Vierhundert Überstunden verlangen

In Ungarn sollen die Unternehmer von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen können. Viele Menschen gehen dagegen auf die Straße und sprechen von »Sklavengesetzen«.

Ist der Kapitalismus besser als Sozialismus?

Wenn die Bürger zu Sklaven der Unternehmer werden, kann das nicht gut sein. Warum sollen Arbeitgeber und Unternehmer eine bestimmte Arbeitszeit von den Arbeitnehmern verlangen können? - Dafür gibt es keinen Grund.

Der Kapitalismus, oder beschönigend genannt: die Marktwirtschaft, ist ein Ausbeuterkonzept der Herrschenden?

Diese Regelungen haben nicht unbedingt etwas mit Demokratie zu tun, also mit »Volksherrschaft«.

Wenn die Ungarn, die vorher im »Sozialismus« lebten, jetzt erleben, wie ungerecht und unfair der Kapitalismus ist, werden sie fragen, in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Bestimmt nicht in einer Gesellschaft, in der die Arbeitgeber die Arbeitskraft der Bürger ausbeuten und die Menschen und ihre Würde missbrauchen können.

Die heutigen westlichen Gesellschaften sind nicht menschenwürdig.

Die Gesetze in den sogenannten westlichen Demokratien sind so gestaltet, dass sie die Allmacht der Unternehmer und Arbeitgeber befördern und die Ohnmacht der Bevölkerung zementieren.

Die politische Ordnung in der westlichen Welt ist korrumpiert.

Deswegen ist es richtig, dass sich die Bürger gegen die Politik und wirtschaftliche Ordnung ihrer Länder wenden und für humane, den Menschenrechten entsprechenden Zustände eintreten. - Zum Beispiel die »Gelbwesten« in Frankreich, die gegen die Austeritätspolitik des Establishments protestieren.

Und es ist nötig, von den Gesellschaften eine Grundordnung zu verlangen, die nicht der Willkür von Unternehmern, Politikern und Lobbygruppen ausgeliefert ist.

Diese Grundordnung muss unabhängig von politischen Parteien und »Wahlen« von der gesamten Bevölkerung in Beratschlagung, Räten und Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Diese Grundordnung darf nicht von Wahlergebnissen und Mehrheiten abhängig sein, weil sie grundsätzlich ist und somit vor allen »Meinungen« eine Bedeutung hat.

Welche Grundordnung könnte das sein?

Sie muss sich an den unverrückbaren Regeln orientieren, die unser Menschsein ausmachen.

Unsere Würde ist unverrückbar, und darf sich nicht von »Wahlergebnissen« abhängig machen. Auch unsere Existenzsicherung ist unverrückbar, weil sie gleichermaßen für alle Menschen gilt, und nicht durch politische Ränkespiele gefährdet werden soll.

Nicht Politiker und Parteien entscheiden darüber, was für »alle Menschen« angemessen ist, sondern »alle Menschen« beratschlagen das.

Die Menschenrechte als »Individualrechte« sind dabei Maßstab, die nicht in Frage stehen. Sie sind gültig, gehören gepflegt und bei Bedarf ergänzt. Zum Beispiel, dass das Bedingungslose Grundeinkommen in den Menschenrechts-Katalog aufgenommen wird. Zwar gibt es bereits heute Hinweise darauf, wie ein richtiger Umgang unter uns Menschen aussehen soll, aber es bedarf weiterer Konkretisierungen.

Die Existenzsicherung im Sinne des Bedingungslosen Grundeinkommens, hat nichts mit dem deutschen »Notfallmanagement« zu tun, das wir in den letzten hundert Jahren über unser Versicherungssystem aufgebaut haben.

Die Existenzsicherung ist kein Notfall.

Sie ist der Regelfall. Und diesen gilt es zu organisieren. - Der Regelfall ist der, dass alle Menschen eine »Existenzsicherung« brauchen. Dass die Deutschen über ihre Arbeitsideologie diesen Umstand so verdrehen, dass sie daraus eine »Arbeitspflicht« für den Bürger machen, der ohne Geld dasteht und die Gemeinschaft um Hilfe bittet, ist nicht angemessen.

Somit muss die gesellschaftliche Grundordnung, die ohne Parteien und ohne Wahlen von allen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird, in Arbeitsgruppen, Räten und Beratungen, den Menschenrechten entsprechen und das Verbot von Zwangsarbeit respektieren, wie es zum Beispiel von der UNO in ihrer »Organisation für Arbeit« (ILO) beschrieben ist. [1]

Arbeit darf nicht durch Androhung von Gewalt gegen die physische Existenz der Menschen oder Bedrohung der physischen Existenz der Bürger, wie es bei Hartz4 geschieht, von den Herrschenden erzwungen werden.

Und wenn sich Amnesty über die »Zwangsarbeit« in Katar aufregt, darf diese Organisation nicht einfach schweigen, zu der Hartz4-Zwangsarbeit in Deutschland oder zu dem entwürdigenden Jobcenter-Management in England, gegen die dortigen sogenannten »Arbeitslosen«.

Menschenrechtsorganisationen tun sich schwer damit, das Unrecht im eigenen Land zu kritisieren, wenn dieses durch den Staat gegen die eigene Bevölkerung geschieht.

So weisen die Vorgänge in Ungarn darauf hin, dass der Kapitalismus Ausbeutung der Arbeitnehmer und ungerechten Hyperreichtum für einige Wenige bedeutet, und die heutige Marktwirtschaft »unsozial« ist.

Wir müssen erkennen, dass die Gesellschaften unabhängig von Parteien und Wahlen eine »Grundordnung« brauchen, die nur von den Bürgerinnen und Bürgern selbst erarbeitet werden kann. Diese Grundordnung ist ein Sockel eine Grundlage der Gemeinschaften und darf nicht der Willkür von Interessensgruppen ausgeliefert sein.

Ein wesentlicher Teil dieser Grundordnung sind die Menschenrechte und das Bedingungslose Grundeinkommen.

[1]

UNO-Definition von Zwangsarbeit:

Zwangsarbeit bedeutet Arbeit, die von Menschen verlangt wird unter Androhung von Strafe, und die nicht von den Betroffenen freiwillig angeboten wurde.

Und genau das ist Hartz4 und steckt hinter den Hartz4-Sanktionen. - Es ist somit ein völkerrechtliches Unrechtssystem.

https://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEXPUB:12100:0::NO::P12100_ILO_CODE:C029

Article 2

1. For the purposes of this Convention the term forced or compulsory labour shall mean all work or service which is exacted from any person under the menace of any penalty and for which the said person has not offered himself voluntarily.