Sozialleistungen mit Willkür behaftet

Staatliche Leistungen, Sozialleistungen mit Willkür behaftet.

Und deshalb wertlos

Immer wieder wird gepriesen, dass der Staat soundso viel Euro ausgibt, für Sozialleistungen. Aber was ist dran, an dieser Behauptung?

Beispiel »Wohngeld«.

Im Internet gibt es »Wohngeld-Rechner«, die dem Bürger versprechen, sie würden das zu erwartende Wohngeld ausrechnen. Zum Beispiel hier:

https://www.wohngeldrechner.nrw.de/WgRechner/wogp/cgi/call-TSO.rexx?P(wgrbstrt)

Der Antrag auf Wohngeld wird dann von der Behörde bearbeitet, aber es wird gar kein Geld ausgezahlt, oder viel weniger, als der Rechner berechnet hat. Auf den Einwand des Antragstellers, dass der Wohngeld-Rechner einen viel höheren Betrag errechnet hat, argumentiert die Behörde, entweder wurden Daten falsch oder unvollständig eingetragen, oder der Rechner hat falsch gerechnet.

AUS !

Da geht es nicht mehr weiter. Denn hat der Bürger die Möglichkeit, die Aussagen der Behördenmitarbeiter zu überprüfen? Nein. Er müsste gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen. Aber darum geht es gar nicht, dass sich zum Beispiel Anwälte und Richter dieses »Falles« annehmen.

Es geht darum, dass die Berechnung des Wohngeldes »ganz einfach« sein müsste. Und öffentlich zugänglich, von jedem einsehbar wäre, zum Beispiel im Internet oder als Infozettel im Wohnungsamt. - Darum geht es.

Die Berechnung des Wohngeldes muss ganz einfach sein. Nämlich nur dann wäre gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht von den Staatsbediensteten über’s Ohr gehauen werden, damit die öffentliche Kasse nicht übermäßig belastet wird. – Denn dann könnten die Bürgerinnen und Bürger selbst überprüfen, ist die Berechnung korrekt.

So aber steht der Antragsteller den Behauptungen der Beamten und Staatsdiener ohnmächtig gegenüber. Eine Überprüfung der Aussagen ist nicht möglich, weil die Berechnungen »nach den gültigen Gesetzen« stattfindet. Was gar nichts sagt, und von den Bürgern nicht überprüft werden kann.

Dies ist nur ein Beispiel, wie Sozialleistungen in der Parteien-Propaganda behauptet werden, aber wenn es interne Anweisungen gibt, möglichst viele Bittsteller abzuwimmeln, könnte die Bevölkerung nicht das Gegenteil beweisen.

Ähnlich ist es mit »Rückzahlungsforderungen« der Jobcenter. – Der sogenannte »Kunde«, in Wirklichkeit der Souverän, der Bürger, hat gar keine Möglichkeit, die Behauptungen der Behörden zu überprüfen. Er müsste sich einen Anwalt nehmen, was neuerliche Kosten für ihn nach sich ziehen würde, und zusätzlich mit immensem Aufwand verbunden ist.

Die Situation stellt sich so dar: Entweder die Berechnungen sind nicht einfach genug gestaltet, sodass die Bürger selbst die Vorgänge nachvollziehen können, und zweitens, dass überhaupt »Anträge« gestellt werden müssen, um zu einem menschenwürdigen Einkommen zu gelangen, ist eine Zumutung.

Da würde das Bedingungslose Grundeinkommen den Menschen eine große Hilfe sein, weil sie das Menschenwürdige »automatisch« erhielten. – Natürlich als gemeinsam in der Gemeinschaft entschiedene Leistung. Aber dann beständig und garantiert, in menschenwürdiger Höhe.

Und das Bittstellertum hört auf, dass im »Antrag-stellen« drinsteckt.