In welchem Reich leben wir jetzt?

In welchem Reich leben wir jetzt?

Schön langsam schleicht sich die Ideologie des Dritten Reiches wieder in unsere Gegenwart. Das geschieht still und heimlich, unmerkbar. Als Antifaschismus kommt der Faschismus wieder zurück.

Wir haben schon wieder Sprechverbote, Redeverbote, Schreibverbote. Was man sagen darf und wie man reden darf wird auch schon vorgeschrieben. Unter dem Deckmantel der „Political Correktness“ hat sich die Nazisprechweise wieder etabliert.

Und alle jubeln darüber. Die Politiker, die Journalisten, die Meinungsmacher. Bisher war es noch harmlos. Bestenfalls ein Berufsverbot oder eine allgemeine Ächtung traf den, der sich nicht widerstandslos angepasst hat.

Aber jetzt kommt das auch in das Strafrecht. Was früher die GESTAPO erledigt hat, muß jetzt vorläufig der Strafrichter besorgen.

Wir haben jetzt den Straftatbestand der „Volksverhetzung“. Eine reine Nazidiktion. Die Verhetzung war damals ein ständiger Tatbestand, judiziert vom Volksgerichtshof. Da hat alles darunter gepasst und so sollte es ja auch sein. Schwammige Gesetzesbestimmungen sind die Freude jeder Unterdrückungsjustiz. Da gibt es kein Entkommen, denn argumentieren geht da nicht mehr.

Wir sind also wieder angekommen wo wir hinkommen sollen. Man sollte aber bei dem allen nicht vergessen, wer das auf den Weg gebracht hat: der ÖVP-Justizminister und die famose Koalition.

Alwin Häle, Muntlix

(Aus Querschüsse von Dr. Georg Zakrajsek v. 15.2.2016)