Karas-Aussagen widerlegt

Sehr geehrter Herr Mag. Karas,

zufällig habe ich Ihren Auftritt im Fernsehen, mit anderen EU Parlamentariern und Ihren Beitrag in "News" zeitgleich wahrgenommen. In mir kocht die Wut hoch! Diese Wut nimmt mir den Atem. Nur die stoßweise herausgewürgten Satzfragmente schaffen mir ein wenig Erleichterung über Ihre unerträglichen Äußerungen.

• • Europa Anleihe: Da sollen die Österreicher - ohnedies mit Steuern bis ans Unerträgliche belastet - für die Schulden anderer mitzahlen. Schulden, die nicht wegen Katastrophen entstanden sind, sondern weil man es sich gut gehen ließ. Unter den Augen von Brüssel, wo man sehr wohl wußte, wenn man wissen wollte.

  • Defizite des Lissabonvertrages: Warum haben Sie die Defizite nicht vor der Ratifizierung angesprochen? Die waren ja offensichtlich. Warum haben Sie den Vertrag so heiß befürwortet?

  • Es fehlt der EU nicht an mangelnder Leadership, sondern an mangelnder Legitmierung. Der Lissabonvertrag wurde an der Bevölkerung vorbei geschwindelt, weil man sich, wie überall, bei den wirklich wichtigen Entscheidungen um eine Einbindung der Bürger herumgeschwindelt hat (Volksabstimmung).

  • Ob die EU das erfolgreichste, politische Friedensprojekt ist, wird die Zukunft zeigen. Man bastelt ja an einem gemeinsamen Heer und einem Kriegsministerium (schamhaft Verteidigungsagentur genannt) - battle troups usw. Sie wollen ja auch Österreichs Neutralität aufgeben. Keine besonderes Anzeichen von Friedensbemühung.

  • EU als "politische Union": Warum sprechen Sie so verklausuliert. Sagen Sie doch gleich: EU als Zentralstaat mit der Kommandozentrale in Brüssel (das Organsationsschema müßte in den Archiven der ehemaligen Sowjetunion noch auffindbar sein).

  • Subsidarität a la EU: 80% der Gesetze werden in Brüssel gemacht. Krümmung der Bananen, Marmelade versus Konfitüre, Durchmesser der Pizza, Ausschnittgröße der Dekolletés von Kellnerinnen ecc. bis in die Unendlichkeit fortsetzbare Aufzählung von "wichtigen" Agenden, die Brüssel zentral regelt. Abgesehen von den wirklich bedeutenden Fragen, wie wir unseren Durchzugsverkehr und unsere Umwelt behandeln.

  • Demokratie a la EU: Alle 5 Jahre ein zwar formal aber moralisch nicht legitimiertes Parlament wählen (Lissabonvertrag ohne Volksabstimmung). 50% der Bürger gehen aus diesem Grund nicht zur Wahl. Sie haben keine Lust ein aufgezwungenes Parlament durch Wahlbeteiligung indirekt zu legitimieren. Die EU Funktionäre aller Schichtungen (Parlament, Kommission und Beamtenapparat) sind längst eine feudale Sondergruppe mit Höchsteinkünften und Sonderprivilegien (eigene Steuern ecc.).Die Wahl der Bürger besteht letztlich nur darin, welche Personen (grün, rot, schwarz oder blau) in den Privilegienhimmel eintreten dürfen.

  • Großmacht EU die in der Welt eine Rolle spielen soll: Als Beispiel erinnere ich unter vielen anderen an die "Lissabonziele: 2010" . "Die EU wird zu diesem Datum die wirtschaftsstärkste Region der Welt sein". Kommentar überflüssig.

  • Das EU Projekt ist ohne Alternative: Dann treten Sie als Politiker bitte schnellstens ab. Sie können sich scheinbar gar nicht vorstellen, wie viele bessere Alternativen es zur Brüssel EU gibt. So ähnlich war die Argumentation auch vor der Besetzung Österreichs durch die Nazis ("Österreich ist allein nicht lebensfähig!").

  • Finanz- und sonstige Krisen: Die Finanzkrise wurde in dieser mächtigen Form erst durch die ungebremste Liberalisierung der EU möglich. Hier verdrehen Sie die Ursachen.

  • Wertegemeinschaft EU: Da scheut sich die EU die Möglichkeit einer transzendalen Verantwortlichkeit (Gott) in die Verfassung aufzunehmen. Man verhindert jede direkte Mitbestimmung der Bürger - Volksabstimmung - und überdeckt mit dem wirkungslosen Instrument des "Volksbegehrens", daß man über die Köpfe der Menschen hinweg, ungestört regieren will. Das wären grundsätzliche Werte, auf deren Basis erst über andere Werte diskutiert werden kann.

Die Aufzählungen solcher grundsätzlicher Konstruktionsfehler ist bei weitem nicht vollständig. Sie werden weiter Ihre "alternativlose EU" predigen. Ich hoffe nur, daß eines Tages, so wie jetzt in Ägypten und Tunesien, die Wut der von der EU entmündigten Bürger diese Pseudekonstruktion einer demokratischen Ordnung hinwegfegen wird.

Ing. Heinz Schreiber, Kärnten - 2.Februar 2011