Bundesverfassungsgericht und Hartz4

Bundesverfassungsgericht und Hartz4

Nächste Woche Dienstag will sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den SGBII-Sanktionen äußern. – Was ist zu erwarten?

http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2018.htm#2018-12-10

Nichts Gutes!

Wurde das BVerfG gegründet um die Bevölkerung vor Rechtsbruch und Zurücknahme oder Verfälschung des Grundgesetzes zu schützen, so tut es heute genau das Gegenteil. Es rechtfertigt und stärkt die politische Klasse mit ihren Urteilen und wendet sich damit frontal gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Statt Hartz4 abzuschaffen, was längst hätte passieren müssen, druckst das Gericht herum und lässt die Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen zu, die durch die Hartz4-Gesetzgebung tagtäglich passieren.

Ralph Boes hatte in seinem Brandbrief auf die Rechtsbrüche durch die Hartz4-Gesetze hingewiesen.

http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA1.htm

Durch Hartz4 und insbesondere die Sanktionsdrohungen, sowie mit der Durchsetzung der Sanktionen, wird die Würde des Menschen verletzt (Art.1 GG) und die freie Entfaltung der Persönlichkeit verhindert (Art.2 GG). Wenn Arbeitslose schlechter als andere Bürger behandelt werden, wird der Gleichheitsgrundsatz missachtet (Art.3 GG).

Für den Hartz4-Empfänger gilt nicht die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Solange er das Hartz4-Geld erhält, muss er im Einzugsgebiet seines Jobcenters wohnen bleiben. Das widerspricht Art. 11 GG.

Durch die Hartz4-Gesetzgebung wird die freie Berufswahl eingeschränkt. (Art.12 GG) – Jeden miesen Job, den das Jobcenter dem Geldlosen andrehen will, muss dieser annehmen, sonst drohen Sanktionen.

Hartz4-Antragstellern, die mit anderen Menschen zusammenwohnen, wird vom Jobcenter unterstellt, in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben. Das heißt, die anderen Mitbewohner werden in eine Art Sippenhaft genommen und sollen für den Bedürftigen zahlen. – Wer die Unterstellung des Jobcenters bestreitet, kann Besuch von diesem erhalten. Das Jobcenter will nachzuprüfen, ob es doch keine Wohngemeinschaft, sondern eine Bedarfsgemeinschaft ist. - Dabei wird die Unverletzlichkeit der Wohnung missachtet. (Art.13 GG)

Der Schutz der Familie wird durch die Hartz4-Gesetzgebung zertrampelt (Art.6 GG). Was wir aktuell an der Kinderarmut sehen. Sie bedeutet, dass Kinder indirekt durch den schlechten Umgang mit ihren Eltern leiden. Der Staat geht schlecht mit den Eltern um, indem diese durch das geringe Hartz4-Geld verarmen oder indem sie die Eltern sanktionieren.

Ein weiterer Aspekt ist die de facto »Zwangsarbeit« in Deutschland. – Zwangsarbeit ist aber weltweit geächtet. Und auch im Grundgesetz (Art.12 GG). - Warum gibt es sie dann in Deutschland? Und wieso hat das Bundesverfassungsgericht sie noch nicht verboten?

Zwangsarbeit wird von der UNO-Organisation ILO (International Labour Organisation) wie folgt definiert:

Zwangsarbeit besteht dann, wenn eine Person durch Bestrafungsandrohung eingeschüchtert und genötigt wird zu arbeiten, und wenn diese Person diese Arbeitsleistung nicht freiwillig angeboten hat.

Article 2

1. For the purposes of this Convention the term forced or compulsory labour shall mean all work or service which is exacted from any person under the menace of any penalty and for which the said person has not offered himself voluntarily.

https://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEXPUB:12100:0::NO::P12100_ILO_CODE:C029

Genau diese Definition trifft auf die Hartz4-Sanktionsdrohungen zu. - Sie schüchtern die Geldlosen ein und wollen sie zwingen, irgendetwas zu arbeiten.

So gibt es eine Fülle von Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, die vom Bundesverfassungsgericht ignoriert werden. – Was ist also am Dienstag den 15. Januar zu erwarten? Dass das Gericht kuscht und in Kumpanei mit der Regierung alles beim Alten lässt? - Das wäre möglich.

Fazit:

Die Institutionen in der heutigen Zeit, funktionieren nicht mehr richtig – Die Demokratien der westlichen Welt wackeln gewaltig. Wenn die Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht selbst das Heft in die Hand nehmen, und die brüchigen Gesellschaftsstrukturen wieder zusammenhalten, sieht es schlecht aus.

Deshalb sollten wir aktiv werden und uns in die Gestaltung unserer Lebenswelt einmischen.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde das Hartz4-Unrecht sofort beenden und dafür sorgen, dass in Deutschland die Menschenrechte und das Grundgesetz wieder geachtet sind.