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Interessant ist, dass Ralf Stegner (SPD) erst heftig schimpft, über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), um dann im zweiten Teil seiner »Wutrede« still und leise die Gedanken des Bedingungslosen Grundeinkommens aufzugreifen und sie als »SPD-Überlegungen« dem Leser zu verkaufen.
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-vize-stegner-bedingungslose-grundeinkommen-unsozial
Denn sowohl Michael Müllers »Solidarisches Grundeinkommen« als auch die neu aufgetischte Absicht der SPD, die »Kinderarmut« mit einem Grundeinkommen zu beenden, sind Gedanken aus der Grundeinkommen-Diskussion.
Mit anderen Worten, obwohl Stegner im ersten Teil seiner Polemik, auf das Bedingungslose Grundeinkommen eindrischt, so greift er doch danach »klammheimlich« die Ideen dieses Kulturimpulses auf, um sie als Eigenprodukt zu vermarkten. - Es geht scheinbar nicht anders.
Zu ungeeignet ist das bismarcksche Versicherungsmodell und die »Nothilfeidee« der althergebrachten Sozialpolitik, um die gegenwärtigen wichtigen Aufgaben der Gesellschaftsgestaltung angemessen zu bewältigen.
Statt also anzuerkennen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen in die richtige Richtung weist, versucht Stegner es »bedeutungslos« zu reden. – Was aber nicht gelingt, dank aufmerksamer Bürgerinnen und Bürger!? - Und weil die Sache offensichtlich »alternativlos« ist.
Im Einzelnen.
Im Einzelnen.
Natürlich ist es erst mal schon dreist, dem Bedingungslosen Grundeinkommen den Gerechtigkeitsgedanken absprechen zu wollen. – Ist nicht das Modell, für das die etablierten Parteien in Deutschland und besonders die SPD stehen, die Hartz4-Sanktionen, das eigentlich »ungerechte« und unsoziale Konzept?
Auch Stegner ist noch nicht an den Punkt vorgedrungen, das Bedingungslose Grundeinkommen als »Existenzsicherung« wahrzunehmen. - Das Bedingungslose Grundeinkommen will nicht, wie es Stegner ausdrückt, »soziale Ungleichheit und Existenzängste bekämpfen«, sondern die Existenzsicherung für alle Menschen »bedingungslos« bereitstellen.
Im Kern soll beim BGE der Staat allen Bürgern ohne jede Bedürftigkeitsprüfung ein Transfereinkommen zahlen.
Nicht »der Staat« würde den Menschen ein BGE gewähren, sondern »wir Bürgerinnen und Bürger« würden es uns gegenseitig gewähren. Das ist fundamental etwas anderes! – Die Gesellschaft ist eine der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist nicht Eigentum der Verwalter des Staates. Diese Verwalter (Politiker) sind »auf Abruf« von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und beauftragt und ersetzen nicht die »vorrangige Kompetenz und Zuständigkeit« der Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaftsgestaltung. – Gesetze gehen nicht von Politikern aus und werden dann von den Bürgern »erlitten«, auch wenn wir momentan so den Eindruck haben, Gesetze müssen Willensausdruck der Bevölkerung darstellen! – Dass dies heute nicht der Fall ist, ist ja gerade unser Problem.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen kann einzig durch die Bevölkerung beauftragt sein, und dieser Auftrag wäre in der Verfassung »als Bürgerwillen« zu verankern. – Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt die Existenzsicherung für alle Einwohner dar. Und diese Existenzsicherung wird »bedingungslos« gewährt.
Das BGE ist keine »Förderung«, wie sich Ralf Stegner ausdrückt, und es hat auch nichts mit »Bedürftigkeit« zu tun. – Die Existenzsicherung ist physisch bedingt einfach notwendig, für alle Menschen. - Bei keiner Person muss das gesondert »geprüft« werden. - Es ist einfach selbstverständlich, dass wir alle die Existenzsicherung brauchen und haben müssen!
Auch seine Zahlenbeispiele führen in die Irre. – Grundlage für das Bedingungslose Grundeinkommen sind nicht die »Steuereinnahmen«, wie sie von Stegner beschrieben werden, sondern die Wertschöpfung und die Werte, die ein Grundeinkommen ausmachen. Wenn wir diese Werte »im Überfluss« herstellen (Nahrung, Kleidung, Wohnraum und Energie), oder in so ausreichender Menge, dass sie für die Existenzsicherung aller Menschen vorhanden sind, dann geht es im Anschluss darum, diese Wertschöpfung zu verteilen. – Das Bedingungslose Grundeinkommen besagt nun, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Mindestmaß an Existenzsicherungsgütern erhalten sollen, um »bescheiden, aber menschenwürdig« leben zu können, ohne irgendeine Bedingung erfüllen zu müssen.
Sind diese Güter vorhanden? Ist diese Wertschöpfung vorhanden? Ja. Und das ist das Grundeinkommen. – Die Wertschöpfung in Zahlen ausgedrückt, beträgt in Deutschland knapp 3 Billionen Euro. - Was will Stegner dann mit seinen 250 Milliarden?
Das BGE hat nichts mit »Aufstiegschancen«, Bildungsferne oder »Eingliederungshilfen« zu tun. - Das sind ganz andere Themen und Stichworte, die aus dem Argumentationsbaukasten der SPD stammen und zur Ideologie der »Arbeitsgesellschaft« gehören.
Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen hat der Arbeitende mehr Geld, als der Nur-Grundeinkommen Bezieher, wenn sich der Bürger eine Tätigkeit aussucht, die ein zusätzliches Geld-Einkommen ermöglicht. – Stegners Behauptung, dass das in einer Grundeinkommensgesellschaft nicht gegeben sei, ist die Unwahrheit. - Aber der Arbeitende »muss« in einer Grundeinkommensgesellschaft nicht mehr Geld haben. Es wäre auch möglich, nur mit dem Grundeinkommen zu leben oder jemand will in einem Bereich arbeiten, der für die Person von so großer Bedeutung ist, dass diese auch ohne »zusätzliches Geld« die Tätigkeiten ausführt.
In einer Grundeinkommensgesellschaft würden mehr Möglichkeiten existieren, das eigene Leben zu planen und zu gestalten. – Heute bestehen ganz rigide Regeln, allein dadurch, dass viele Menschen nicht genügend Geld haben. – Dann sind sie gezwungen, sich einem Ausbeuter-Unternehmer anzudienen, oder sich von den Arbeitsbehörden als Arbeitssklave auf irgendwelche Stellen vermitteln zu lassen. – Diese Zwangsläufigkeit würde in einer Grundeinkommensgesellschaft wegfallen. Der Bürger und die Bürgerin wären frei.
Ein »Chancenkonto« und besonders das von Stegner genannte »sanktionsfreie Existenzminimum« sind erst einmal nur Lippenbekenntnisse. – Die letztens abgehaltene Anhörung im Bundestag zu den Hartz4-Sanktionen hat gezeigt, dass die Politiker nicht willens sind, etwas am Status quo der Sanktionspraxis zu ändern. – Deswegen kann man Politikeraussagen nicht glauben, die das Gegenteil behaupten.
https://sites.google.com/view/wegbereiter/sind-hartz4-sanktionen-schlimm
Und was nützen »kostenfreie Bildungsangebote« wenn die Menschen sie nicht nutzen wollen, oder bei den Abschlussprüfungen durchfallen, beziehungsweise den Anforderungen nicht gewachsen sind. – Sollen sie dann doch wieder in Armut versinken?
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen macht ein würdevolles Leben nicht von Bildungsfortschritten und Abschlüssen abhängig. – Es will dem Menschen vorbehaltlos eine menschenwürdige Existenzsicherung gewähren.
Eigentlich ist die SPD ja für ein Grundeinkommen. - Dies ist zu sehen am zweiten Teil von Stegners Ausführungen. – Wie auch immer. Ein besseres Konzept für die Gewährleistung der Existenzsicherung aller Menschen, als das Bedingungslose Grundeinkommen, scheint es nicht zu geben. - Auch wenn manchmal »ganz wild« gegen ein BGE argumentiert wird.
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