Die SPD will die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen beteiligen.

Bundestagsabgeordneter Gabriel für bundesweite Volksentscheide

Die SPD will mit Hilfe von Volksentscheiden die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Man werde mit den anderen Parteien über eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sprechen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „Bild am Sonntag“ an. „Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“

Für eine Verfassungsänderung braucht die SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch der unterlegene Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck wirbt für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung. Volksentscheide gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern – nicht immer sind sie politisch bindend. In Bayern hatte sich Anfang Juli eine Mehrheit für ein striktes Rauchverbot ausgesprochen. Und noch im Juli steht in Hamburg eine Abstimmung zur Schulreform an.

Quelle: Focus.de , 11.7.2010