Die Meinung der Politiker zum Grundeinkommen

Die Meinung der Politiker zum Grundeinkommen

Wer sich die Antworten der Lokalpolitiker anschaut, und die eines Bankmitarbeiter, der sieht den Stand der Diskussion.

1000 Euro ohne Leistung: Was Politiker und Experten sagen

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»Zusatzeinkommen« sagt der Eine. Nein, es heißt nicht umsonst »Grundeinkommen«. – Und wenn Zusatzeinkommen, dann wären die heutigen Löhne und Gehälter das Zusatzeinkommen in einer Grundeinkommensgesellschaft.

Dann die Idee, das bestehende System zu »verbessern«. Das ist Flickschusterei, weil die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen eine ganz andere ist, als Notfallmanagement á la Bismarck.

Was die Menschen »sollen« ist ja nicht der Punkt. - Die Idee des BGE schließt mit ein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einsetzen. Dass Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg ein Grundeinkommen einführen, ist kaum denkbar. Die Idee muss von den Bürgern getragen und umgesetzt werden und eine »ahnungslose« Bevölkerung würde das nicht können.

Und »Leistung« muss nicht immer »für die Allgemeinheit« sein. – Es ist auch schon eine Leistung, wenn sich Menschen bemühen, die eigene Lebenssituation zu verbessern. - Das sollte nicht kleingeredet oder vernachlässigt werden. - Nicht alles muss »entlohnt« werden, wie es hier angedeutet wird. Die Menschen können ihre Situation selbst verhandeln und regeln und brauchen dazu nicht immer »Gesetze der Politiker« oder die Zustimmung des Unternehmers.

Existenzsicherung ist keine Notfallsituation oder »Versicherungsfall«, wie es vor hundert Jahren von Bismarck vielleicht angedacht war. – Heute ist »Existenzsicherung« eine Selbstverständlichkeit für jeden Menschen, aus der physischen Notwendigkeit heraus. Weil das so ist, macht es keinen Sinn, behördlich prüfen zu wollen, ob jemand eine Existenzsicherung braucht. – Na klar braucht die jeder Mensch!

Und wenn das so ist, kann dieser Bereich des menschlichen Lebens rationeller gestaltet sein, als bisher. Bis jetzt müssen Menschen »einen Antrag« stellen, wenn sie eine Existenzsicherung haben wollen. - Das ist absurd. – Wenn wir wissen, alle Menschen brauchen die Güter, die lebensnotwendig sind: Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie, dann sollten wir ihnen diese Güter geben, als gemeinschaftliche Leistung für alle Menschen. – Das ist die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Das »Gießkannenprinzip« ist in diesem Fall zurecht angewandt, wie auch der Gärtner weiß, dass er ALLE Pflanzen gießt, und nicht willkürlich entscheidet, die Mohrrüben da drüben sollen einen Antrag stellen, wenn sie Wasser brauchen. – Das Gießkannenprinzip kennt jeder Gärtner und er wendet es für alle Pflanzen an. - Oder ist eine Pflanze bekannt, die vollständig ohne Wasser auskommt oder erst mal bei der Behörde vorspricht, für Wasserzufuhr?

Deswegen gibt es keinen Grund, das Gießkannenprinzip moralisch in Frage zu stellen. Im Gegenteil, es ist Standardregel für jeden guten Gärtner. – Und wir Menschen sollten uns gut um unsere Mitmenschen kümmern. Deshalb ist es richtig zu wissen, was die Menschen brauchen.

So, wie die Pflanzen Wasser brauchen, um existieren zu können, so brauchen die Menschen die lebensnotwendigen Güter, um existieren zu können. – Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre das »Sorgeprinzip«, mit dem wir Menschen uns umeinander kümmern.

Uns umeinander zu sorgen, würde nicht auf Antrag passieren, sondern »aus Prinzip«. Und es wird sich niederschlagen in einem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches als Menschenrecht in der Verfassung verankert gehört.

Der »Faktor Arbeit« ist nur ein Faktor in unserem Menschenleben. – Er sollte weder unterschätzt, noch überbewertet werden. In der heutigen »Arbeitsgesellschaft«, die durch die Agenda2010 und Hartz4 zementiert ist, wird die »Arbeit bei Arbeitgebern« überhöht und zur Pflicht erklärt. – Das ist nicht richtig und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen.

»Theoretisch« bräuchte sich niemand mehr in der Gesellschaft einbringen, mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen? – Aber kein Mensch ist so naiv, das zu glauben? - Wer mit Menschen arbeitet, in der Betreuung, Pflege, Erziehung und Bildung, der weiß, dass der Bedarf bei den Menschen weiterhin vorhanden ist, auch wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wäre. – Warum sollten wir Arbeit, die erfüllend ist und anderen Menschen nützt, und durch die wir ein »zusätzliches« Erwerbseinkommen zum BGE erreichen, einfach aufgeben, wenn wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen haben?

Wer aber ausgebeutet wird, gesundheitlich sich geschädigt fühlt, durch die Arbeitsbedingungen, der wird vielleicht stärker als bisher, auf Veränderungen in der Arbeitswelt drängen, oder kürzertreten und nur noch Teilzeit arbeiten.

Migration und »Wirtschaftsflüchtlinge«, wie einige der Interviewten es vermuten, sind zum Grundeinkommen kein Widerspruch, wenn klar ist, die Idee ist »universell«. – Universell heißt, die Idee wird zwar womöglich erst einmal in einem Land eingeführt, aber der Gedanke ist für alle Menschen auf der Erde ausgelegt. – Eine Existenzsicherung brauchen alle Menschen. Nicht nur diejenigen, in den eigenen Landesgrenzen. Wenn das klar ist, kann es sogar sein, dass das »Problem« Migration durch das Bedingungslose Grundeinkommen entschärft wird. – Weil deutlich herauskommt, wie wichtig die Existenzsicherung ist. Und das diese nicht dem Zufall, dem Wettbewerb oder »der Leistung« überlassen werden kann. – Aber aufgepasst. Es geht beim Bedingungslosen Grundeinkommen nicht um »Wohlstand«. – Bescheiden, aber menschenwürdig soll das Bedingungslose Grundeinkommen ausgestattet sein. - Alles andere kann »hinzuverdient« werden.

»Bedarf und Notlage« sind kein Maßstab für die Existenzsicherung. – Bei der Existenzsicherung den »Bedarf« prüfen zu wollen, ist lächerlich. Prüfen wir bei den Menschen, ob sie »Bedarf« haben, zu trinken?

Alle physischen Notwendigkeiten beim Menschen brauchen nicht von Behörden »überprüft« werden. Sie liegen in der Veranlagung des Menschen begründet und sind deshalb selbstverständlich. – Die Existenzsicherung ist auch keine »Notlage«. – Wer morgens frühstücken will, braucht keinen Notarzteinsatz, der die Brötchen holt. Alles, was die Existenzsicherung betrifft, ist »ohne Frage« für alle Menschen von Bedeutung und muss »jeden Tag« gewährleistet sein.

Wenn das so ist, brauchen wir nicht Versicherungen, die sich um »Notfälle« kümmern, sondern ein gemeinschaftliches System, dass die Versorgung der Menschen mit den lebensnotwendigen Gütern zur Regel macht, »ohne Antrag«.

Diese Selbstverständlichkeit drückt sich in der »Bedingungslosigkeit« des Grundeinkommens aus. Etwas, was im Menschen ganz klar als Bedarf vorhanden ist, braucht nicht erst genehmigt werden.

Das ist der Gedanke des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Wer erkennt, wie wichtig das Bedingungslose Grundeinkommen ist, der hat nach der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens »Motivation« genug, diesen Staat und diese Gesellschaft zu erhalten, die diesen Quantensprung in der Menschheitsentwicklung ermöglicht hat.

Und es geht nicht so sehr darum, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens »zu verstehen«. – Denn das sollte möglich sein. – Viel schwerer ist es, zu erkennen, dass es damit nicht getan ist.

Wir müssen uns dann überlegen, wie wir »uns selbst« so für diese Idee einsetzen können, damit sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Idee Fuß fasst. - Und wir müssen uns damit beschäftigen, wie in der heutigen Zeit »Zusammenarbeit« aussieht, wenn sie nicht mehr bedeuten soll, »einer ist der Anführer« und alle anderen traben hinterher.