Nationalfeiertag 2010

Mitteilung

zum Nationalfeiertag 26. Oktober 2010

Das österreichische Bundesheer beteiligt sich an EU-Battle Groups - Einsätzen

In letzter Zeit häufen sich Verstöße gegen die immerwährende Neutralität (Staatsvertrag 1955).

Beispielsweise:

· 6700 Soldaten aus neun (!) Nationen erprobten beim Manöver EURAD 2010 am Truppenübungsplatz in Allentsteig /NÖ den internationalen Einsatz.

· In Deutschland übten 150 österreichische Soldaten zusammen mit verschiedenen Nato-Militärs unter ausländischem Kommando den Ernstfall „die Notwendigkeit militärischer Operationen“ in Afrika. Die Übung nannte sich European Endeavour 2009 (EE 09).

· Vor kurzem übten 180 österreichische Soldaten in Belgien in sog. battle-groups (Kampftruppen!) zusammen mit ausländischen Militärs. „EUROPEAN RHINO1“ markiert das letzte Stadium der Vorbereitungen für den Ernstfall.

Die Zustimmung des „Verteidigungsministers“ Darabos zur Beteiligung an EU-Kampftruppen, die dann in den nächsten Jahren unter Nato-Führung für Großmachtinteressen Krieg führen sollen, wertet das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) als eine unglaubliche Hintergehung der Bevölkerung, des Souveräns.

Ein Blick in den EU-Vertrag von Lissabon klärt einiges auf. Von enger Zusammenarbeit, Rücksichtnahme auf Verpflichtungen von Nato—Mitgliedsstaaten ist dort die Rede. Österreich ist allerdings kein Nato-Land. Wie man sieht, es hält sich die politische Führung nicht an die völkerrechtlichen Verträge. Die politischen „Eliten“ unseres Staates sind offenbar vor der Nato bereits auf die Knie gefallen und opfern damit die immerwährende Neutralität, die das bestmögliche politische Instrument einer Friedenssicherung ist und begehen sogar vorsätzlich Verfassungsbruch.

Die NFÖ ist der Auffassung: Politikern und Verfassungsjuristen (Staatsanwälte, Richter und Universitäts-Professoren), die solche Neutralitätsverletzungen ohne Widerspruch hinnehmen, kann Friedensliebe, echte Demokratie und vor allem Verfassungstreue kein ernsthaftes Anliegen sein.

Österreich wollte und sollte nach dem Wahnsinn des 2. Weltkrieges nie mehr Kriege führen, ausgenommen im Falle seiner Verteidigung.

So haben es die Neutralitäts-Begründer Figl, Raab, Schärf und Kreisky sowie das österreichische Volk verstanden und verinnerlicht. Und so soll es auch bleiben.

Das Wohl und der Frieden unserer Heimat beruhen im Wesentlichen auf dieser immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster.

Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) protestiert gegen eine derartige Missachtung des Neutralitätsgesetzes und fordert nachdrücklich die Einhaltung der Österreichischen Verfassung!

Für den Vorstand

Prof. Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli eh.

Obmann des Bündnisses Neutrales Freies Österreich (NFÖ)