Zustimmung zum ESM verwerflich

Nein zu Fiskalpakt, Fiskalunion und ESM-Vertrag, nein zu gravierender Einschränkung der staatlichen Souveränität

und der demokratischen Rechte des österreichischen Volkes!

Kaum wahrgenommen von der Öffentlichkeit konstruiert zur Zeit eine EU-Projektgruppe das Modell einer Fiskalunion. Sie soll den Euro-Staaten „als alternativlose Maßnahme zur Rettung des Euro und der EU“ verkauft werden.

Wenn es nach den Projekt-Verantwortlichen, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-chef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Eric van Rompuy und dem EZB-Präsident Mario Draghi geht, soll die Haushaltspolitik der einzelnen Euro-Staaten so rasch wie möglich nach Brüssel verlagert und in Zukunft von einem Finanz-Direktorium und einem EU-Kontrollorgan gelenkt werden. Die Respektierung der Gewalten-trennung und das Kontrollrecht des Parlaments über den Finanzhaushalt sind dann für die Mitgliedsstaaten der Fiskalunion nicht mehr vorgesehen.

Besonders undemokratisch, ja geradezu Österreich-feindlich empfinden wir die Rolle von BK Faymann und Vizekanzler Spindelegger, die bereits erste Schritte in Richtung Fiskalunion eingeleitet bzw. sich unmiss-verständlich für den unkündbaren EU-Fiskalpakt ausgesprochen haben, ohne eine Volksabstimmung auch nur in Betracht zu ziehen.

In diesem völkerrechtlichen Vertrag ist bereits die Abtretung der nationalen Budgethoheit nach Brüssel vorgesehen, konkret die letzte Entscheidungsgewalt über die Ausgaben des Staates. Damit sind genau jene Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich mit Gewissheit zu erwarten („der den Sozialstaat zu strangulieren drohe“; Zitat: Stefan Schulmeister), auf die EZB-Chef Mario Draghi im Hinblick auf die erträumte Fiskalunion in unverblümter Offenheit hinwies, als er den Sozialstaat als Auslaufmodell titulierte.

Wir finden es ungeheuerlich, dass unsere verantwortlichen Bundespolitiker bereit sind, Vasallendienste für die EU-Kommission, die EZB und Systembanken zu leisten und die Notwendigkeit nicht einsehen wollen, über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM, auch „2. Rettungsschirm genannt“, tatsächlich ein Freibrief für Geldvernichtung ohne parlamentarische Kontrolle!) das österreichische Volk, den Souverän(!) abstimmen zu lassen.

Unsere Forderung lautet: Die Abgeordneten zum NR dürfen den Fiskalpakt und den ESM keinesfalls ratifizieren (am 4. Juli geplant). In diesen verfassungsrechtlichen Belangen darf nur über eine Volksabstimmung entschieden werden!

DI. Rudolf Pomaroli

Obmann – Neutrales Freies Österreich