Falscher Geldeinsatz

Alarmanlagen

LH Michael Häupl will die Anschaffung von Alarmanlagen für Trafikanten zu 50% fördern. Solche Anlagen können die Überfälle nicht verhindern, denn bis eine Hilfe eintrifft, sind die Räuber längst weg. Es ist eher zu befürchten, dass bei der Betätigung eines Alarmknopfes der Räuber verärgert mit mehr Aggressivität reagiert. Selbst wenn diese Anlagen eine abschreckende Wirkung hätten, so verlagern sich die Überfälle nur auf eine andere ungesicherte schwache Geschäftsbranche. Diese Maßnahme kann nur, auf Kosten der Steuerzahler, die Alarmanlagen-Wirtschaft fördern, aber nicht die Sicherheit.

Asylpolitik

Obwohl Österreich keine EU-Außengrenzen hat landen bei uns viele Asylwerber. Die Errichtung eines weiteren Erstaufnahmelagers kann nur dazu dienen, sich bei anderen EU-Ländern (hauptsächlich jenen mit EU-Außengrenzen) beliebt zu machen. Diese geplante Maßnahme dient nicht der Bewältigung des Ansturmes von Asylwerbern. Sie dient nicht der schnelleren Abwicklung der Asylverfahren. Sie verhindert nicht, dass jeder 5te Asylwerber untertaucht. Sie trägt nichts dazu bei, dass die Anzahl der kriminellen Zuwanderer verringert wird.

Justiz

Jene die sich gegen Übergriffe auf ihr Eigentum und ihr Leben wehren müssen befürchten angeklagt zu werden. Selbst jene deren Beruf es ist für Ordnung zu sorgen – die Polizisten – werden vor den Richter gezerrt und müssen sich rechtfertigen, wenn sie in Erfüllung ihrer Aufgabe – den Schutz der Bevölkerung – von der Waffe Gebrauch machen. Ich habe den Eindruck, dass mehr Geld für den Schutz der Täter ausgegeben wird, als für den Schutz der Opfer. Ich habe den Eindruck, dass die Gesetzeslage die Täter mehr schützt als jene die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen.

Die Lösung

Ist von den regierenden Großparteien nicht zu erwarten. Sie sind verantwortlich für die falschen Prioritäten, für den falschen Einsatz von Geld. SPÖ Bundeskanzler Gusenbauer hat mit lächeln den Schlagbaum an den Grenzen zersägt, damit die Grenzen geöffnet und den Kriminellen Tür und Tor zu Österreich geöffnet. Der ÖVP Bundesminister für Inneres hat die Exekutive durch die Umorganisation schwer geschädigt und durch Sparmaßnahmen dezimiert. Von diesen Parteien erwarte ich mir keine Lösung. Dabei wäre eine Lösung recht einfach: Aussetzen des Schengen-Vertrages, Kontrolle an den Grenzen. Dies würde die Ein- und Aus- Reise von Kriminellen erschweren. Es würde den Ansturm von Asylwerbern an den Grenzen abfangen. Dadurch würden die Asyl-Verfahren schneller (nicht unbedingt das einzelne, aber in der Summe, da weniger Wartezeiten). Ferner wären die Grenzübergänge mit elektronischen Lesegeräten auszustatten. Autokennzeichen müssten automatisch gelesen und mit dem Fandungscomputer verknüpft sein. So würden verdächtige Fahrzeuge sofort erkannt werden. Maßnahmen könnten sofort gesetzt werden.

Diejenigen, die dies aus Gründen des Datenschutzes ablehnen, setzen sich für den Schutz der Täter ein anstatt für den Schutz der Opfer. Dies kann nicht Sinn des Gesetzes sein.

Ing. Horst G. Enenkel

2542 Kottingbrunn, am 17.1.2010