Grundeinkommen Perspektiven 18-10-20

In dem Beitrag von Frau Klauß spielen unterschiedliche Begriffe eine Rolle. – So wird das Grundeinkommen so beschrieben, dass niemand »beweisen« müsse, dass er eines braucht. – Ja, wer muss denn auch beweisen, irgendwann Durst zu haben oder essen zu müssen? Insofern wäre es Kokolores, »beweisen« zu müssen, dass jeder Mensch, eine Existenzsicherung braucht. – Und das Grundeinkommen ist eine Existenzsicherung. Und warum sollte es wichtig sein, dass ein Bürger seine »Bereitschaft« zur Erwerbsarbeit zeigt, wenn er eine Existenzsicherung braucht? Dieser Zusammenhang ist nicht gegeben.

https://www.rnz.de/wirtschaft/wirtschaft-regional_artikel,-grundeinkommen-fuer-armutsforscher-butterwegge-endet-das-im-wolkenkuckucksheim-_arid,393781.html

Dann kommt Herr Butterwegge zu Wort. – Auch bei ihm geht es drunter und drüber. So meint er, dass die Lebensbedingungen der Menschen unterschiedlich seien, und deshalb eine Existenzsicherung für alle Bürger »nach dem Gießkannenprinzip« nicht angebracht sei. - Aber auch hier wäre der Einwand gegeben, was denn die unterschiedlichen Lebensbedingungen damit zu tun haben, wenn festgestellt wird, dass alle Menschen eine Existenzsicherung brauchen.

Es spielt schlichtweg keine Rolle, ob der Reiche ein Grundeinkommen »schon hat«, die Mieten sehr hoch sind oder ein Mensch mit gesundheitlichen Belastungen weitere Hilfen braucht. - Die Aussage, dass alle Menschen eine Existenzsicherung brauchen, bleibt trotz solcher Einwände weiterhin gültig!

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen stellt schlichtweg fest, dass wir alle diese Existenzsicherung brauchen. - Um mehr geht es erst einmal nicht.

Butterwegge gibt den Vorschlag von Götz Werner zur Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht richtig wieder. Kein Wunder!? – Butterwegge ist als Gegner des Grundeinkommen auch gar nicht an einem Funktionieren der Idee interessiert. Deswegen kann es auch sein, dass das kein Zufall ist, dass er die Finanzierung nicht richtig beschreibt.

So, wie es Götz Werner vorschlägt, aber auch von der Grundeinkommen-Initiative in der Schweiz beschrieben wurde, etwa in dem Film Grundeinkommen - ein Kulturimpuls, den Butterwegge sich wahrscheinlich noch nie angesehen hat, sonst wüsste er, wie der Finanzierungsvorschlag von Werner gemeint ist, wird die Mehrwertsteuer, die dann Konsumsteuer heißt, um den Betrag erhöht, der wegfallen würde, wenn keine Einkommenssteuer mehr erhoben wird. - Das heißt »plus-minus-null« würde sich an der Abgabenlast für die Bürger nichts ändern. [1]

Das ist ja die Idee bei der Konsumsteuer, dass sie die Einkommenssteuer ersetzt. – Das wird natürlich nicht von dem Grundeinkommen-Gegner Butterwegge beschrieben. – Deswegen ist es auch so eine Sache, wenn Reporter und Printmedien sich von den Gegnern des BGE das Grundeinkommen erklären lassen wollen. – Ansonsten ist ja das Problem bei allen Journalisten, Reportern, Interviewern, dass sie scheinbar nicht »selber denken«. Selber denken müsste dazu führen, dass sie sich selbst ein Bild von der Idee machen. – Stattdessen sind die ganzen Medienvertreter immer nur dabei, die unterschiedlichen Positionen zum Grundeinkommen »gegeneinander« zu halten, gegenüberzustellen, ohne selbst eine qualitative Aussage zu machen, was eigentlich besser ist oder wünschenswert wäre.

Das ist auch der Grund, warum heute der ganze »Journalismus« wertlos ist und eine Zwangsfinanzierung etwa von »Radio und Fernsehen« absurd wirkt.

Nur Wertungen von Aussagen und Positionen sind wirklich wichtig. - Dazu aber wollen sich Medienvertreter nicht durchringen. Würden sie es aber tun, wäre eine Zwangsfinanzierung ihrer Arbeit noch weniger gerechtfertigt. – Daran ist zu erkennen, dass das Bezahlmodell von Meinungen und Nachrichten keine Zukunft hat. – Entweder die Auswahl der Nachrichten oder die Bewertung derselben ist parteiisch, warum soll man dann die Einseitigkeit der Medienvertreter finanzieren? Oder die Medienvertreter verhalten sich »neutral«, dann ist ihre Berichterstattung wertlos, weil es ja gerade darum geht, in der Gesellschaft, den besten Weg und die sinnvollen Schritte zu benennen und sie gegenüber weniger effizienten Modellen und Konzepten abzugrenzen.

Im Grunde genommen, ist als Ausgangspunkt für Nachrichten und Meinungen nur noch der einzelne Mensch zu gebrauchen. Nur er kann seine subjektiven Sichtweisen »zu recht« anbringen, veröffentlichen und darstellen. – Allen anderen kann mit gutem Grund unterstellt werden, dass sie offen oder verdeckt irgendwelche subjektiven Interessen verfolgen, aber so tun, als ob sie für alle von Bedeutung wären. – Beim Rundfunk sind es die Privatinteressen der Mitarbeiter, die sich an den Zwangsrundfunkbeiträgen bereichern und zu unrecht ihren Lebenswandel damit finanzieren. Bei den Zeitungen sind es die Zeitungsbesitzer, die ihre Privatmeinung über ihre Reporter und sonstigen Mitarbeiter verbreiten.

Wer als Journalist Interesse an dem Thema Grundeinkommen hätte, könnte also feststellen, dass die Aussagen von Christoph Butterwegge hinten und vorne nicht stimmen.

Bei der Finanzierung bleibt Butterwegge bei der Finanztransaktionssteuer hängen. – Die Finanzierung ist so lange von den Menschen unverstanden, solange sie nicht erkennen, dass die Existenzsicherung immer gegeben sein muss!

Wenn aber Existenzsicherung und Grundeinkommen dasselbe sind, müssten die meisten Leute bemerken, dass sie das Grundeinkommen momentan haben, sonst wären sie schon längst tot.

Existenz → Sicherung → heißt → nicht tot sein.

Und wenn »Grundeinkommen« dasselbe ist, wie Existenzsicherung, bedeutet es nichts anderes, dass das Grundeinkommen jetzt gerade im Moment da ist. - ES IST DA !!!!!!!

Ein neues Auto muss man finanzieren. Oder ein neues Haus muss finanziert werden. Beides ist noch nicht da.

Deswegen hat das Grundeinkommen nichts mit Finanzierung zu tun.

Um was geht es dann?

Unser aller heutiges Grundeinkommen ist an »Bedingungen« geknüpft. - Es geht darum, dass dieses Grundeinkommen »ohne Bedingungen« an die Menschen verteilt wird.

Wer das versteht, kann auch bemerken, dass der Einwand, »Reiche« bräuchten es nicht und Kranke brauchen mehr Geld, weil sie krank sind, gar nichts mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens erst mal zu tun haben. – Beide Einwände können aber durchaus auf weitere Probleme hinweisen, die es anzupacken gilt. - Zum Beispiel, wie wird die Wertschöpfung in den Unternehmen verteilt? Oder, wie ist unser Gesundheitssystem organisiert. Was kann da noch alles verbessert werden?

Für das Bedingungslose Grundeinkommen genügt es aber erst einmal, festzustellen, dass alle Menschen eine Existenzsicherung brauchen und dass mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen die Überlegung verknüpft ist, den Bezug der existenzsichernden Güter »bedingungslos« allen Menschen zu ermöglichen.

Die Behauptung Butterwegges, der Sozialstaat müssen »bedarfsgerecht« gestaltet sein, deswegen seien Überprüfungen notwendig, geht am Thema vorbei. – Es gibt nichts an dem Umstand zu überprüfen, dass alle Menschen die existenzsichernden Güter brauchen. - Das ist einfach eine physische Tatsache. Dafür brauchen wir keine Beamten oder sonstige Behördenmitarbeiter, um diese Banalität in einer Einzelfallprüfung zu untersuchen. – Es mag sein, dass darüber hinausgehende Zahlungen überprüft werden. - Aber nicht diese Basisversorgung.

Und beim Grundeinkommen geht es nur um diese Basisversorgung.

Auch die weiteren Aussagen von Herrn Butterwegge, sind wenig überzeugend. – So behauptet er, »der Reiche« bleibt reich, der Hartz4-Empfänger wird Grundeinkommen-Bezieher. – Was Butterwegge unterschlägt ist, dass der heutige Reichtum nicht selten auf Ausbeutung von anderen Menschen basiert. Wie sollen sonst neoliberale Unternehmer zu ihrem Reichtum gelangt sein? Alle Unternehmer und Arbeitgeber, die sich heute ihre Arbeitssklaven beim Jobcenter zuweisen lassen, würden in Zukunft in einer Grundeinkommensgesellschaft leer ausgehen.

Und sein Hinweis auf die »Leistungsgerechtigkeit« bringt uns ebenfalls nicht weiter. - Er meint, es sei gerecht, wenn wir heute die angeblich »faulen« Arbeitslosen zur Arbeit zwingen? Nein, es ist nicht gerecht, weil deren Grundrechte und die Menschenrechte verletzt und missachtet werden. – Das ist das Scheitern der heutigen Politik, aber auch, der Wissenschaft und der Kultur, die dieses Unrecht klaglos hinnehmen. – Eine funktionierende Demokratie dürfte niemals Hartz4 dulden! Das zeigt, wie tief wir als Gesellschaft gesunken sind, wenn Hochschulvertreter eine »defekte« Gesellschaft gutheißen.

Bei der Betrachtung der ehrenamtlichen Tätigkeit unterscheidet Butterwegge zwischen »Lohn« und Existenzsicherung. – Das ist bemerkenswert. Offenbar will er nur »Lohn« anerkennen, als erstrebenswerte Situation. - Eine Existenzsicherung »auf niedrigem Niveau« ist für ihn nicht der Rede wert? Sie wäre immerhin »bedingungslos«, während der Lohn ein Abhängigkeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber oder Unternehmer voraussetzt. – Warum sollte das Letztere besser sein?

Auch geht er von einem »immer vorhandenen Arbeitszwang« aus. – Welche Sichtweise soll man auch erwarten, von einem Vertreter der »Arbeitsgesellschaft«?

Teilweise ist es verwunderlich, dass Herr Butterwegge weiterhin als Vertreter der Grundeinkommen-Gegner ins Spiel gebracht wird, wenn offensichtlich ist, dass seine Wahrnehmungen arg begrenzt sind. – Denn scheinbar kann er es sich nicht vorstellen, dass Menschen mit 1000 Euro im Monat leben können. – Ach ja, Herr Butterwegge war Professor an einer Hochschule. Wie hoch ist dann jetzt sein Ruhestandsgehalt. Und seine Frau verdient auch noch Geld. – Ja, tausend Euro Einkommen im Monat sind für in »unvorstellbar« wenig?

Dann bringt er »die Arbeiter« und die »geistig Tätigen« gegeneinander, um gegen das Grundeinkommen zu stänkern. – Der Daimler-Arbeiter würde arbeiten und die anderen würden sich »mit Grundeinkommen« einen schönen Lenz machen. – Aber was er unterschlägt ist, dass in einer Grundeinkommensgesellschaft auch der Daimler-Arbeiter »selbst entscheiden« könnte, ob er bei Daimler arbeitet, was er wahrscheinlich heute gar nicht kann. - Denn er muss heute froh sein, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden.

»Am Band den Rücken krumm machen« sollte sowieso nur derjenige, der sich das reiflich überlegt hat, und weiß, dass dies seinem Rücken keinen bleibenden Schaden zufügt. Und es kann derjenige »freiwillig« machen, in einer Grundeinkommensgesellschaft, der glaubt für diese Arbeit genügend Lohn zu bekommen und wenn die Arbeitsbedingungen entsprechend sind.

Mit dem Grundeinkommen haben die Menschen »Wahlfreiheit«. Die kommt aber in Butterwegges Erzählungen nicht vor.

Christoph Butterwegge ist von der »Arbeitspflicht« überzeugt. Wow. So viel Ehrlichkeit. - So muss man sich die Vertreter der »Arbeitsgesellschaft« vorstellen.

Allerdings lokalisiert er den Umstand der »Zwangsarbeit« im Sklaven und nicht im »Sklavenhalter«. – Nicht der Sklavenhalter sei schuld, weil er die Menschen zur Arbeit zwingt, sondern der »ordentliche« Sklave sieht selbst ein, dass er der Gesellschaft etwas zurückgeben muss, wenn er ein Lebensrecht haben will. – Diese ordentliche Haltung glaubt Butterwegge zum Beispiel beim »Daimler-Arbeiter« festzustellen, der den Rücken krumm macht, damit er ein paar Brotkrumen kriegt.

Der Grundeinkommen-Befürworter hingegen, würde als »Aufständischer« verortet, der es wagt, die gegebenen Machtverhältnisse in Frage zu stellen, wozu er nach Meinung der Bewahrer der alten Ordnung, kein Recht hat.

Der Bürger hätte »die moralische Pflicht«, selbst für sein Einkommen zu sorgen.

Das ist aber nichts als eine »private Meinung« von Herrn Butterwegge und kaum von Belang. – Genauso gut könnten wir sagen, es ist eine »moralische Pflicht« für alle Bürgerinnen und Bürger, die Grundrechte zu achten und die Menschenrechte umzusetzen. Und dann käme das Bedingungslose Grundeinkommen ins Spiel, das genau das tun würde.

Die angelsächsischen Grundeinkommen-Befürworter haben diesen Einwand Butterwegges, schon längst nachhaltig entkräftet. - Es geht nicht um die »moralische Pflicht«, sein Einkommen selbst zu erwirtschaften, es geht um die Existenzsicherung. – Die aber hat der Planet »Erde« seit Urzeiten den Menschen geschenkt!

Alles, was auf der Erde wächst, die Tiere, die Pflanzen, stellen das Ökosystem dar, in dem der Mensch existieren kann, in Freiheit. – Durch Überbevölkerung, Platzmangel und Eigentumsrechte ist aber ein Leben »wie im Paradies« nicht mehr möglich. – Wir Menschen müssen uns miteinander arrangieren. – Das geht aber nicht, indem wir uns gegenseitig zwingen, oder uns gegenseitig irgendeine halbseidene Moral nahelegen.

Uns miteinander arrangieren, geht nur bei Beachtung der Menschenrechte. - Zwangsarbeit und Arbeitspflicht passen nicht zu den Menschenrechten. Deswegen müssen wir das weglassen. – Ob das Herr Butterwegge noch herausbekommt?

Auch in diesem Interview wurde von der Reporterin nicht Hartz4 thematisiert. Obwohl das Bedingungslose Grundeinkommen viel mehr mit Hartz4 zu tun hat, als mit der Digitalisierung.

Was dabei herauskommt, wenn die Hartz4-Sanktionen unterschlagen werden, sieht man an der Antwort von Butterwegge auf die Frage, ob denn keine Arbeit mehr da wäre, wenn die Dititalisierung um sich greift. – Es würden »Millionen Arbeitskräfte« fehlen, sagt er. Und? Will er die Leute alle mit Gewalt zur Arbeit treiben?

Die »deutsche Arbeitsgesellschaft« ist das Konzept einer Generation von Leuten, mit einem Menschenbild, das nicht mehr zeitgemäß ist, mit Moralvorstellungen, die angestaubt sind, mit einem altbackenen und unmodernen Denken, in dem die Menschenrechte nicht wirklich verankert sind. – Es ist kaum vorstellbar, dass sich diesen Denken noch lange halten wird.

Der Versicherungsstaat mit seinem Notfallmanagement, hat die Existenzsicherung nicht im Blick, als etwas Selbstverständliches, was nicht »überprüft« werden muss. - Das Grundeinkommen Konzept wirkt klüger, schlüssiger und zeitgemäßer. Es wird sich durchsetzen.

[1]