Ausgewogene Information für DD

Ohne ausreichende und ausgewogene Information keine Direkte Demokratie

Es wundert mich, wie wenig über den geplanten Fiskalpakt und den ESM in den Medien zu lesen ist. Es ist demokratie-politisch bedauerlich, dass die Regierung diese gravierenden Änderungen unseres Systems, unserer Finanzhoheit, unserer Verfassung, ändern wollen ohne das Volk ausreichend und ausgewogen darüber zu informieren, ohne dem Volk ihre in der Verfassung gegebenen Rechte zu gewähren.

Ich bitte Sie über die Bedeutung von Fiskalpackt und ESM ausführlich zu berichten.

Am Donnerstag den 28. Juni wird um 18:00 eine Demonstration für eine Volksabstimmung stattfinden.

Treffpunkt: Christian Broda Platz (Westbahnhof) Bitte geben sie den Bürgern die Möglichkeit sich zu informieren, indem sie diese Veranstaltung bekannt machen.

Ing. Horst G. Enenkel, Kottingbrunn