Konzepte zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Götz Werners Mehrwertsteuerkonzept

Eric Manneschmidts Einwände dazu.

http://politik-werkstatt.de/Nicht-Programm.htm#GoetzWerner

Der wohl populärste Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, der Drogerie-Unternehmer und Professor Götz Werner, verbindet seinen Vorschlag für ein BGE mit einer Steuerreform, die sämtliche Steuern abschafft bis auf die Mehrwertsteuer, welche dafür drastisch erhöht werden soll.

Die Mehrwertsteuer »drastisch« zu erhöhen, da könnte der Leser denken, dass wir »mehr« Steuern zahlen müssten, bei einem Konsumsteuer-Modell. Aber das ist nicht der Fall.

Wir hätten nach einer Umstellung, einen gleichhohen Steueranteil, wie bisher. Da heute ein Teil der Steuererhebung »offen« sichtbar ist (die Mehrwertsteuer auf dem Kassenbon) und andere Steueranteile »versteckt« in den Nettopreisen vorhanden sind, wird erst bei einer Umstellung auf reine Konsumsteuer (=Mehrwertsteuer) der komplette Steueranteil sichtbar.

Mit anderen Worten, bei einer Umstellung auf reine Konsumsteuer würde sich nichts an der bisherigen Steuerhöhe ändern.

Dieser Vorschlag ... wird von uns aus folgenden Gründen abgelehnt:

- Die Mehrwertsteuer ist keineswegs gegen Betrug gefeit. Die Erhebung von nur einer einzigen Steuerart mit entsprechend hohem Satz bedeutet dagegen für Steuerbetrüger eine außerordentlich hohe Gewinnspanne und damit einen besonderen Anreiz zu krimineller Aktivität.

»Steuerhinterziehung« gibt es heute, und sie wird bei einer anderen Art der Steuererhebung womöglich weiter versucht. Das kann aber nicht der Grund sein, warum wir uns um die bestmögliche Steuererhebungsart bemühen. – Im übrigen bin ich der Meinung, das mit einer Konsumsteuer die Steuerhinterziehung schwieriger wird.

Heute kann jemand in einem Spazierstock Tausende von Euro transportierten, zum Beispiel über die Schweizer Grenze. – Diese Art der Steuerhinterziehung wäre nicht mehr nötig, bei einer einzigen Steuer, der Konsumsteuer. – Denn wer durch Arbeit ein Einkommen verdient hat, wird es rechtmäßig behalten können und bekommt es nicht mehr abgenommen, über die Einkommenssteuer.

Wie könnte die Steuerhinterziehung bei reiner Konsumsteuer aussehen? – Wenn ich mir heute neue Reifen in der Autowerkstatt aufziehen lasse, dann könnte der Autohändler an der Kasse mich fragen, ob ich eine Quittung brauche. Wenn ich »Nein« sage, mache ich mit, bei der Steuerhinterziehung meiner Autowerkstatt. Das heißt, ich bin Komplize. Ich muss mir aber auch klar sein, dass das Steuergeld vielleicht für wichtige gemeinschaftliche Aufgaben gebraucht wird. Zum Beispiel für die Finanzierung des »Grundeinkommens«. Wenn ich Befürworter des Grundeinkommens bin, wäre ich also schön dumm, wenn ich die Steuerhinterziehung unterstützen würde. – Deshalb sollte ich meinem Autohändler sagen, dass ich eine Quittung brauche. Oder ich wechsele zu einer seriösen Autowerkstatt.

Die Steuerhinterziehung wird komplizierter, bei reiner Konsumsteuer-Erhebung. Es müssen mehr Leute in den Betrug eingeweiht werden, als es heute der Fall ist. – Deswegen wäre die Konsumsteuer sogar geeigneter, um Steuerbetrug zu vermeiden.

- Eine reine Konsumbesteuerung wirkt der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen nicht entgegen. Die Konzentration von wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger ist aber eine gravierende Gefahr für die Wirtschaft und zuletzt auch für die Demokratie. Beide vertragen keine finanziell übermächtigen Akteure.

Es gibt bessere Methoden, um einer »Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen« entgegenzuwirken. Dazu zählt insbesondere eine »Landsteuer«. - Leistungslose Einkommen, die durch Eigentum und Besitz von Land, Grund-und-Boden zustande kommen, indem die Böden einen Wertzuwachs erfahren, sollten steuerlich abgeschöpft werden.

Dadurch hätten wir gleich einen weiteren Vorteil für die Grundeinkommens-Gesellschaft geschaffen: Überteuerter Wohnraum kann vermieden werden. Die Gewinne aus Landbesitz kämen jetzt allen Bürgern zugute. Entweder in einer höheren Ausschüttung an »Grundeinkommen«, oder durch sehr geringe Quadratmeter-Mieten.

- Die Mehrwertsteuer ist zudem ungeeignet, so genannte externe Kosten z.B. durch Umweltzerstörung oder Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Produktpreis abzubilden.

Diese Einschätzung von Herrn Manneschmidt ist unzutreffend. – Die Mehrwertsteuer ist bestens dazu geeignet, ökologisch unsinnigen Verbrauch zu regulieren, indem zum Beispiel gezielt Luxusgüter oder umweltschädliche Waren höher besteuert werden.

- Die Mehrwertsteuer wird beim Export erstattet. Wäre dies die einzige Steuerart, so wäre die komplette staatliche Infrastruktur, welche zur Produktion von Exportwaren notwendig ist, durch die Steuerzahler im Inland zu tragen. Dies stellt faktisch eine Verzerrung und eine indirekte Exportsubvention dar.

Es ist deshalb nicht Aufgabe der anderen Staaten, die Infrastrukturkosten in Deutschland zu finanzieren, weil diese Länder auch keinen Einfluss auf deren Ausgestaltung haben.

Über die Frage nach den Kosten für die Bevölkerung hinaus ist es insbesondere gegenüber schwächeren Volkswirtschaften im Allgemeinen eine eher destruktive Verhaltensweise, diese mit billigen, subventionierten Produkten zu überschwemmen.

Andere Länder werden nicht »überschwemmt«. Es kann aber einzelne Unternehmen geben, die sich "unfair" verhalten. - Ein solches Tun wird heute immer häufiger global geächtet, weil die Konsumenten selbst diese Vorgänge transparent machen und protestieren. - Aber es wird mit anderen Ländern Handel getrieben. Wenn ein Interesse in diesen Ländern an Produkten aus Deutschland besteht, könnten diese Produkte preisgünstiger erworben werden, wenn in Deutschland eine reine Konsumsteuer erhoben wird. – In einer globalen Wettbewerbsgesellschaft, würde das die Wirtschaft in Deutschland stärken.

Arbeitsanreize nehmen zu, bei reiner Konsumsteuer.

Der aber eigentlich wichtigste Vorteil, den die Konsumsteuer hat, und der bei der Kritik von Herrn Manneschmidt keine Erwähnung findet, ist, dass die Konsumsteuer Arbeit lohnenswert macht.

Und das ist in einer Grundeinkommens-Gesellschaft besonders wichtig, denn die Menschen müssen in einer solchen Gesellschaft »intrinsisch«, von innen motiviert sein, ihre Arbeit zu machen. Und wenn man alle Nase lang mit Steuerabgaben bestraft wird, besteht keine Lust, etwas zu arbeiten.

Heute ist Arbeiten oder »mehr arbeiten« unattraktiv, weil viel zu viel an Steuern, Einkommenssteuern vom Lohn abgezogen werden. Wer macht heute gerne Überstunden, wenn einmal ausgerechnet wurde, was davon netto im Geldbeutel ankommt? - Die meisten winken ab.

Der große Vorteil der Konsumsteuer gegenüber der Einkommenssteuer ist, dass die Arbeit nicht steuerlich bestraft wird. In einer Konsumsteuer-Gesellschaft bekommt der Arbeitnehmer 100% seines Verdienstes ausgezahlt, und nicht wie heute, nur einen geringen Teil, den Nettolohn. – Das macht die Konsumsteuer für Arbeitnehmer so attraktiv.

Und deswegen wäre eine Umstellung auf reine Konsumsteuer der richtige Weg in eine Grundeinkommens-Gesellschaft.