet eine gute Gelegenheit, uns darauf zu besinnen, wie wir leben, wie wir leben könnten, und zu schauen, was alles passiert ist. Nicht alles läuft in unserer Gemeinschaft rund. Viele Bürger sind entrechtet, durch die Hartz4-Gesetze und werden wie Aussätzige behandelt, nur weil sie kein Geld haben. Aber unser christliches Menschenbild sagt uns, vor Gott sind wir alle gleich und wir alle sollten würdevoll leben können. Aber können wir das? Einige vielleicht. Die genügend Geld beiseite geschafft haben. Andere darben, haben schlechte Lebensumstände, und leben doch mitten unter uns. Als Bundespräsident habe ich die Aufgabe, mich um alle Bürger zu kümmern. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, beenden sie jetzt das Hartz4-Unrecht. - Und wir wären dem Frieden in der Gesellschaft ein Stück näher.
Aber statt nur als Bittsteller aufzutreten, möchte ich die lieben Mitbürger noch daran erinnern, dass sie der Souverän im Land sind. Haben sie das vergessen? Alle Gesetze gegen sie, sind nichtig, wenn sie das wollen. Weil sie als Souverän im Land, das letzte Wort haben.
Liebe Mitbürger, nehmen sie diesen Hinweis ernst, und nutzen sie diese Gestaltungsmacht, diese Gestaltungsmöglichkeit, um selbst bessere Lebensverhältnisse zu schaffen, bessere als es die Politiker je können. - Sie sehen, ich stelle mich auf ihre Seite, weil ich mich mehr als Teil der Bürgerschaft begreife, statt als Teil der Politik. - Dass sie Verantwortung übernehmen, bedeutet, dass sie die Gesellschaft gestalten. Und das kommt heute immer noch zu kurz.
So möchte ich ihnen beispringen, und hier noch öffentlich erklären, und die zukünftigen Regierungen auffordern, jetzt endlich den Weg frei zu machen, für Volksabstimmungen auf Bundesebene und weil ich weiß, wie unwahrscheinlich es ist, dass die Politik diesen Weg beschreiten wird, rufe ich sie, liebe Mitbürger dazu auf, selbst für diese Veränderungen zu sorgen. Tun sie es , tun sie es jetzt!
Lassen sie es sich also schmecken, genießen sie den Weihnachtsschmaus, und gehen sie gestärkt ins neue Jahr, mit dem Vorsatz, alles besser zu machen, als es die Politik macht. Zeigen sie, liebe Mitbürger, dass der Bürgersouverän existiert, und kein Phantom ist.
Ich wünsche ihnen noch eine schöne Weihnachtszeit.
Ihr Bundespräsident
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