Was machen wir mit dem Grundeinkommen? - Teil II

Teil II

Das entscheidet jede Bürgerin und jeder Bürger für sich selbst!

Die einen wollen sich erst mal nur informieren. - Haben sie das getan, ziehen sich schon wieder die ersten zurück ins Privatleben. Oder wollen »nur« weiterhin über dieses Thema sprechen.

Aber andere, die genug Informationen haben, wollen sich für die »Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens« einsetzen! Das geht deutlich über das Diskutieren und Informieren hinaus.

Und bei denen, die sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) einsetzen, gibt es welche, die das über die Parlamentarische Demokratie machen wollen. Ihnen geht es darum, die Politiker zu überzeugen, dass ein Grundeinkommen »gut« ist. Aber solange die Politiker nicht davon überzeugt sind, akzeptieren diese Grundeinkommens-Befürworter auch die vorhandene Regierungsarbeit. Und sie sind auch bereit »Hartz4« zu akzeptieren, weil diese Gesetze über die »repräsentative Demokratie« zustande kam, und nach Meinung dieser Leute somit dem »Willen der Wähler« entspricht.

Und es gibt Grundeinkommens-Befürworter, die die »Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens« wollen, die sich aber nicht mehr an der Parlamentarischen Demokratie orientieren. Weil sie diese Form der Demokratie für korrupt halten. Weil sie nicht davon überzeugt sind, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Parlamentarischen Demokratie zur Geltung kommen. Weil sie denken, dass Parteien große Lobbyvereine sind, die willkürlich und ohne den sozialen Frieden im Blick zu haben, über die Menschen hinweg und gegen die Bürger Gesetze erlassen. Weil sie den Verdacht haben, das es eine Politikerkaste gibt, in der all die angeblich unterschiedlichen Parteien »gleichgeschaltete« Mitglieder und Abgeordnete produzieren, die sich längst völlig abgehoben von der Bevölkerung mit der Gestaltung der Gesellschaft befassen.

Diese Grundeinkommens-Befürworter wollen eine Abstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen »möglichst bald«. Und sich nicht »am Nasenring« der Wahlperioden von den Politikern herumführen lassen. Die ahnen auch, dass die Verlängerung der Wahlperioden dazu dienen soll, die Bürger aus der Mitgestaltung der Gesellschaft herauszuhalten. Damit die Politiker weiterhin »ihr Ding« machen können.

Für diese Grundeinkommens-Befürworter hat der Bürger Vorrang! Er ist der Souverän im Land, und nicht die Parteien und ihre Vertreter. Wenn aber der Bürger sein Lebensumfeld gestalten will, kann er sich nicht an Geschäftsführern und Verwaltern orientieren, die sich den Staat schnappen, die ihn rauben wollen, um ihn als Privatbesitz behandeln zu können, in dem sie machen, was ihnen gerade passt.

Wenn der Bürger der Souverän im Land ist, und selbst den Staat gestalten will, muss er sich unabhängig von Parteien und Politikern organisieren, zum Beispiel in einer Bürgerbewegung. – In ihr geht es erst mal darum, zu beschreiben, wie eine Gesellschaft aussehen sollte, die wir alle mehrheitlich bejahen können.

Dies wäre eine Erklärung, eine Präambel.

Allein diese so zu formulieren, dass sich möglichst viele Menschen dahinter versammeln und ihr zustimmen, ist eine Aufgabe. – Sie kann nur so formuliert sein, dass sie zu den meisten Dingen so allgemein gehalten ist, dass sie vielen Menschen aus der Seele spricht. Und sie muss wirklich alle Menschen in einem Lebensgebiet ansprechen und nicht welche »vergessen« und somit ihre Würde verletzen. – Ein guter Orientierungsrahmen für eine solche Erklärung wären die Menschenrechte. - Ethische, moralische, geistige Werte sollten uns vereinen.

Wenn wir die Regierungen der letzten Jahre als »einen Albtraum« erleben, dann stellt sich die Frage, in welcher Gesellschaft wollen wir leben. - In der, die wir haben, offensichtlich nicht!

Es gibt immer wieder Leute, die behaupten, uns ginge es doch gut. Auch im Wahlkampf sind solche Sprüche zu lesen. - Tatsächlich bekommt die Gesellschaft immer mehr totalitäre Züge. Immer häufiger geht es in Gesetzen darum, die Bürgerinnen und Bürger zu etwas »zwingen« zu wollen. Immer häufiger treten Politiker und Verwalter so auf, als ob sie die Bürger »belehren« und unterordnen möchten. – Ein neuer Gesellschaftsvertrag müsste dem ein Ende machen.

Eine Bürgerbewegung hätte zum Ziel, die Gemeinschaft auf neue Füße zu stellen. Eine gute Grundlage wäre eine neue Verfassung, in der gleich die Direkte Demokratie auf allen Ebenen und das Bedingungslose Grundeinkommen unverrückbar verankert würden. – Eine neue Verfassung wäre authentisch, wenn sie durch ein »Bürgerbegehren« zustande kommt.