Offener Brief an die Fr. Innenministerin und den Herrn Justizminister
Sehr geehrte Frau Minister, sehr geehrter Herr Minister,
als geplagter oesterreichischer Waehler, Steuerzahler und Haeuslbesitzer mit zwei Einbruechen, erlaube ich mir folgende drei Fragen an Sie beide:
1) Wie hoch ist der Anteil (zahlenmaessig und prozentuell) von verurteilten Straftaetern ohne oesterreichische Staatsbuergerschaft, die in oesterreichischen Gefaengnissen ihre Strafen absitzen? 2) Waere es nicht hoch an der Zeit, von den verordnungswuetigen Buerokraten in Bruessel, ernsthaft zu verlangen, dass ein, in einem EU Land rechtmaessig Verurteilter Straftaeter/Rechtsbrecher, die Strafe, wenn sie mehr als ein Monat ausmacht, in dem Land absitzen MUSS, dessen Staatsbuergerschaft er/sie besitzt?
3) Waere eine derartige europaweit gueltige Rechtsnorm nicht wesentlich sinnvoller, und im Intersesse aller rechtschaffenen EU Buerger, als die die diversen unsaeglichen Verordnungen, wie die fuer Babyschnullerketten, Gurkenkruemmung, Durchlaufvolumen von Brauskoepfen, Gluehbirnen, um nur einige der Schildbuergerverordnungen anzufuehren?
Eine solche EU weit gueltige Verordnung, haette meines Erachtens eine Reihe von Vorteilen fuer alle EU rechtschaffenen Steuerzahler: 1) Die Budgets der Laender, in welchen Straftaten begangen werden, wuerden entlastet. 2) Die Abschreckende Wirkung, im Sinne von STRAFTATVERMEIDUNG ist unuebersehbar, wenn man den Unterschied zwischen einem Gefaengnis in Oesterreich und den Gefaengnissen der Heimatlaender der meisten Straftaeter in Betracht zieht.
3) Die dadurch erfolgende Reduzierung, der in Oesterreich einsitzenden Verurteilten, koennte (sollte) zu der Ueberlegung fuehren, dass man das Mustergefaengnis in Leoben, durch Verlegung der restlichen Verurteilten nach Karlau, Krems-Stein usw., auf Grund seiner optimalen Ausstattung, in ein dringend benoetigtes Asylantenheim, falls noetig durch Installation von zusaetzlichen Steckdosen fuer Mobiltelefone, sofort zur Verfuegung haette.
Mit vorzueglicher Hochachtung
John F. Edmaier