Aktuelle Meldungen und Verweise (tbd)
Was hat den tschechischen Präsident Vaclav Klaus dazu bewogen, doch den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben?
Wir können nur Vermutungen anstellen, was Präsident Klaus letztendlich dazu bewogen hat, diesen folgen-schweren EU-Vertrag zu unterzeichen. Einige Fakten sind allerdings gesichert.
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Der tschechische Staatspräsident Vaclac Klaus hat für sein Land eine Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag gefordert und sie nun von der EU erhalten. Und das sogar in einer hochbrisanten Streitfrage, wo sich bisher die EU als Hüterin der Menschenrechte darzustellen versucht hat.
Die Rede von Präsident Vaclav Klaus vor dem tschechischen Verfassungsgericht
-> Rede von Vaclav Klaus 08-11-25.pdf
Schweinegrippeimpfstoff schon 2007 bestellt?
veröffentlicht um 22.10.2009 17:11 von Gerald Antal Gamauf [ aktualisiert 23.10.2009 09:17 von neutrales freies österreich ] Österreich zahlte an die Pharmafirma Baxter 33 Mio. Euro für das Recht im Bedarfsfall einen Pandemieimpfstoff kaufen zu können.
-> www.initiative.cc/Artikel/2009_10_15_schweinegrippe.htm
veröffentlicht um 17.10.2009 08:39 von neutrales freies österreich [ aktualisiert vor einer Minute07.11.2009 18:54 von r p ]
Nach der enttäuschenden irischen Abstimmung bleibt nur noch die Hoffnung....
Volksbegehren für direkte Demokratie wird eingeleitet
veröffentlicht um 22.10.2009 17:13 von Gerald Antal Gamauf [ aktualisiert vor 4 Stunden06.11.2009 23:08 von r p ]
Eine "Plattform für direkte Demokratie" wurde im Februar 2009 gegründet. Sie ist hauptverantwortlich für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Einführung wirksamer, direktdemokratischer Instrumente in Österreich.
Österreichische Verfassungsklage gegen EU-Verträge
veröffentlicht um 21.10.2009 16:09 von r p [ 02.11.2009 22:49 wurde aktualisiert. ]
Hier können Sie die Kurz - und Mittelfassung des Klagstextes von Prof. K.A. Schachtschneider lesen.